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Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt

Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Ein Vertreter der Union betonte in der Diskussion, dass es nicht zu einer vollständigen Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern kommen dürfe

Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. In dem Antrag hatten die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Auch sollte die Definition von Künstlicher Intelligenz (KI) noch enger gefasst werde, sodass der Kern beim maschinellen Lernen liege. Die Dokumentationspflichten für Foundation Models sollten analog zur Systematik des Digital Services Act (DSA) nur für sehr große Entwickler gelten.

Ein Vertreter der Union betonte in der Diskussion, dass es nicht zu einer vollständigen Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern kommen dürfe. Es müsse die Frage gestellt werden, wie es ermöglicht werden könne, dass künftig mehr Modelle aus Europa kommen.

Vertreter der Ampelkoalition und der Linksfraktion sprachen von einem nicht stringenten Antrag, der Themen wie etwa Nachhaltigkeit nicht adäquat adressiere. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion begrüßte einige Forderungen, wie etwa die Streichung des Kriteriums "Umwelt" bei der Risikoklassifikation, monierte aber, dass der Antrag zu viel Unkonkretes enthalte.

Vertreterinnen der Bundesregierung berichteten zudem über die Ergebnisse des ersten AI Safety Summit Anfang November in London, an dem 28 Nationen teilgenommen hatten. Für Deutschland waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Digitalminister Volker Wissing (FDP) vor Ort, sagte eine Vertreterin des Digitalministeriums. Bei dem Gipfel sei ein internationales Expertengremium angekündigt worden. Vorsitzender dieses Gremiums soll der kanadische KI-Experte und Informatikprofessor Yoshua Bengio werden, berichtete sie weiter. Für Deutschland sei der Geschäftsführer des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz, Antonio Krüger, nominiert.

Für 2024 seien zwei Tagungen, in Südkorea und Frankreich, geplant. Eine Vertreterin aus dem Wirtschaftsministerium bewertete positiv, dass England den Prozess gestartet habe und es gelungen sei, Vertreter verschiedener Länder zusammenzubringen. Auf Nachfragen der Abgeordneten betonte sie, es sei keine gute Situation, unklare Rahmenbedingungen zu haben, sodass die Priorität der Bundesregierung darin liege, die Verhandlungen zum AI Act zügig abzuschließen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.11.23
Newsletterlauf: 13.02.24

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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.