Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Keine Geldwäsche-Sonderprüfung vor 2019

Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen HandelsbankDie BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) hat vor 2019 keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei der Deutschen Handelsbank angeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31390) auf eine Kleine Anfrage (19/30674) der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung ausführt, seien im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen die Geldwäschepräventionssysteme der Deutschen Handelsbank regelmäßig durch den Abschlussprüfer geprüft und die Ergebnisse der BaFin übermittelt worden.

Die BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen. Der Bank sei aufgegeben worden, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die der Reimanns-Familie, einer der reichsten deutschen Unternehmensfamilien, gehörende Deutsche Handelsbank hat in den letzten Jahren mehrere interne Probleme erlebt. Bereits 2018 hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Mängel bei "aufsichtsrechtlichen Themen" dargelegt sowie operative Risiken beim Zugriff auf IT-Systeme und Zweifel an der korrekten Einstufung der Kreditrisiken geäußert. Darüber hinaus bemerkten die Wirtschaftsprüfer 2019 Mängel beim Risikomodell der Bank. Nach dem Risikomodell würden die Reserven unzureichend sein, um mögliche Risiken abzuwehren.

Um eine existenzbedrohende Krise zu vermeiden, musste die Familie 15 Mio. Euro beitragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mehrere Sonderprüfungen eingeleitet und Mängel in Verbindung mit Geldwäsche gerügt. Nun laufen Prozesse mit Bezug auf die mögliche Verantwortung von früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.07.21
Newsletterlauf: 20.10.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.

Regulierung von Zinsplattformen Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen