- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Vertrauen in den Geldmarkt schaffen


Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen
Keine andere Alternative: HRE müsse bei der Notenbank ihre "Assets" von 42 Milliarden Euro hinterlegen

(02.10.08) - Die CDU/CSU-Fraktion hat den Vorschlag der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für eine Risikoabschirmung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Gruppe (HRE) als "am besten für unser Land" bezeichnet. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstagabend verglich die Fraktion die geplante Rechtskonstruktion, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesbankpräsident Professor Axel Weber vorstellten, mit Rettungsversuchen in den USA (700-Milliarden-Dollar-Paket), in Großbritannien (Verstaatlichung) und in den Benelux-Ländern (Direkthilfen aus dem Haushalt).

Zwar seien noch rechtliche Klippen zu überwinden, so die Fraktion, doch sei zu hoffen, dass das Vertrauen in den Geldmarkt am Ende dieser Woche größer sei als zu Wochenbeginn. Von SPD-Seite wurde die bisherige Zusage der Privatbanken, bis maximal 8,5 Milliarden Euro für Verluste der HRE zu bürgen, als unzureichend bezeichnet. Zwar stütze man "im Kern" die Sicherungsmaßnahme, ein "stärkeres Engagement" der Banken werde jedoch für möglich gehalten. Im Übrigen begrüßte die SPD, dass der Bund an der geplanten Zweckgesellschaft nicht beteiligt ist.

Dieses von Kreditinstituten aus dem Privatbanken-, Genossenschafts- und Sparkassensektor getragene Bankenkonsortium soll mit einer Banklizenz ausgestattet sein und der in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen HRE einen Kredit von 35 Milliarden Euro gewähren, der die Zahlungsfähigkeit dieser Gruppe bis weit in das Jahr 2009 hinein sichert. Das Bankenkonsortium übernimmt den Plänen zufolge damit die Anschlussfinanzierung eines vorläufigen Kredits der Finanzindustrie in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro, der die kurzfristige Liquidität der Gruppe gewährleisten soll.

Dieser Kredit wird auf der Basis nicht notenbankfähiger Sicherheiten wie Kredite und Wertpapiere gewährt, die einen Nominalwert von gut 42 Milliarden Euro aufweisen und unter heutigen Marktverhältnissen einen Beleihungswert von 15 Milliarden Euro haben. Darüber hinaus sollen die Aktien der vier Bank-Töchter der HRE Holding als Sicherheit an die Kreditgeber abgegeben werden. Mögliche Verluste dieser Zweckgesellschaft sollen bis zur Höhe von 14,2 Milliarden Euro im Verhältnis 60:40 zwischen dem Finanzsektor und dem Bund aufgeteilt werden, wobei die Belastung der Banken auf maximal 8,5 Milliarden Euro begrenzt wird. Damit wäre der Staat an einem Verlust von 14,2 Milliarden Euro mit 5,7 Milliarden Euro beteiligt, darüber hinausgehende Verluste bis maximal 26,5 Milliarden Euro träfen den Staat hingegen allein.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das Ziel dieser Konstruktion, dass es zu einer "geordneten, marktschonenden Verwertung" der HRE und ihrer Tochterbanken kommt. Alle Aktiva der Gruppe würden auf die Zweckgesellschaft übertragen, der Aufsichtsrat werde seiner Funktion entledigt, das Management werde keinen bestimmenden Einfluss mehr haben. Die Konstruktion diene dazu, so der Minister, Verluste zu vermeiden. Die Depfa-Bank, eine der HRE-Töchter, sei zweitgrößter Emittent von Pfandbriefen, die große Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung in Deutschland hätten. Die Bürgschaftskonstruktion sei erforderlich gewesen, weil die Banken sonst nicht bereit gewesen wären, der HRE 15 Milliarden Euro an Liquidität bereitzustellen.

Bundesbankpräsident Weber ergänzte, die Gruppe erhalte einen Notfallkredit von 15 Milliarden Euro, das Bankenkonsortium einen Notenbankkredit von 20 Milliarden Euro, der an die HRE durchgereicht werde, zusammen also 35 Milliarden Euro. Dafür müsse die HRE bei der Notenbank ihre "Assets" von 42 Milliarden Euro hinterlegen. Aus Sicht von Bundesbankpräsident Weber gibt es zu dieser Lösung "keine Alternative". Man müsse sie "mit Unbehagen" akzeptieren.

Bündnis 90/Die Grünen teilten dieses Unbehagen. Wenn man sich mit einem so hohen Risiko engagiere, müsse die Interessenlage des Bundes gewahrt bleiben. Die Linksfraktion beklagte, dass der Bericht der Bundesbank und der BaFin sehr allgemein gehalten sei. Die FDP brachte die Situation bei Investmentfonds und Geldmarktfonds ins Spiel und fragte nach der künftigen Rolle der Länder. Steinbrück unterstrich, dass der Bund in einer reinen Garantieposition sei.

Wenn die marktschonende, geordnete Verwertung des HRE-Vermögens zu Erlösen von 35 Milliarden Euro führe, trete der Bürgschaftsfall nicht ein. Einen im Ausschuss eingebrachten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im Umgang mit der Krise der HRE eine Reihe von Vorgaben umzusetzen, beispielsweise Managergehälter, Provisionen und Boni zu "deckeln", lehnte der Ausschuss bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion ab. Für den Entschließungsantrag der Linksfraktion (16/10308) zur Regierungserklärung von Minister Steinbrück am 25. September im Bundestag stimmten nur die Antragsteller. Darin hatten die Abgeordneten ein Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Finanzkrise gefordert. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wert des Commerzbank-Anteils halbiert

    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

  • FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

  • Grüne fordern Transparenzgesetz

    Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

  • IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

    IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

  • Mafia-Einfluss auf Lebensmittelmarkt

    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.