Überbordende Governance-Strukturen


EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
Gefahr "überlappender nationaler und europäischere Regelungen"



Die CDU/CSU-Fraktion dringt mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante neue europäische Verpackungsverordnung auf "bürokratiearme, kosteneffiziente und innovative Regeln", um mehr Ressourceneffizienz zu erreichen. In einem entsprechenden Antrag (20/8859) fordert sie die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über eine Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf "möglichst bürokratiearme Regelungen" hinzuwirken.

Sie solle zudem dafür eintreten, dass die in Deutschland bereits gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen nicht gefährdet werden. Es bedürfe keiner "überbordenden Governance-Strukturen" für die bewährten Systeme, schreibt die Unionsfraktion.

Allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben müssten auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit - etwa mit Blick auf den Wasserverbrauch - sowie die Existenz von tatsächlich nachhaltigen Alternativen geprüft werden. Auch Fehllenkungen wie ein Ausweichen weg von reglementierten Kunststoffverpackungen hin zu nicht reglementierten Einwegverpackungen aus ökologisch nachteiligen Materialien seien zu verhindern, heißt es weiter in der Vorlage.

Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf eine "Flexibilisierung des Rezyklateinsatzes", die Staffelung von Lizenzentgelten nach dem alleinigen Kriterium der Recyclingfähigkeit sowie eine längere Umsetzungspflicht für die Harmonisierung der Symbole für Pfand- und Rücknahmesysteme.

Die Unionsfraktion verweist darauf, dass Europaparlament und Rat ihre Standpunkte zum seit November vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Verpackungsverordnung verabschieden. Diese soll die seit 1994 geltende Verpackungsrichtlinie ablösen. Geplant ist, dass die neuen Regelungen ab 2025 in allen Mitgliedstaaten gelten. Verpackungsabfälle sollen um 15 Prozent pro Mitgliedstaat und Kopf bis 2040 im Vergleich zu 2018 verringert werden. Angesichts der Verhandlungen auf EU-Ebene sei es verwunderlich, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) bislang bei Verhandlungen "still" bleibe und gleichzeitig an einer Reform des deutschen Verpackungsgesetzes arbeite, schreiben die Abgeordneten. Es bestehe die Gefahr "überlappender nationaler und europäischere Regelungen", so die Kritik der Union. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.10.23
Newsletterlauf: 25.01.24


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Internet Governance & Datenpolitik-Strategie

    Bis Ende 2023 erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Strategie für Internationale Datenpolitik. In dieser werde auch das Thema Internet Governance behandelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9231) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/8702). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem erkundigt, wie die Bundesregierung Internet Governance definiert und welche Akteure sie als maßgeblich bei dem Thema betrachtet.

  • Experten begrüßen Nutzung der Gesundheitsdaten

    Die von der Deutschen Bundesregierung geplante systematische Auswertung von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke wird von Experten begrüßt. Die Neuregelungen können nach Ansicht der Sachverständigen dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu stärken. Allerdings wiesen die Fachleute in einer Anhörung über das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) (20/9046) auf die Notwendigkeit hin, die sensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und die Versicherten über deren Verwendung selbst entscheiden zu lassen.

  • Zustimmung zum Zukunftsfinanzierungsgesetz

    Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete.

  • Experten für einfache Regelungen im Digitalgesetz

    Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Digitalgesetz wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Jedoch werden einzelne Regelungen kritisch hinterfragt, vor allem die aus Sicht einiger Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf ergeben hat.

  • Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt

    Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen