Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht daher Gefahr, dass durch eine unklare Position der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragenen Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen sowie einer starken europäischen Datenwirtschaft beeinträchtigt werden könnte
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
Diese solle die Datenverfügbarkeit und Datennutzung rechtssicher steigern. Auch die Umsetzung der Maßnahmen aus der Datenstrategie der Bundesregierung von 2021 mit über 240 Maßnahmen müsse weiter vorangetrieben werden, schreiben die Abgeordneten.
Um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern, insbesondere im Cloud-Bereich verringert werde. Das Parlament solle ab sofort umfassend und regelmäßig zum Stand der Verhandlungen informiert werden, heißt es weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 01.04.23
Newsletterlauf: 07.07.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
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Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
