Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Anwendung des EU-Rechts 2020


Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr
Im Jahr 2020 setzte sich die Kommission weiterhin für die konsequente Durchsetzung der EU-Vorschriften in allen Politikbereichen ein


- Anzeigen -


Die Kommission hat den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 70 Verfahren. 28 Verfahren wurden neu eröffnet, die meisten davon in den Bereichen Umwelt (sieben Verfahren) und Verkehr (sechs Verfahren). Deutschland liegt mit Platz 22 im letzten Drittel der Mitgliedstaaten, Schlusslicht ist Spanien mit 99 Verfahren, Spitzenreiter ist Dänemark mit nur 31 Vertragsverletzungsverfahren.

In dem Bericht wird der Ausbruch der COVID-19-Pandemie berücksichtigt und erläutert, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um die Rechte, Freiheiten und Existenzgrundlagen von Menschen und Unternehmen in der gesamten Union zu schützen.

Im Jahr 2020 hat die Kommission insgesamt 903 neue Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies ist ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2019, als es 797 neue Verfahren gab. Im Jahr 2020 war die Zahl der neuen Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung oder Anwendung des EU-Rechts am niedrigsten für Dänemark, Finnland, Irland und die Niederlande, während gegen Bulgarien, Italien, Malta und Griechenland die meisten Verfahren eingeleitet wurden.

Durchsetzung des EU-Rechts während einer Pandemie
Für die Europäer ist es wichtig, dass das EU-Recht wirksam durchgesetzt wird, damit sie die Rechte und Vorteile, die ihnen aus dem EU-Recht erwachsen, in Anspruch nehmen können. Dies gilt umso mehr während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie, die sich eindeutig auf die Anwendung des EU-Rechts ausgewirkt hat. So haben viele Mitgliedstaaten beispielsweise einseitig Ausfuhrbeschränkungen für Arzneimittel, Schutzausrüstungen und andere COVID-19-relevante Produkte eingeführt. Wo erforderlich, reagierte die Kommission auf derartige Einschränkungen mit dringlichen Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission hat außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen elf Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht geschützt haben, die Pauschalreisen gebucht hatten und nach der Stornierung ihrer Reisen aufgrund von COVID-19 keine angemessene Entschädigung erhielten.

Auch wenn die Kommission nach Möglichkeiten gesucht hat, die Belastung der von Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Mitgliedstaaten zu verringern (z. B. durch die Gewährung längerer Antwortfristen), ist die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts auch in Krisenzeiten von größter Bedeutung.

Besondere Beachtung der Politikbereiche, die für das tägliche Leben der Menschen in Europa wichtig sind
Im Jahr 2020 setzte sich die Kommission weiterhin für die konsequente Durchsetzung der EU-Vorschriften in allen Politikbereichen ein und legte dabei den Schwerpunkt auf die Bereiche, die sich am stärksten auf das alltägliche Leben der Bürger und der Unternehmen auswirken, wie Umwelt, Mobilität und Verkehr sowie Energie. Insgesamt entfiel die Hälfte aller neuen Verfahren auf diese Politikbereiche. So ging die Kommission beispielsweise gegen Mitgliedstaaten vor, die gegen EU-Recht in den Bereichen saubere Luft und sauberes Trinkwasser, das Recht von Reisenden auf Erstattung bei Annullierung von Reisen oder die Verkehrssicherheit verstoßen hatten.

Die Durchsetzung des EU-Rechts beruht auf Zusammenarbeit. Aus diesem Grund unterstützt die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung des EU-Rechts durch Leitlinien und Dialog. Im Jahr 2020 veröffentlichte die Kommission eine Reihe spezieller Leitlinien für verschiedene Politikbereiche, z. B. zur Soforthilfe der EU im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, zu Fluggastrechten, zur Flugsicherheit und zur koordinierten wirtschaftlichen Reaktion auf die Pandemie.

Vorgehen gegen die verspätete Umsetzung von EU-Richtlinien
Damit Bürger sowie Unternehmen alle mit dem EU-Recht verbundenen Vorteile voll ausschöpfen können, müssen die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umsetzen.

Mehr als die Hälfte aller Vertragsverletzungsverfahren im Jahr 2020 betraf die verspätete Umsetzung von Richtlinien. Die Anzahl der Verfahren stieg erheblich von 406 Verfahren im Jahr 2019 auf 599 Verfahren im Jahr 2020. Die höchste Zahl neuer Verfahren der letzten fünf Jahre wegen verspäteter Umsetzung (847 Fälle) war 2016 verzeichnet worden. Um die rechtzeitige und korrekte Umsetzung zu erleichtern, unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten mit Leitfäden, speziellen Websites und durch den Austausch bewährter Verfahren in Expertengruppen oder Workshops.

Die meisten neuen Verfahren wegen verspäteter Umsetzung wurden gegen das Vereinigte Königreich*, Portugal, Belgien und Zypern eingeleitet, die wenigsten Verfahren waren gegen Dänemark, Schweden, Irland, Litauen, Malta und die Niederlande anhängig.

Hintergrund
Infolge einer Aufforderung des Europäischen Parlaments erstellt die Kommission seit 1984 alljährlich einen Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Vorjahr. Das Europäische Parlament nimmt dann eine Entschließung zum Kommissionsbericht an.

Die Kommission nimmt prioritär Probleme in Angriff, bei denen sie mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen Maßgebliches bewirken kann und wo diese Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugute kommen. Im institutionellen Gefüge der europäischen Organe ist es generell Aufgabe der Europäischen Kommission, das Rechtsetzungsverfahren einzuleiten. Der Rat und das Europäische Parlament entscheiden über die Vorschläge der Kommission. Die Mitgliedstaaten sind für die fristgerechte Umsetzung, die korrekte Anwendung und die Durchsetzung des EU-Rechts in ihrer nationalen Rechtsordnung verantwortlich. Mit der Kommission schließt sich der Kreis wieder: Sobald ihre Vorschläge angenommen sind und EU-Recht werden, überwacht sie, ob die Mitgliedstaaten dieses Recht korrekt anwenden, und ergreift Maßnahmen, wenn dies nicht der Fall ist.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 31.07.21
Newsletterlauf: 25.10.21

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mehrwertsteuerlücke ein großes Problem

    Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

  • Interoperabilität im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.

  • Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel

    Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.

  • Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt

    Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.

  • Änderungen der Breitbandleitlinien

    Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."