Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Vertrauen in den elektronischen Rechtsverkehr

Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Nach der Datensicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25561). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können. Weiter fragen sie, wie ein "sicherer Übermittlungsweg" sichergestellt wird, wie der Verzicht auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim beA begründet wird und wie ausgeschlossen wird, dass Dritte einen Zugriff auf den "privaten Schlüssel" erhalten. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnis hat über Pläne zur Weiterentwicklung hin zu einem sogenannten "beA 2.0".

Wie es in der Anfrage heißt, leidet durch Unsicherheiten in der Nutzung der elektronischen Infrastruktur das Vertrauen der Bürger in den elektronischen Rechtsverkehr. Das müsse nach Ansicht der Fragesteller verhindert werden.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrechtanwaltskammer (BRAK) hat am 28. November 2016 für jeden Rechtsanwalt in Deutschland ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet (erreichbar über www.bea-brak.de). Nach anfänglichen Startproblemen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ist das beA für alle Rechtsanwälte seit 1. Januar 2018 zu nutzen. Auch von Unstimmigkeiten bei der Begutachtung von Sicherheitsrisiken war die Rede.

Die Anforderungen an das Sicherheitslevel des beA scheinen mittlerweile geklärt zu sein, allerdings wirft der Wechsel vom bisherigen Dienstleister Atos zu Wesroc neue Sicherheitsfragen auf. Es sei nicht auszuschließen, dass der alte Dienstleister noch über Sicherheitsschlüssel verfüge. Darauf hatte ein Sachverständiger in der Sitzung des Rechtsausschusses am 16. November 2020 hingewiesen. Es bestehe die Gefahr, dass die gesamte Kommunikation, die über das beA abgewickelt wird, mitgelesen werden könne.

Über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die das verhindern würde, verfüge das beA nicht. Aus Sicht eines Experten sollte deshalb zügig auf die Herstellung neuer Sicherheitsschlüssel hingewirkt werden. Die Frage, ob der rechtmäßige Betrieb des beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfordert, liegt dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung vor (AnwZ (Brfg) 2/20). Durch Unsicherheiten in der Nutzung der elektronischen Infrastruktur leidet das Vertrauen der Bürger in den elektronischen Rechtsverkehr. Das muss nach Ansicht der Fragesteller verhindert werden.(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 19.02.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Vereinsversammlungen künftig hybrid möglich
Vereine sollen künftig grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen dürfen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in Präsenz als auch virtuell möglich sein. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch rein virtuelle Versammlungen einberufen werden können.
Steuerflucht effektiv bekämpfen
Der Finanzausschuss hat dem von der Deutscher Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte (20/5021) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten in der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Ausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis
Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Schutz Kritischer Infrastrukturen
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegen "Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz" (20/5491) vor. Danach wird mit dem Kritis-Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt.
Zu einem "Anti-Littering-Fonds" ausbauen
Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf, mit dem die europäischen Richtlinie zur "Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt" (20/5164) umgesetzt werden soll.

Prüfung von Wirecard durch die EZB Grüne fragen nach Schufa-Arbeitsweise

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.