Linke will Managergehälter beschränken
Managergehälter: In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünf-zehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten
Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen, im Extremfall sogar beim etwa Hundert-sechzigfachen
Managergehälter sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke gesetzlich beschränkt werden. Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7979).
Managervergütungen sollten nur bis zu einer halben Million Euro im Jahr als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abzugsfähig sein. Eine Vergütung der Unternehmensvorstände mit Aktienoptionen wird dem Antrag zufolge ausgeschlossen. Außerdem möchten die Abgeordneten übermäßige Abfindungen beschränken.
Die Ertragskraft und damit die langfristige Entwicklung eines Unternehmens könne durch unverhältnismäßig hohe Vorstandsvergütungen geschwächt werden, heißt es zur Begründung. Bei potenziellen Rechtsbrüchen müssten verantwortliche Manager zudem häufig nicht hinreichend persönlich haften. Die Abgeordneten verweisen hierbei auf die begrenzten Ressourcen von Strafverfolgungsbehörden. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 09.03.19
Newsletterlauf: 28.03.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
