Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung der Zwangsarbeit


Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern
Großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt



Die Spitzen der EU und der USA trafen sich zu ihrer ersten Tagung im Rahmen des Dialogs über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU und den USA mit Zwangsarbeit und digitalem Handel als zentralen Gesprächspunkten.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung der Zwangsarbeit. Die beiden Seiten erörterten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Behörden Zwangsarbeit gemeinsam bekämpfen können und einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Handel, der auf international anerkannten Arbeitnehmerrechten und -standards aufbaut, fördern können. Die Sozialpartner, darunter Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter, erläuterten, welchen Bereichen bei ihrer Zusammenarbeit zur Beseitigung von Zwangsarbeit in der Weltwirtschaft Vorrang eingeräumt werden sollte.

Darüber hinaus tauschten sie Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Instrumente aus, die sie einsetzen, um das Risiko der Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen, anzugehen und zu verringern. Es bestand großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt.

Im Zuge der nächsten Schritte werden beide Seiten den Dialog über Themen fortsetzen, die für die Sozialpartner von Bedeutung sind, wie den digitalen Handel und andere von den Sozialpartnern vorgeschlagene Fragen von allgemeinem Interesse.

Hintergrund
Der Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen ist Teil der umfassenderen positiven Agenda der EU zur Bewältigung der globalen handelspolitischen Herausforderungen im Rahmen des Handels- und Technologierates (TTC). Er ist auch Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, bei der Behandlung von arbeitsrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten, wie in der Mitteilung "Menschenwürdige Arbeit weltweit" dargelegt wurde.

Die EU und die USA haben ihren Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen auf der zweiten Tagung des TTC am 16. Mai 2022 eingerichtet, um die Konsultation der Sozialpartner zu transatlantischen Handels- und Arbeitsfragen zu erleichtern, zum Beispiel zu den Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel vollziehen können und wie die EU und die USA weltweit wettbewerbsfähig bleiben sowie breiten und inklusiven Wohlstand erreichen können.

Der erste fachliche Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen fand im September 2022 statt. Dabei wurden die von den Sozialpartnern der EU und der USA vorgeschlagenen Themen erörtert, darunter die Auswirkungen des digitalen Handels auf die transatlantischen Arbeitskräfte, Maßnahmen, die zur Abmilderung des derzeitig hohen Inflationsdrucks ergriffen wurden, sowie die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass solche Maßnahmen den transatlantischen Handel fördern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 14.03.23


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

  • Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.

  • Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken

    Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.

  • Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern

    Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.

  • Steuerregelungen für Spielbankunternehmen

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen