Erfüllung der Sorgfaltspflicht & Sanktionsberatung
EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU Die Sanktionsberatung basiert auf einem benutzerfreundlichen interaktiven Fragebogen
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Die Europäische Kommission hat einen Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence Helpdesk) und eine "Sanktionsberatung" eingerichtet, um Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am rechtmäßigen Handel mit Iran interessiert sind, zu unterstützen. Beide Online-Plattformen können kostenlos genutzt werden. Der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bietet KMU in der EU konkrete, auf ihren Bedarf zugeschnittene Unterstützung durch Sorgfaltsprüfungen, bei denen untersucht wird, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Dadurch soll die Plattform KMU aus der EU dazu ermutigen, rechtmäßige Geschäfte mit Iran zu tätigen, und anderen Interessenträgern wie europäischen Banken Sicherheit verschaffen. Außerdem wird der Helpdesk Leitfäden veröffentlichen, Schulungen und Web-Seminare organisieren und Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftskontakten unterstützen.
Die Sanktionsberatung basiert auf einem benutzerfreundlichen interaktiven Fragebogen. Sie bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.
Im Einklang mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) hob die EU alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf, die sie im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt hatte. Da jedoch eine Reihe von Beschränkungen der EU im Hinblick auf Iran bestehen bleiben, zielen die beiden Online-Plattformen darauf ab, Wirtschaftsakteure, die in dem Land aktiv sind, zu unterstützen. Diese Plattformen unterstreichen somit das anhaltende Bekenntnis der EU zur vollständigen und wirksamen Umsetzung des JCPOA.
Der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte hierzu: "Die EU-Sanktionsberatung und der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollen Wirtschaftsakteuren aus der EU – vor allem kleinen und mittleren Unternehmen – nützliche Anleitungen und Hilfen an die Hand geben, damit sie die nötige Sicherheit haben, um mit iranischen Partnern Geschäfte tätigen zu können."
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident für ein stärkeres Europa in der Welt, fügte hinzu: "Mit diesen Initiativen will die EU wie schon bisher mit ihren Bemühungen im Rahmen des JCPOA den rechtmäßigen Handel zwischen Iran und der EU stärken und erleichtern."
Hintergrund Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis ist in der Europäischen Kommission für die Überwachung der Durchsetzung der finanziellen und wirtschaftlichen EU-Sanktionen in der ganzen Union zuständig. Dies umfasst auch die Unterstützung von EU-Unternehmen bei Geschäften, die mit den EU-Sanktionen in vollem Umfang vereinbar sind. Außerdem ist er dafür verantwortlich, in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten Borrell, der die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Sanktionspolitik sicherstellt und das auswärtige Handeln in der Kommission koordiniert, Vorschläge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber extraterritorialen Sanktionen von Drittländern auszuarbeiten. (Europäische Kommission: ra)
Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.
Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.
Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.
Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."
