Vereinheitlichung der Rentensysteme


Zeitpunkt für einheitliches gesamtdeutsches Rentenrecht bleibt offen
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein einheitliches Rentensystem in Ost und West noch als Ziel für die aktuelle Legislaturperiode genannt


(18.11.11) - Die Bundesregierung kann nicht verbindlich zusagen, dass das derzeit geltende unterschiedliche Rentenrecht in den alten und neuen Bundesländern angeglichen wird. Das geht aus ihrer Antwort (17/7393) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/5540) hervor. In dem Schreiben heißt es weiter, die Bundesregierung prüfe "unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie die rechtlichen Regelungen für eine noch festzulegende Methode der Vereinheitlichung der Rentensysteme konkret ausgestaltetet werden können". Diese Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde ein einheitliches Rentensystem in Ost und West noch als Ziel für die aktuelle Legislaturperiode genannt.

Gleichwohl betont die Regierung, "in einem vereinigten Deutschland sollte es längerfristig nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der in den neuen und alten Bundesländern zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten kommen". Die Auswirkungen einer Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Durchschnittsentgelts auf gesamtdeutsche beziehungsweise westdeutsche Werte würden erheblich von der konkreten Ausgestaltung dieser Maßnahme abhängen.

Die für die Beitragsbemessung und Rentenberechnung in den alten und neuen Ländern maßgeblichen Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung seien jedoch aufeinander abgestimmt, so dass eine isolierte Veränderung einzelner Rechengrößen dieser Grundsystematik widersprechen würde, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen