Green Deal führt zu Umwelt-Verbesserungen


Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
Erste Abschätzungen der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie der EU seien von der Forschungsabteilung des US-Landwirtschaftsministeriums durchgeführt worden



Der "Green Deal" der EU wird aus Sicht der Bundesregierung zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen. Das geht aus der Antwort (20/118) auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion (20/18) hervor. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe eine Studie des Joint-Research Centre (JRC) dem Thünen-Institut und dem Julius-Kühn-Institut mit Bitte um wissenschaftliche Bewertung übermittelt. Diese Bewertung sei am 3. September 2021 vorgelegt worden.

Die Ergebnisse der Analyse zeigten, dass die Erreichung der vier Ziele, die auf die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit ausgelegt sind, wie die Reduzierung des Risikos und des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, Reduzierung des Nährstoffüberschusses, Vergrößerung der Fläche für den ökologischen Landbau und Vergrößerung der Fläche für artenreiche Landschaftsmerkmale, im Model auch tatsächlich zu den gewünschten umweltspezifischen Verbesserungen führen könnte, auch unter der heutigen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), was die grundsätzliche Plausibilität des gewählten Modellansatzes unterstreiche.

Insgesamt sei gemäß der Studie allerdings mit einer Reduzierung der Produktion für ausgewählte Produkte und Erhöhung der Preisvolatilität zu rechnen. Unter einer aktualisierten GAP könnten diese negativen Auswirkungen auf Produktivität und Preisstabilität um rund 20 Prozent verringert werden, heißt es in der Antwort weiter. Auswirkungen durch Maßnahmen auf Konsumseite würden durch diese Studie nicht beleuchtet

Erste Abschätzungen der potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie der EU seien von der Forschungsabteilung des US-Landwirtschaftsministeriums durchgeführt worden. Den Modellergebnissen zufolge würden bei Erreichung der zuvor genannten EU-Ziele die landwirtschaftliche Produktion in der EU um zwölf Prozent schrumpfen, die Erzeugerpreise in der EU um 17 Prozent steigen und das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 59,2 Milliarden Euro sinken.

Die Ergebnisse würden zwar erste Hinweise über die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Farm-to-Fork-Strategie wiedergeben, sie dürften aber aufgrund der begrenzten Analyse überbewertet sein, schreibt die Bundesregierung. Zum einen werde bemängelt, dass weitgehende und teilweise unplausible beziehungsweise wenig nachvollziehbare Annahmen getroffen wurden, und zum anderen, dass Strategie-induzierte Produktionsanpassungen und technischer Fortschritt sowie mittelfristige Anpassungen bei den Pachtpreisen unberücksichtigt blieben.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei diesen bisher veröffentlichten Studien nicht um Folgenabschätzungen handele, da jeweils nur einzelne Aspekte näher analysiert worden seien. Im Übrigen handele es sich beim Green Deal um eine Strategie mit allgemeinen Zielen, es lägen noch keine Vorschläge zur konkreten Umsetzung vor. Erst in Kenntnis der genauen Vorschläge sei eine Folgenabschätzung sinnvoll und machbar. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 09.03.22


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen