Bonuszahlungen als Betriebsausgaben
SPD-Fraktion will Steuerabzug für überhöhte Banker-Boni begrenzen
Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die eine Million Euro übersteigen
(29.01.10) - Die Banken sollen sich an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen beteiligen. Außerdem soll eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben sofort umgesetzt werden, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/526), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
"Durch eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die eine Million Euro übersteigen, kann überzogenen Vergütungen entgegengewirkt werden", schreiben die Abgeordneten. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen und weiter Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen ergreifen. Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland dürfe nicht geschwächt werden, warnt die SPD-Fraktion.
Die deutschen Steuerzahler hätten die Banken mit Milliardensummen unterstützt, heißt es in dem Antrag. Dies sei für eine funktionierende Kreditversorgung und zur Sicherung der Kundeneinlagen notwendig gewesen.
"Die sich verbessernde Lage auf den Finanzmärkten lässt aber offenbar die alten Untugenden wieder modern erscheinen: Die Banken machen hohe Gewinne, die vorrangig im Investmentbanking erzielt werden – und zahlen wieder schwindelerregende Boni", kritisiert die SPD-Fraktion. Die erzielten Gewinne stammten häufig aus dem Verkauf von Staatsanleihen, die zur Finanzierung der Rettungsaktionen aufgelegt worden seien. Jetzt müssten auch die Banken dazu beitragen, die Lasten der Krisenbekämpfung zu tragen, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
