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Bundestagspräsident Lammert in der Kritik


Presse-Chef des Deutschen Bundestages tadelt Compliance-Magazin.de: Dr. Norbert Lammert habe das Recht nicht gebeugt
Instinktloser Fauxpas: Gesetz zur Transparenzpflicht hätte von Lammert nicht ausgesetzt werden dürfen - Das "petrinische Prinzip" gilt nicht für den Deutschen Bundestag


Von Rainer Annuscheit

(09.07.07) - Die Redaktion Compliance-Magazin.de erreichte der Tadel aus dem Deutschen Bundestag am frühen Donnerstagabend letzter Woche. Dr. Guido Heinen, Leiter Presse und Kommunikation beim Deutschen Bundestag, sah sich genötigt, uns in einem Telefonat seinen Unwillen und sein Unverständnis hinsichtlich einer Textpassage mitzuteilen, die am Donnerstag bei Compliance-Magazin.de Inhalt einer aktuellen Meldung der Transparency International und sechs anderer Organisationen gewesen ist und die wir selbstverständlich inhaltlich voll vertreten.

Die kritisierte Textaussage steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Klage von neun Abgeordneten gegen das Abgeordnetengesetz und die damit verbundenen Verhaltensregeln nicht stattgegeben wurde. Die von Dr. Heinen monierte Textpassage befand sich im letzten Absatz des Artikels (Interessenkonflikte werden transparenter) beginnend mit

"Mit der Entscheidung muss Bundestagspräsident Norbert Lammert nun unverzüglich seiner Pflicht nachkommen …..

und lautete:
"Lammert hatte sich über das Recht hinweggesetzt, indem er mit einem nicht zulässigen Verweis auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine Veröffentlichung bislang verzichtet hatte."

>> Dr. Heinen zeigte sich ungehalten und erschüttert darüber, dass dem Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, mit dieser Aussage ein bewusster Rechtsbruch unterstellt wird (Aussage Dr. Heinen. "Das trifft mich persönlich sehr")
>> Zweitens sei die Recherche des Compliance-Magazin.de ungenügend bzw. verschweige, dass das Verhalten von Dr. Lammert im Nachhinein auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden sei.
>> Drittens sei Compliance-Magazin.de eigentlich das einzige Medium, das nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes das Verhalten von Dr. Norbert Lammert in dieser Weise bewerte.

Wir nehmen diesen Tadel zur Kenntnis.

Jedoch, lieber Dr. Heinen,
ohne Ihnen eine "vorauseilende Betriebsblindheit" unterstellen zu wollen, möchten wir an dieser Stelle dennoch auf Folgendes aufmerksam machen:

1.
Der Deutsche Bundestag hat bereits im Oktober 2005 den Verhaltenskodex und damit die neue Transparenzregelung des Parlamentes verabschiedet. Dr. Lammert hat sich aufgrund der in Karlsruhe anhängigen Klage der neun Parlamentarier entschieden, das Gesetz nicht umzusetzen.
Das Compliance-Magazin.de ist ebenfalls wie die sieben deutschen Nichtregierungsorganisationen BUND, Campact, foodwatch, Germanwatch, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland der Meinung, dass sich der Bundestagspräsident damit über das Recht hinweggesetzt hat.

Die Klage der neun Abgeordneten hatte keine aufschiebende Wirkung. Die Abgeordneten hatten (aus welchen prozess-taktischen Gründen auch immer) darauf verzichtet, vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Es ist also nicht die Sache von Dr. Lammert, in diesem Fall eine gewisse "Fürsorgepflicht" hinsichtlich einer Verfassungskonformität walten zu lassen.

Auch das gelegentlich zu hörende Argument, Lammert sei bei dem Aussetzen des Transparenzgesetzes davon ausgegangen, ein rasches Urteil aus Karlsruhe zu erhalten, zieht nicht.
Dr. Lammert hat sich um Dinge des Parlamentes und nicht um Dinge der Gerichte zu kümmern. Dafür haben wir nun mal die Gewaltenteilung. Man könnte sonst gar zur Annahme kommen, Lammert wollte mit seiner Haltung bewusst das Bundesverfassungsgericht unter zeitlichen Druck setzen.

Lammerts angeführter "Schutz persönlicher Daten" entbehrt jeder Gesetzesgrundlage. Das Mindeste, was ein Wähler wissen sollte, ist doch, in welch möglichem Interessengestrüpp sich ein Abgeordneter befindet. Dass Parteibindung hier eine häufig sekundäre Qualität hat, ist doch allgemein bekannt.

Man muss sich schon fragen, was Dr. Lammert dazu getrieben hat, das Gesetz auszusetzen. Wirklich nur die Annahme, es könnte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein?
Wenn dies der Fall ist, hätte Lammert bei dem Beschluss des Deutschen Bundestages, Tornados nach Afghanistan zu schicken, ebenfalls reagieren müssen.

Oder nehmen Sie das Beispiel des Gesetzes zur "Vorratsdatenspeicherung".
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat erst kürzlich an den Bundesgesetzgeber appelliert, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen (der Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist nach einer detaillierten Analyse des ULD europarechts- und verfassungswidrig) "Vor einer Umsetzung der Richtlinie sollte dringendst das bereits beim Europäischen Gerichtshof hiergegen anhängige Verfahren abgewartet werden. Möglicherweise wird die Richtlinie bereits dort für unwirksam erklärt."

Natürlich gab es keinen Dr. Lammert, der irgendwelche Verfassungskonflikte sah.
Ich vermute mal, weil ihn die Gesetze selbst nicht berührten und er als Befürworter dieser oder ähnlich gearteter Gesetze naturgemäß keinen Verfassungskonflikt erkennen kann.

Übrigens, das sei den Lesern gesagt: Es ist bekannt, dass Dr. Lammert ein Gegner des Transparenz-Gesetzes gewesen ist. Lammert ist Mitglied des Aufsichtsrates der RAG und RAG Beteiligungs AG, Essen (veröffentlichungspflichtige Angaben: jährlich, Stufe 3), die 2006 fast 15 Mrd. Euro Umsatz erwirtschaftete.

2.
Offensichtlich hat Dr. Lammert kaum einen Gedanken daran verschwendet, welche Außenwirkung er durch seine Haltung erzeugt hat: Gesetze gelten für den Bürger – und nicht für Parlamentarier. Das ist ein klares Signal, das an die deutsche Bevölkerung ging.

Und das hatten wir alles schon einmal: Denken Sie an die CDU-Spendenaffäre, als im Jahr 2000 der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther beschuldigt wurde, gegen das Parteispendengesetz verstoßen zu haben. Oder denken Sie an den ehemaligen Bundeskanzler Kohl und sein beharrliches Schweigen, die Identität seiner großzügigen Spender zu offenbaren. Helmut Kohl kostete es sein Ansehen, die deutschen Politiker en gros ihre politische Glaubwürdigkeit.

Bundestagspräsident Dr. Lammert hat in meinen Augen mehr als instinktlos gehandelt, ein derartig sensibles Thema wie die Transparenzpflicht der Parlamentarier derart unsensibel anzugehen.

Das alles, lieber Herr Dr. Heinen, sollten Sie berücksichtigen, wenn Sie Ihren Dienstherren in Schutz nehmen.
Der Deutsche Bundestag lebt nicht in einer Parallelgesellschaft, er ist ein Teil der Gesellschaft.
Das "petrinischen Prinzip" (Überordnung der Kirche über Politik, Staats- und Gesellschaftsordnung) ist eine besondere Eigenart der Römisch-Katholischen Kirche und leider (wahrscheinlich aus Ihrer Sicht) auf den Deutschen Bundestag nicht anwendbar.

3.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war knapp, denkbar knapp. Ihre Richter werden durch die Parteien nominiert.
Wohl keiner erwartete bei diesem Patt, dass dem Bundestagspräsidenten im Urteil auch noch die Leviten gelesen werden. Da geht wohl die Gesichtswahrung vor dem Tadel einer gewissen politischen Un-Kultur.

4.
Gott sei Dank finden sich in der deutschen Medienlandschaft genügend (nicht gleichgeschaltete) Medienobjekte, die die Sicht von Compliance-Magazin.de bestätigen. Und ehrlich gesagt: Ich habe kein Medium gefunden, das Dr. Lammert auf die Schulter geklopft und gesagt hätte: "Lieber Bundestagspräsident, das haben Sie wirklich fein gemacht, dass Sie sich selbst und Ihre Abgeordneten vor der berechtigten Neugier der Wähler in Schutz nehmen!"

Rainer Annuscheit
CHR Compliance-Magazin.de


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Nebeneinkünfte: Lammert setzt Gesetz um
BVerfG schmettert Abgeordnetenklage ab
Interessenkonflikte werden transparenter
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Verhaltensregeln: Deutscher Bundestag

(Compliance-Magazin.de, Deutscher Bundestag: ra)


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Meldungen: Politik und Parteien

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    Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern (19/28784), wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt. Gleichwohl stoßen Teile der Neuregelung bei einigen Expertinnen und Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus den vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen zu einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hervorgeht. Künftig sollen anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen dem Gesetzentwurf zufolge betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Dabei sollen Einkünfte anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Ferner sollen laut Vorlage Beteiligungen der Parlamentarier sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften bereits ab fünf Prozent statt wie bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht werden, dabei erstmals auch indirekte Beteiligungen. Auch Einkünfte aus anzeigepflichtigen Unternehmensbeteiligungen wie etwa Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen anzeige- und veröffentlichungspflichtig werden - ebenso die Einräumung von Optionen auf Gesellschaftsanteile, die als Gegenleistung für eine Tätigkeit gewährt werden.

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    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

  • Kontroverse über Parteienfinanzierung

    Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner.

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

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