Brüderle verteidigt Energiekonzept der Regierung
Wettbewerbsverzerrung wegen der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke?
Weiterbetrieb würde die vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall begünstigen
(05.10.10) - Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochvormittag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Energiekonzept der Deutschen Bundesregierung gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. Er sagte, das Konzept garantiere eine "sichere, umweltfreundliche und bezahlbare" Energieversorgung für Deutschland. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung, der heute bei etwa 16 Prozent liege, müsse weiter ausgebaut werden.
Da Windräder an Land aber häufig auf den Protest der Bevölkerung stoßen würden, müsse der Ausbau von sogenannten "Offshore-Windparks" vor der Küste unterstützt werden. Dabei seien jedoch noch viele technische Probleme ungelöst – wie die sichere Verankerung von Windrädern im Meeresgrund.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Energiekonzept als "richtungsweisend für die nächsten vier Dekaden" und lobte das am Dienstag vorgestellte 10-Punkte-Sofortprogramm der Regierung. Dieses umfasst unter anderem ein 5-Milliarden-Kreditprogramm für Offshore-Windanlagen. Die Christdemokraten betonten aber auch, dass Deutschland kein "Strom-Importland" werden dürfe. Von einer solchen Entwicklung geht die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene "Energie-Szenarien"-Studie aus.
Auch die FDP-Fraktion begrüßte das Energiekonzept: Es werde Deutschland zur "umweltfreundlichsten Industrienation der Welt" machen, weil es "das größte Förderprogramm der Welt für erneuerbare Energien und Energieeffizienz" beinhalte.
Die SPD-Fraktion befürchtet hingegen eine Wettbewerbsverzerrung wegen der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Der Weiterbetrieb würde die vier großen Energiekonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall begünstigen. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten, dass der Ausbau der Gasnetze – im Gegensatz zu den Stromnetzen – keine Berücksichtigung im Energiekonzept finde und die Subventionen für Gebäudesanierung für 2011 gekürzt würden.
Die Linksfraktion zitierte Studien, nach der die Verlängerung der Atomlaufzeiten den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. Außerdem kritisierten die Abgeordneten, dass das Energiekonzept der Bundesregierung den Ausbau der dezentralen Energieversorgung "auf den Prüfstand" stelle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass das 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung viele Elemente enthalte, bei denen Deutschland nur zwingende europäische Vorgaben umsetze. Darüber hinaus sei nur das Vorhaben Laufzeitverlängerung hinreichend konkret formuliert. Ein Antrag der Grünen auf die Überprüfung der Steinkohlesubventionen (17/2142) wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. (Deutscher Bundestag: ra)