Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

15-jährige Aufbewahrungsfrist ist übertrieben


Austausch von Fluggastdatensätzen: Viele der Bedenken, die der EDSB und die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten geäußert haben, unbeachtet
Der EDSB nimmt eine Stellungnahme zum neuen Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA an


(23.12.11) - Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch von Fluggastdatensätzen (*) angenommen. Dieses Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, Daten zu allen Flügen zwischen der EU und den USA an das US Department of Homeland Security (DHS) zu senden.

Der EDSB begrüßt die im neuen Abkommen vorgesehenen Maßnahmen zur Datensicherheit und Aufsicht, sowie die Verbesserungen im Vergleich zum Abkommen von 2007. Dennoch bleibt eine Reihe von Bedenken:

>> die 15-jährige Aufbewahrungsfrist ist übertrieben: Daten sollten sofort nach deren Analyse oder nach maximal 6 Monaten gelöscht werden;

>> die Zweckbindung ist zu weit gefasst: Fluggastdatensätze sollten nur verwendet werden, um Terrorismus oder eine gut definierte Liste von schweren grenzüberschreitenden Verbrechen zu bekämpfen;

>> die Liste der Daten, die an das DHS übermittelt werden sollten, ist unverhältnismäßig und enthält zu viele offene Felder: Sie sollte begrenzt werden und sensible Daten ausschließen;

>> es gibt Ausnahmen zur "Push"-Methode: Diese sollten beseitigt werden; US-Behörden sollten nicht in der Lage sein, die Daten direkt abzurufen ("Pull"-Methode);

>> es gibt Begrenzungen für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen: Jeder Bürger sollte ein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz haben;

>> das DHS sollte die Daten nicht an andere US-Behörden oder an Drittländer übermitteln, es sei denn sie können ein gleichwertiges Schutzniveau gewährleisten.

Peter Hustinx, EDSB, erklärt hierzu: "Jedes legitime Abkommen zur massiven Übermittlung von personenbezogenen Daten von Passagieren an Drittländer muss strenge Bedingungen erfüllen. Leider bleiben viele der Bedenken, die der EDSB und die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten geäußert haben, unbeachtet. Das gleiche gilt für die Bedingungen, die das Europäische Parlament für seine Zustimmung gefordert hat."

Die Übermittlung von Fluggastdatensätzen erfolgt derzeit auf der Grundlage eines Abkommens von 2007, das vorläufig angewendet wird, weil das Europäische Parlament beschlossen hat, seine Zustimmung nicht zu geben, bis dass seine Bedenken im Bereich des Datenschutzes ausgeräumt sind. Wenn das Parlament das neue Abkommen nicht zustimmt, wird es neu verhandelt werden müssen.

(*) COM (2011) 807 endg.: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security.
(EDSB: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen