Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Ausbeutung schutzbedürftiger Personen


Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, Mindestvorschriften in der EU einzuführen, um die Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern des Menschenhandels erbracht werden, unter Strafe zu stellen



Die Europäische Kommission legte eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken. 2017 und 2018 wurden in der Europäischen Union insgesamt mehr als 14.000 Opfer ermittelt. Weltweit erzielen Menschenhändler mit der Ausbeutung schutzbedürftiger Personen jährlich schätzungsweise 29,4 Mrd. EUR. Aller Voraussicht nach wird die Nachfrage nach Ausbeutung durch Menschenhandel anhalten. Darüber hinaus verlagern Schleuser ihre Aktivitäten zunehmend in das Internet. Es wird davon ausgegangen, dass die Ausbeutung durch die Pandemie noch zunimmt. Daher werden in der vorgestellten Strategie Maßnahmen dargelegt, damit die EU und die Mitgliedstaaten stärker dagegen vorgehen können.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: "Die Bekämpfung des Menschenhandels ist Teil unserer Bemühungen für ein Europa, dass seine Bürgerinnen und Bürgern schützt. Menschenhändler nutzen die Schutzbedürftigkeit der Menschen aus. Mit der Strategie verfolgen wir einen dreigliedrigen Ansatz, bei dem wir Rechtsvorschriften, politische Strategien und operative Unterstützung und Finanzmittel einsetzen, um die Nachfrage zu verringern, kriminelle Geschäfte zu zerschlagen und die Opfer dieses menschenverachtenden Verbrechens stärken."

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: "Der Handel mit Menschen ist ein Verbrechen, das in unseren Gesellschaften keinen Platz haben sollte. Dennoch werden Menschen nach wie vor Opfer des Menschenhandels. Der Großteil von ihnen ist Frauen und Kinder, die sexuell ausgebeutet werden. Wir sind den Opfern unseren Schutz schuldig. Wir müssen die Täter, die Menschen als Ware behandeln, vor Gericht stellen. Wir werden die geltenden Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen und erwägen, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ausgebeuteter Opfer des Menschenhandels unter Strafe zu stellen.

Die Strategie stützt sich auf den umfangreichen rechtlichen und politischen Rahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels, der auf der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels beruht. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie auch weiterhin unterstützen und gegebenenfalls Überarbeitungen vorschlagen, damit sichergestellt ist, dass die Richtlinie auch weiterhin ihren Zweck erfüllt. Der EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels ist für die Umsetzung dieser Strategie von entscheidender Bedeutung.

Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf
>> der Reduzierung der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert:
Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, Mindestvorschriften in der EU einzuführen, um die Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern des Menschenhandels erbracht werden, unter Strafe zu stellen. Gemeinsam mit nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kommission eine Präventionskampagne durchführen, die auf Sektoren mit hohem Risiko abzielt. Die Kommission wird ferner eine Stärkung der Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber prüfen und Rechtsvorschriften über Corporate Governance vorschlagen, um die Verantwortlichkeiten von Unternehmen zu klären, sowie Leitlinien für die Sorgfaltspflichten vorlegen, um gegen Zwangsarbeit vorzugehen.

>> der Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlern online und offline: Die Kommission wird einen Dialog mit einschlägigen Internet- und Technologieunternehmen führen, um die Nutzung von Online-Plattformen für die Anwerbung und Ausbeutung von Opfern einzudämmen. Die Kommission wird die systematische Schulung von Strafverfolgungs- und Justizbediensteten zur Aufdeckung und Bekämpfung des Menschenhandels fördern.

>> dem Schutz, der Unterstützung und Befähigung der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern: Mit der Strategie sollen Opfer frühzeitig erkannt werden und weitere Unterstützung und Schutz erhalten, sowie Programme zur Befähigung der Opfer und zur Förderung ihrer Reintegration verbessert werden. Die Kommission wird darüber hinaus auch geschlechtsspezifische und kindgerechte Schulungen finanzieren, um Polizei, Sozialarbeiter, Grenzschutzbeamte oder medizinisches Personal dabei zu unterstützen, Opfer zu erkennen.

>> der Förderung der internationalen Zusammenarbeit: Da die Hälfte der in der EU ermittelten Opfer Nicht-EU-Bürger sind, ist eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern entscheidend für die Bekämpfung des Menschenhandels. Die EU wird eine Reihe außenpolitischer Instrumente und die operative Zusammenarbeit nutzen, um den Menschenhandel in Herkunfts- und Transitländern zu bekämpfen, darunter im Rahmen spezieller Menschenrechts- und Sicherheitsdialoge sowie einer intensiveren Zusammenarbeit mit dem Europarat. Darüber hinaus wird sie die EU-Delegationen in den Partnerländern durch regelmäßige und gezielte Kommunikation, Maßnahmen und Informationsaustausch unterstützen. Der neue EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten wird auch dazu beitragen, dass die Geschäfte von Menschenhändlern zur Verbringung von Opfern nach Europa und zur Ausbeutung zerschlagen werden.

Hintergrund
Trotz der Fortschritte in den letzten Jahren ist der Menschenhandel nach wie vor ein schwerwiegendes Problem in der EU. Die Opfer sind größtenteils Frauen und Mädchen, die zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verschleppt werden. Der im Oktober 2020 veröffentlichte dritte Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels bietet einen sachlichen Überblick über die erzielten Fortschritte, legt Muster und Herausforderungen dar sowie zentrale Probleme bei der Bekämpfung des Menschenhandels in der EU.

Da der Menschenhandel oftmals mit organisierten kriminellen Vereinigungen im Zusammenhang steht, ist die Strategie zur Bekämpfung des Menschhandels eng mit der ebenfalls präsentierten EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verknüpft. Der Schutz der Gesellschaft vor organisierter Kriminalität und die Bekämpfung des Menschenhandels gehören zu den Prioritäten der neuen EU-Strategie für eine Sicherheitsunion.

Im neuen Asyl- und Migrationspaket wird ebenfalls hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass Drittstaatsangehörige als potenzielle Opfer des Menschenhandels frühzeitig ermittelt werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.04.21
Newsletterlauf: 08.07.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen