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Ökonomischer Druck auf den Journalismus steigt


Es fehlt immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schützt
Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordert ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung


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(30.01.12) - Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus werden von den Arbeitnehmern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.

Das Internet werde keine der klassischen Medien komplett verdrängen, prophezeite Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju/verdi). Ein Zeitungsleser sei nach einer halbstündigen Lektüre seiner Zeitung umfassender und besser informiert als ein Bürger, der eine halbe Stunde im Internet recherchiere, argumentierte Haß. Allerdings verringere die durch Personalabbau erhöhte Arbeitsdichte in vielen Redaktionen die Qualität der journalistischen Arbeit.

Dieser Einschätzung schloss sich ihre Kollegin Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an. Der Wert journalistischer Arbeit sinke in zweierlei Hinsicht. Zum einen werde wegen des erhöhten ökonomischen Drucks die Zahl der Redakteure immer stärker abgebaut. Zum anderen werde der Wert journalistischer Arbeit auch vom Konsumenten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte Kaiser. Dies sei eine Folge der kostenlose Angebote im Internet. Die Redaktionen griffen deshalb verstärkt auf die Arbeit freier Journalisten zurück, deren Gehälter und Honorare gleichzeitig gekürzt würden. Vor allem bei Lokalzeitungen sei ein Trend zum "Kaputt-Sparen" der Redaktionen zu befürchten.

Benno Stieber, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber), mahnte eindringlich eine angemessene Bezahlung für die Arbeit von freien Journalisten an. Die Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordere ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung, sagte Stieber. Viele Freie würden zunehmend mehr die deutlich besser bezahlten PR-Aufträge aus der Industrie annehmen. Dies führe zu einer Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Diese Sicht wurde von Seiten der Arbeitgeber relativiert. Er könne den Trend zur Mehrbeschäftigung von freien Journalisten nicht bestätigen, hielt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), den Ausführungen von Haß, Kaiser und Stieber entgegen. Eine bessere Bezahlung garantiere auch nicht automatisch eine bessere Qualität der journalistischen Arbeit. Die angespannte Situation für freie Journalisten erklärte er mit ihrer zu hohen Zahl. Der Markt gebe nicht genügend Arbeit für so viele Freie her. Heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische Druck auf die Zeitungen ansteige. So habe sich das Verhältnis zwischen Anzeigen- und Vertriebserlös dramatisch verschoben. Einbrüche beim Vertriebserlös seien nur durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies werfe natürlich die Frage auf, was der Konsument bereit sei, für ein gutes Produkt zu bezahlen.

Dirk Platte, Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), verwies auf die guten Bedingungen der fest angestellten Redakteure bei der Bezahlung und den Urlaubstagen. Zugleich forderte Platte bessere Gesetze ein, um den Qualitätsjournalismus zu sichern. So fehle es beispielsweise immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Auch das Urheberrecht müsse reformiert werden.

Uwe Heitmann vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) widersprach der Darstellung, dass eine erhöhte Arbeitsdichte den Qualitätsjournalismus in Frage stelle. In vielen Redaktionen sei vielmehr eine zunehmende personelle Spezialisierung zwischen der internen Redaktionsarbeit und der externen Recherchearbeit zu beobachten. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Wirtschafts- & Finanzpolitik: Haftung & Kontrolle Hoch verschuldete Euro-Länder sollten mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite erhalten. Dies haben mehrere Sachverständige im Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung auf Fragen der Abgeordneten zu den "Volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neuen Instrumenten der Staatsfinanzierung" vorgeschlagen.

Einkommenspolarisation in Deutschland Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.

Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für sogenannte Mitverbrennungsanlagen, bei denen Abfall in Industrieanlagen verbrannt wird, genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag (17/9555).

Schleichender Prozess der Deindustrialisierung? Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung schnelle Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver Betriebe verlangt. Man habe in der Vergangenheit oft Kritik an nicht zielgerichteten Strompreisvergünstigungen geübt, erklärte ein Sprecher der SPD-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am. Aber im Fall der Aluminiumindustrie gehe es um wirklich energieintensive Betriebe. Insgesamt gehe es um 40.000 Arbeitsplätze. Es müsse Ausnahmeregelungen für Betriebe geben, die angesichts hoher Strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Nach welchen Kriterien werden Gelder verteilt? Die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den Sportfachverbänden geschlossenen Zielvereinbarungen sind aus Sicht der Oppositionsfraktionen nicht transparent genug. Während der Sitzung des Sportausschusses sprach Martin Gerster (SPD) von "Geheimniskrämerei". Die Öffentlichkeit, aber auch der Sportausschuss würden nichts über die Inhalte der Zielvereinbarungen erfahren, kritisierte er. "Hier werden Gelder verteilt, ohne dass wir erfahren, nach welchen Kriterien", sagte Gerster.

Subventionen & Vergesellschaftung der Folgekosten Die Deutsche Bundesregierung soll sich beim europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit Erneuerbaren Energien und gegen jedwede Subventionierung vorhandener oder geplanter Atomkraftwerke aussprechen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9554). Gleichzeitig soll sie auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.

Jetzt Zeit für eine Steuerreform? Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat sich gegen eine Fortsetzung der staatlichen Neuverschuldungspolitik ausgesprochen. "Damit muss Schluss sein", sagte Driftmann vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Dies sei die "einzig mögliche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise". Haushaltskonsolidierung müsse das Ziel sein. Statt der Wahlkampf-Rhetorik brauche es strukturelle Reformen in Deutschland. Die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Europa könne letztlich nur mit Wachstum als Ergebnis von mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der DIHK-Präsident.

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen soll eingeschränkt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/9552), den Betriebsausgabenabzug für die jeweiligen Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder auf das 20-fache des unteren Facharbeiterlohns der Branche zu beschränken. Bisher können diese Gehälter unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. "Sie vermindern somit den zu versteuernden Gewinn und führen daher für die Vergütungen zahlenden Unternehmen zu geringeren Steuerzahlungen", schreibt die Fraktion. Eine Begrenzung des Abzugs von Betriebsausgaben sei im Steuerrecht auch nicht ungewöhnlich und könne überdies zu einer Reduzierung der Managergehälter führen, wird der Vorstoß begründet.

Kompetenzerweiterung für Notare Notare können nach Überzeugung des Bundesrates Aufgaben im gesamten Nachlasswesen als Teil der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit wahrnehmen. So könnten die Gerichte entlastet werden, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (17/1469), der Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses war.

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Der Innenausschuss hat kontrovers über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung debattiert. Dabei verwies ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit darauf, dass der wesentliche Inhalt der Richtlinie aus dem Jahr 2006 von Deutschland nicht umgesetzt worden sei und die Europäische Kommission keine Anhaltspunkte für eine baldige Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe. Er bekräftigte, dass der Bundesrepublik daher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen könne. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung befinde sich hier im "Abstimmungsverfahren".

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Minderung des Energieverbrauchs Tankstellen benötigen Gasrückführungssystem