Kapitalpuffer wegen wachsender Risiken bei Banken
Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
Für die Einschätzung der Risikolage ist der Kreditbestand insgesamt relevant
Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Wohnimmobilienkrediten in den Bilanzen der Banken und angesichts der Kaufpreise von Wohnimmobilien teilweise deutlich oberhalb eines fundamental gerechtfertigten Wertes ist es nach Angaben der Bundesregierung erforderlich gewesen, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems präventiv zu stärken. Daher habe ein Kapitalpuffer für systemische Risiken angeordnet werden müssten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/1444) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1113).
Denn von einem Preiseinbruch am Wohnungsimmobilienmarkt wäre nicht nur das Neugeschäft, sondern auch der wesentlich größere Kreditbestand betroffen. Zudem hätten nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Berechnungen aus dem Wohnimmobilien-Stresstest gezeigt, dass schon im relativ moderaten Basisszenario trotz konservativer Bewertungsmethoden signifikante Verluste auch im Bestandsgeschäft auftreten könnten.
Es werde nicht davon ausgegangen, dass das Bankensystem durch die Erhöhung der Kapitalanforderungen in seinen Kreditvergabemöglichkeiten beschränkt werde. Das deutsche Bankensystem verfüge über ausreichend hohes Überschusskapital, heißt es in der Antwort weiter. Auch ein Anstieg der Kreditzinsen durch den Systemrisikopuffer sei nicht zu erwarten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 03.05.22
Newsletterlauf: 05.07.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
