Grüne für europäische Finanztransaktionssteuer
Die Grünen betrachten die Finanzierung des EU-Haushaltes als grundsätzlich reformbedürftig und verlangen mehr Transparenz auf der Einnahmeseite
Vor allem Großbritannien werde durch den sogenannten Britenrabatt ungerechtfertigt entlastet
(07.12.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Forderung der Bundesregierung ab, den EU-Haushalt auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Stattdessen solle an dem Umfang des aktuellen Finanzrahmens von 1,12 Prozent der Wirtschaftsleistung festgehalten werden, schreiben die Grünen in ihrem Antrag (17/7952) zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. In Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrer Gründung brauche die Union Mittel für ökologische Investitionen und die Förderung von Kohäsion, Konvergenz und sozialem Zusammenhalt. Der Abbau der immer gefährlicher anwachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU bedürfe eines nachhaltigen europäischen Wirtschaftsmodells und eines Ausbaus der europäischen Infrastruktur vor allem in der Energieversorgung, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Grünen betrachten die Finanzierung des EU-Haushaltes als grundsätzlich reformbedürftig und verlangen mehr Transparenz auf der Einnahmeseite. So könne eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Erlöse in den Haushalt fließen, mehr Transparenz schaffen und die Beiträge der Mitgliedsländer reduzieren. Außerdem kritisieren die Abgeordneten das Rabattsystem innerhalb des Haushaltes als undurchsichtig. Vor allem Großbritannien werde durch den sogenannten Britenrabatt ungerechtfertigt entlastet. Auch Deutschland profitiere davon, während wirtschaftlich schwächere Staaten diese Rabatte finanzieren. Dieses "regressive Beitragssystem" lehnen die Grünen ab, da die Union damit ihre eigenen Ziele untergrabe.
Um auch künftig zu gewährleisten, dass die EU die Interessen der ärmsten Länder durch Entwicklungszusammenarbeit fördert, müsse der EU-Haushalt eng an die Ziele der EU-2020-Strategie gekoppelt werden, verlangen die Grünen. Jetzt komme es darauf an, dass insbesondere die zwei großen Ausgabenblöcke – Agrarpolitik und EU-Strukturfonds – ökologischer, gerechter und nachhaltiger ausgerichtet werden. Insbesondere die soziale und ökologische Dimension der Globalisierung und deren Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer müssten stärker mit einbezogen werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
