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Keine Geldwäsche-Sonderprüfung vor 2019

Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen HandelsbankDie BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht (BaFin) hat vor 2019 keine Geldwäsche-Sonderprüfung bei der Deutschen Handelsbank angeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31390) auf eine Kleine Anfrage (19/30674) der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung ausführt, seien im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen die Geldwäschepräventionssysteme der Deutschen Handelsbank regelmäßig durch den Abschlussprüfer geprüft und die Ergebnisse der BaFin übermittelt worden.

Die BaFin habe im November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank eine Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erlassen. Der Bank sei aufgegeben worden, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die der Reimanns-Familie, einer der reichsten deutschen Unternehmensfamilien, gehörende Deutsche Handelsbank hat in den letzten Jahren mehrere interne Probleme erlebt. Bereits 2018 hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Mängel bei "aufsichtsrechtlichen Themen" dargelegt sowie operative Risiken beim Zugriff auf IT-Systeme und Zweifel an der korrekten Einstufung der Kreditrisiken geäußert. Darüber hinaus bemerkten die Wirtschaftsprüfer 2019 Mängel beim Risikomodell der Bank. Nach dem Risikomodell würden die Reserven unzureichend sein, um mögliche Risiken abzuwehren.

Um eine existenzbedrohende Krise zu vermeiden, musste die Familie 15 Mio. Euro beitragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte mehrere Sonderprüfungen eingeleitet und Mängel in Verbindung mit Geldwäsche gerügt. Nun laufen Prozesse mit Bezug auf die mögliche Verantwortung von früheren Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.07.21
Newsletterlauf: 20.10.21

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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Regulierung von Zinsplattformen Geldwäsche-Prüfung unter Pandemiebedingungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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