Klarheit über Finanzanlagenvermittler
Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlicht
Schätzungsweise 80 Prozent der 37.974 Finanzanlagenvermittler haben zugleich eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18217) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/17375) mit. Für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler seien derzeit die Länder zuständig, die diese Aufgabe entweder auf die Gewerbebehörden oder auf die Industrie- und Handelskammern übertragen hätten. Dagegen obliege die Aufsicht über Versicherungsvermittler bundesweit den Industrie- und Handelskammern.
Durch die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolge einer Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, erläutert die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 16.04.20
Newsletterlauf: 13.07.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Bürokratie auf Bundesebene
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Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
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Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
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Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
