Bürokratieabbau und Bürokratiekosten
Normenkontrollrat: Bürokratieabbau sei Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Durch Umsatzsteuerregelung im Hotelwesen und geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen drohe Zunahme der Bürokratie
(30.03.10) - Alle Fraktionen haben in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie die Notwendigkeit des weiteren Bürokratieabbaus betont. Anlass der Debatte war die Diskussion über den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus (17/300).
Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart van Klaeden, wies darauf hin, dass die Bürokratiekosten unter anderem durch die Abschaffung diverser Informationspflichten um rund 7 Milliarden Euro reduziert worden seien. Von Klaeden bezeichnete die regelmäßige Vorlage des Berichts als wichtig, um den Druck zum weiteren Bürokratieabbau hoch zu halten.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, nannte den Bürokratieabbau ein "Konjunkturprogramm zum Nulltarif".
Die Unionsfraktion begrüßte den Erfolg beim Bürokratieabbau, fragte aber zugleich, ob die europäische Ebene nicht stärker einbezogen werden müsse. Zugleich kündigte die Unionsfraktion eine Stärkung des beim Kanzleramt angesiedelten Normenkontrollrates an.
Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung durch Bürokratie bei kleinen und mittleren Arbeitnehmern am höchsten sei.
Die SPD-Fraktion erkannte einen Widerspruch: Wenn Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif sei, dann stelle sich die Frage, wie diese Äußerung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passe, mit dem die Koalition von Union und FDP mit der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Übernachtungskosten neue bürokratische Regelungen eingeführt habe. Durch die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen drohe ebenfalls eine Zunahme der Bürokratie.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Ansicht, die Umsatzsteuerregelung für Hotels wirke beim Bürokratieabbau wie ein Klotz am Bein.
Die Linksfraktion wies darauf hin, dass sich durch die Einführung eines Mindestlohns viel Bürokratiekosten sparen lassen würden. Dann wäre es nicht mehr nötig, Berechnungen zur Aufstockung von Hartz IV für Geringverdiener durchzuführen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
