Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung


Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
Kritik: Viele Betriebe seien bereits dabei, einen Brennstoffwechsel vorzubereiten, scheiterten jedoch an rechtlichen Vorgaben




Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Die Mehrheit der Experten begrüßte den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (20/3498). Dieser sei gut geeignet, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen und Betreibern von Kraftwerken und Industrieanlagen den dringend erforderlichen Brennstoffwechsel zu ermöglichen, so ihre Einschätzung. Einige Experten sahen zudem weitergehenden Handlungsbedarf.

Andere Sachverständige äußerten auch Bedenken zu den geplanten Ausnahmen vom Immissionsschutz. Die Regelungen gingen teilweise sehr weit, schränkten Umweltstandards zu stark ein und damit auch europäisches Recht, so ihre Kritik.

Vertreter von Unternehmen und Anlagenbetreibern wie Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, begrüßten das Gesetzgebungsvorhaben. Die geplanten Regelungen seien ein "effektiver Beitrag" zur Bewältigung der Gasversorgungskrise, so der Sachverständige.

Mit Blick auf die technische Umsetzung machte er im Detail jedoch Lücken aus: So sollten auch bivalente Anlagen, also Anlagen, die mit zwei Brennstoffen betrieben werden können, von den Ausnahmeregelungen erfasst werden. Zudem plädierte Bieberbach dafür, auf die Pflicht zur Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung zu verzichten. Diese zu erfüllen sei bis zum Winter kaum möglich, und angesichts des Ausnahmecharakters der Regelung auch unverhältnismäßig.

Hauke Dierks vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag unterstützte die vorgesehenen Ausnahmen und Verfahrenserleichterungen für Unternehmen ebenfalls. Allerdings ließ er durchblicken, dass man sich für kleinere Betriebe "mehr gewünscht" hätte. Viele dieser Betriebe seien bereits dabei, einen Brennstoffwechsel vorzubereiten, scheiterten jedoch an rechtlichen Vorgaben. Eine Hürde sei etwa die Genehmigungspflicht für die Installation größerer Flüssiggastanks, so der Sachverständige. Dierks drängte zudem darauf, Behörden die Möglichkeit zu geben, Abweichungen von Emissions-Grenzwerten befristet zu dulden - sofern von Anlagen keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausginge.

Wolfgang Hausdörfer, Werkleiter beim Ziegelhersteller Creaton, signalisierte auch Zweifel, ob sich die geplanten Änderungen erleichternd auswirken könnten. Die Energieträgerumstellung sei schlichtweg nicht so schnell zu bewerkstelligen, dass sie sich noch in diesem Winter auswirke.

Markus Frank vom Verband der Chemischen Industrie bedauerte, dass keine Ausnahmen von "europäischen Anforderungen" geplant seien. Dafür müssten nun aber die geplanten Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz schnell umgesetzt und durch weitere im Bereich der Betriebssicherheit und für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen ergänzt werden, mahnte er. Es brauche dringend rechtssichere Genehmigungsverfahren.

Deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf übten Experten wie der Umwelttechniker Peter Gebhardt und die Juristin Franziska Heß: Beide erkannten zwar die Notwendigkeit zu Ausnahmeregelungen an, monierten aber, dass die konkret vorgesehenen Änderungen über das Ziel hinausschössen. Der Entwurf gehe über "dasjenige, was zur Bewältigung der Gasmangellage erforderlich ist, deutlich hinaus", so formulierte es etwa Franzika Heß von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte. Die Fälle, in denen Ausnahmen von Umweltstandards gelten sollten, seien nicht genügend klar eingegrenzt und ermöglichten Missbrauch. Einzelne Regelungen verletzten auch europäisches Recht, konkret die Industrieemissionsrichtlinie, kritisierte sie. Heß plädierte insgesamt dafür, Ausnahmen auf systemrelevante Anlagen zu beschränken.

Peter Gebhardt, Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik, zweifelte auch an, ob alle der geplanten Änderungen tatsächlich erforderlich seien. Ausnahmen von Emissionsgrenzwerten für Stickstoffoxide seien zum Beispiel nicht nötig, da von einem Ammoniak- oder Harnstoffmangel nicht auszugehen sein, argumentierte der Experte. Die Voraussetzungen, um Sonderregelungen zu beantragen, seien letztlich so breit gefasst, dass Unternehmen "jegliche Erschwernis" im Zusammenhang mit einer Gasmangellage als Grund heranziehen könnten, um Vorhaben "ohne Genehmigung und mit extrem eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren", gab der Sachverständige zu bedenken.

Die Sorge teilte Annette Giersch vom Bundesverband der Deutschen Industrie nicht: Der Schutz von Mensch und Umwelt werde weiterhin gewährleistet, versicherte sie und betonte: "Es geht hier um die Beschleunigung der Prozesse." Aktuell dauerten Genehmigungsverfahren ein Jahr. So viel Zeit hätten Betriebe und Unternehmen nicht. Die Energiekrise bedrohe sie existenziell. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 27.09.22
Newsletterlauf: 01.12.22


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat.

  • Entwicklung von Analysemethoden

    Als eine Maßnahme zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein nationales Referenzlaboratorium (NRL) für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen eingerichtet.

  • AfD-Fraktion fordert Ende des Green Deals der EU

    Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche Interessen fördern". Außerdem soll die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, den Green Deal zu beenden, fordert die Fraktion in einem Antrag.

  • Unzulässige Interessenwahrnehmung bald strafbar

    Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" vor.

  • Neues Gesetz: Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

    Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie vonseiten der Opposition die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. Das Gesetz dient vor allem dazu, EU-Recht national umzusetzen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen