Solvency-Auswirkungen auf Altersvorsorge
Koalitionsfraktionen sorgen sich um Lebensversicherungs-Produkte
Solvency I und II: Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die deutschen Versicherungsunternehmen, sondern auch für die Aufsicht sehr kurz
(14.07.11) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6456) eine Übergangsfrist für die deutschen Versicherungsunternehmen beim Übergang vom Aufsichtssystem Solvabilität I zu Solvabilität II.
Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die deutschen Versicherungsunternehmen, sondern auch für die Aufsicht sehr kurz. Außerdem soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf eine "praxistaugliche und den Interessen der deutschen Versicherer und der Versicherten angemessene Zinsstrukturkurve" achten. Die Ausgestaltung dieser Kurve habe maßgebliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge.
"Eine unsachgerechte Modellierung der Kurve kann dazu führen, dass bisher angebotene Produkte der Altersvorsorge sich signifikant verteuern beziehungsweise gar nicht mehr angeboten werden können", schreiben die Fraktionen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch unter dem neuen Aufsichtssystem "das bewährte Angebot zur privaten Altersvorsorge erhalten bleibt", fordern die Fraktionen.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, darauf zu achten, dass Kompetenzübertragungen an die EU im Bereich der Finanzaufsicht "nicht weiter gefasst werden als die unter Harmonisierungsgesichtspunkten unbedingt notwendig erscheint". (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
