Digitalisierung von Kulturgütern
Linke fordert 30 Millionen Euro für Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
Überarbeitet werden müssen nach der Forderung der Fraktion auch die Regelungen im Urheberrechtsgesetz
(29.06.11) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, für den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gemeinsam mit den Bundesländern ein Förderprogramm von mindestens 30 Millionen Euro jährlich einzurichten und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dem Programm soll die Einrichtung der technischen Infrastruktur und die Digitalisierung von Kulturgütern finanziert werden.
In ihrem Antrag (17/6096) verlangt die Linksfraktion zudem von der Regierung, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen einen Fahrplan zur Digitalisierung des kulturellen Erbes zu entwickeln. In den kommenden zehn Jahren sollten mindestens fünf Millionen der in den 30.000 Bibliotheken verfügbaren Werke digitalisiert werden. Überarbeitet werden müssen nach der Forderung der Fraktion auch die Regelungen im Urheberrechtsgesetz zum Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken, um für die Bibliotheken, Archive und andere Kultureinrichtungen Rechtssicherheit zu schaffen.
Nach Ansicht der Linksfraktion hinken die öffentlichen Angebote an digitalisierten Kulturgütern denen privater Initiativen deutlich hinterher. So habe der Google-Konzern seit dem Jahr 2006 bereits 15 Millionen Bücher digitalisiert. Die Europäische Digitale Bibliothek "Europeana" als öffentlich finanziertes Angebot biete lediglich zu zehn Millionen Objekten, darunter nur 1,2 Millionen Büchern, Zugang. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
