Zugriff auf dienstliche Datensysteme
Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
In 13 Fällen wurden den Angaben zufolge Disziplinarmaßnahmen beziehungsweise vergleichbare personalrechtliche Sanktionen verhängt
Über Ermittlungen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme seit 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2493) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2211). Danach wurden im Jahr 2020 in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen. Im Jahr 2021 wurden in zehn Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in zwei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen, und im laufenden Jahr in zwei Fällen sowohl dienst- als auch strafrechtliche Ermittlungen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Zugleich verweist sie darauf, dass in den statistischen Erfassungen ausschließlich abgeschlossene Verfahren berücksichtigt wurden.
In 13 Fällen wurden den Angaben zufolge Disziplinarmaßnahmen beziehungsweise vergleichbare personalrechtliche Sanktionen verhängt. In zwei Fällen wurden die Betroffenen laut Vorlage entlassen und in vier Fällen die Disziplinarverfahren eingestellt. Eine Einstellung der Strafverfahren erfolgte in allen Fällen, wie es in der Antwort weiter heißt.
Zur Frage nach entsprechenden Ermittlungen gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) schreibt die Bundesregierung, dass im Jahr 2020 "eine arbeitsrechtliche Ermittlung (Abmahnung) wegen nicht dienstlicher Abfrage in einem polizeilichen Informationssystem" erfolgt sei. Im Jahr 2021 habe es "drei dienst-/arbeitsrechtliche Ermittlungen (zwei Abmahnungen, eine Entlassung aus dem Dienst) wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem sowie eine laufende dienstrechtliche Ermittlung wegen nicht dienstlicher Abfrage eigener Einwohnermeldeamtsdaten" gegeben; im Jahr 2022 zwei laufende dienstrechtliche Ermittlungen wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem. Bei einem Strafverfahren im Jahr 2021 sei der Verfahrensausgang nicht bekannt, da dieser zeitlich nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelegen habe. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 27.07.22
Newsletterlauf: 19.09.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
