Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen
EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben
Projektvorschläge können eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft. Ziel ist es, diese irreführenden Narrative und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die Aufforderung baut auf einem ähnlichen Projekt auf, das bereits im Anschluss an eine im Juli 2022 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft.
Die neue Projekt-Aufforderung sieht EU-Mittel in Höhe von fast 1,2 Millionen Euro vor, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie Desinformationen entstehen und verbreitet werden, wie sie die Meinung der Menschen prägen und welche Auswirkungen sie in der Praxis haben. Dies ist von besonderer Bedeutung im Hinblick auf
>> falsche und irreführende Informationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, die das Potenzial haben, Demokratien zu destabilisieren,
>> dem Schaden, den Desinformationen für die Integration und Gleichstellung der LGBTQ+-Gemeinschaft anrichten können
>> und auf ihre Auswirkungen auf Wahlen (mit einem speziellen Fokus auf die Wahl des Europaparlaments im Juni 2024).
Ergänzend zur Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) soll das Projekt auch Strategien und Maßnahmen, zukünftige politische Aktionen und neuartige Praktiken vorschlagen, um zutreffende Narrative zu unterstützen und schädliche falsche Narrative zu bekämpfen. Dazu zählt auch, Desinformationsnarrative zu antizipieren und ihnen vorzubeugen.
Die Bewerbungsfrist endet am 22. September 2023, das Projekt wird voraussichtlich im September 2024 anlaufen. Bewerben können sich Hochschulen, Forschungszentren, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere.
Diese Projekte sind Teil umfassenderer Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation wie etwa dem Verhaltenskodex für Desinformation und EU vs. Desinfo. Bis Ende August müssen auch die im Rahmen der DSA benannten sehr großen Online-Plattformen ihre erste regelmäßige Risikobewertung zu Desinformation durchführen. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 13.09.23
Newsletterlauf: 24.10.23
Meldungen: Europäische Kommission
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Kernelemente der Maßnahme gegen Meta
Das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) hat ein Schreiben an Meta übermittelt, nachdem Bedenken aufgetreten waren, dass Meta mit ihrem "Pay or consent"-Modell gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen könnte. Die Kommission koordinierte diese Maßnahme unter der Leitung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung.
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Marktrisiko-Vorschriften von Basel III
Die Europäische Kommission hat heute einen delegierten Rechtsakt beschlossen, der den Geltungsbeginn von Teilen der Basel-III-Standards in der EU um ein Jahr verschiebt. Gelten soll der Aufschub für den "Fundamental Review of the Trading Book", kurz: "FRTB", der die Handelstätigkeit der Banken betrifft und nun erst ab dem 1. Januar 2026 greifen soll. Das FRTB-Regelwerk trägt ausgefeilteren Methoden zur Messung von Risiken Rechnung, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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CO2-Bepreisung auf weitere Wirtschaftssektoren
Die Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei sendet die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist. So haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen Klimaschutz und Verteidigung gemeldet.
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Grundlage für ein solches Regelwerk
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Text eines im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ausgehandelten Übereinkommens über den elektronischen Handel nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen, an denen mehr als 90 WTO-Mitglieder beteiligt waren, veröffentlicht wurde. Die EU brachte sich in die Verhandlungen über dieses erste weltweite Regelwerk für den digitalen Handel engagiert ein. Sobald das Übereinkommen in den WTO-Rechtsrahmen integriert ist, wird es für zahlreiche WTO-Mitglieder die Grundlage für ein solches Regelwerk bilden. Es wird sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen und in den beteiligten WTO-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel fördern, indem es >> grenzüberschreitende elektronische Transaktionen vereinfacht, >> Hemmnisse für den digitalen Handel abbaut und >> Innovationen im elektronischen Handel fördert.
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Einleitung des eingehenden Prüfverfahrens
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Mio. EUR für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden, doch dann wurde der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 für nichtig erklärt.
