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Gentechnik: Hohe Hürden für Gentests

Genetische Untersuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person in die Untersuchung rechtswirksam eingewilligt hat
Heimliche Vaterschaftstests sind nun unzulässig - Das Gesetz beschränkt vorgeburtliche Untersuchungen auf rein medizinische Zwecke

(28.04.09) - Erkenntnisse der modernen Humangenetik können helfen, Krankheiten zu erkennen und zu heilen. Die Gendiagnostik birgt aber auch große Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung. Dem Missbrauch gendiagnostischer Untersuchungsergebnisse wird jetzt zuverlässig vorgebeugt.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen verabschiedet. Der vom Bundeskabinett bereits im vergangenen August beschlossene Gesetzentwurf wurde nach intensiven Diskussionen weiter präzisiert. Das Gendiagnostikgesetz soll die Menschen wirksam vor dem möglichen Missbrauch der Ergebnisse von Gentests schützen.

Erstmals gibt es damit verbindliche Regeln und hohe Hürden für genetische Untersuchungen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach im Parlament von einem guten Kompromiss zwischen dem "Recht auf Wissen" und dem "Recht auf Nicht-Wissen". "Erkenntnisse aus solchen Untersuchungen können das Leben der Menschen ganz massiv beeinträchtigen und Eltern vor ganz schwierige Entscheidungen stellen", gab Schmidt zu bedenken.

Diskriminierung ausschließen
Genetische Untersuchungen stehen wie kaum eine andere Untersuchung in einem Spannungsverhältnis zu Menschenwürde, Gesundheit und informationeller Selbstbestimmung des Einzelnen. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz verhindern, dass genetisch sensible Daten missbraucht oder Menschen aufgrund ihrer genetischen Eigenschaften diskriminiert werden.

Einen hohen Stellenwert hat die umfassende Beratung der Betroffenen vor einer genetischen Untersuchung.

Die Regelungen des Gesetzes im Einzelnen:

Jedermann hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen (Recht auf Wissen). Es gilt aber auch das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Nichtwissen). Zudem bestimmen die Betroffenen selbst, was mit ihren Daten passiert.
Niemand darf wegen seiner genetischen Eigenschaften diskriminiert oder stigmatisiert werden. Genetische Untersuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person in die Untersuchung rechtswirksam eingewilligt hat. Bei nicht einwilligungsfähigen Personen gelten besonders strenge Vorgaben.
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken dürfen ausschließlich von besonders dafür qualifizierten Ärztinnen und Ärzte durchgeführt werden.
Genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers sind strikt verboten. Auch dürfen Arbeitgeber Ergebnisse einer im anderen Zusammenhang vorgenommenen genetischen Untersuchung weder erfragen noch entgegennehmen oder verwenden. Beim Arbeitsschutz sind genetische Untersuchungen bei arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nicht beziehungsweise nur unter eng gefassten Voraussetzungen zugelassen.
Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich weder eine genetische Untersuchung noch Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen. Um Missbrauch zu vermeiden, müssen lediglich die Ergebnisse bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen vorgelegt werden, wenn eine Versicherung mit einer sehr hohen Versicherungssumme (300.000 Euro) abgeschlossen werden soll.
Das Gesetz beschränkt vorgeburtliche Untersuchungen auf rein medizinische Zwecke. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen auf im Erwachsenenalter möglicherweise auftretende Krankheiten sind strikt verboten. Dabei geht es um solche Krankheiten, die nach medizinischen Erkenntnissen erst nach dem 18. Lebensahr ausbrechen können, zum Beispiel Brustkrebs oder das Nervenleiden Chorea-Huntington.
Außerdem verbietet der Gesetzentwurf heimliche Abstammungstests. Wer trotzdem zum Beispiel heimliche "Vaterschaftstests" durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 5.000 Euro geahndet wird. Für diese Tests ist die Einwilligung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters nötig.

Das Gendiagnostikgesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie mehr:
Die Stellungnahmen der Sachverständigen und Interessenverbände sind abrufbar unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen/105/stllg/index.html

Weitere Informationen
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
Gentechnik: Hohe Hürden bei Gentests
Gentest und Datenschutz

Lesen Sie auch (externer Link):
Fragen und Antworten zum Gendiagnostikgesetz

Meldungen: Gesetze

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Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
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FDP fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Umweltausschuss: Neue Regeln für alte Batterien

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.