- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

"Black Box" der Lebensmittelkette öffnen


Europäische Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette
Eine bessere Markttransparenz wird einen gleichberechtigten Zugang zu und mehr Klarheit über Preisinformationen ermöglichen

- Anzeigen -





Nach dem Verbot unlauterer Handelspraktiken und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern hat die Europäische Kommission ein drittes Element zur Verbesserung der Fairness in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz darüber, wie die Preise für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse entlang der Lebensmittelversorgungskette festgelegt werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte: "Die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken war für die Kommission eine Priorität. Eine bessere Markttransparenz wird einen gleichberechtigten Zugang zu und mehr Klarheit über Preisinformationen ermöglichen; dies wird unsere Lebensmittelkette fairer und ausgewogener machen. Diese neuen Vorschriften werden die kürzlich verabschiedete Richtlinie ergänzen, mit der unlautere Handelspraktiken unterbunden und schwächere und kleinere Akteure in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden. Ihre Einführung spiegelt die sehr wichtige öffentliche Unterstützung für eine stärkere Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette wider, die in der gesamten EU vorhanden ist."

Die Unterschiede zwischen An- und Verkaufspreisen können Informationen über die Kosten für Zwischenhändler (z. B. Transport, Versicherung, Lagerung usw.) zwischen Verkäufern und Käufern liefern. Mehr Transparenz kann zu besseren Geschäftsentscheidungen führen und das Vertrauen in einen gerechten Handel zwischen den einzelnen Stufen der Lebensmittelversorgungskette stärken. Der Zugang zu zeitnahen und leicht zugänglichen Informationen über Marktentwicklungen ist auch für einen wirksamen Wettbewerb auf den Weltmärkten von zentraler Bedeutung.

Es gibt zwar zahlreiche Informationen über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten (Preise, Produktionsmengen, Lagerbestände usw.), es gibt aber fast keine Marktinformationen über andere wichtige Märkte der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere über die Märkte zwischen den Landwirten und Verbrauchern in der Lebensmittelverarbeitung und im Einzelhandel. Die Informationsasymmetrie zwischen Landwirten und anderen Akteuren in der Lebensmittelversorgungskette benachteiligt die Landwirte und untergräbt das Vertrauen in einen fairen Handel. Dieser Mangel an Informationen über Marktentwicklungen seitens der Verarbeiter und Einzelhändler wurde schon als "Black Box" der Lebensmittelkette bezeichnet. Der Vorschlag trägt dazu bei, sie zu öffnen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gemüse, Ackerkulturen, Zucker und Olivenöl. Sie bauen auf Datenerhebungssystemen und -verfahren auf, die bereits vorhanden sind und von den Marktbeteiligten und den Mitgliedstaaten genutzt werden, um der Kommission Marktinformationen zu melden, wobei ihr Anwendungsbereich nun ausgeweitet wird. Jeder Mitgliedstaat ist für die Erhebung von Preis- und Marktdaten zuständig. Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, den kosteneffizientesten Ansatz zu wählen und sich nicht auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Mitgliedstaaten werden die Daten der Kommission übermitteln, die sie ihrerseits auf ihrem Agrar- und Lebensmitteldatenportal und in den EU-Marktbeobachtungsstellen bereitstellt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen korrekt sind und rechtzeitig bereitgestellt werden.

Nach den Verfahren der Kommission für eine bessere Rechtsetzung wird der Vorschlag nun für einen vierwöchigen Konsultationszeitraum veröffentlicht. Er wird dann von der Europäischen Kommission angenommen und tritt sechs Monate nach ihrer Annahme in Kraft.

Hintergrund
Die Kommission arbeitet schon seit Beginn ihrer Amtszeit daran, die Lebensmittelversorgungskette gerechter und ausgewogener zu gestalten.

Im Jahr 2016 wurde die Task Force "Agrarmärkte" (AMTF) mit dem Ziel eingerichtet, die Rolle der Landwirte in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu bewerten und Empfehlungen abzugeben, wie sie gestärkt und verbessert werden kann.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen leitete die Kommission 2017 eine Folgenabschätzung in der und eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette ein, die jeweils drei Elemente umfassten: unlautere Handelspraktiken, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Markttransparenz.

Eine im Februar 2018 veröffentlichte EU-weite Umfrage zeigt, dass es eine große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) für wichtig hält, die Rolle der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Gleichermaßen stimmten 96 Prozent der Teilnehmer an der 2017 durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Aussage zu, dass es eines ihrer Ziele sein sollte, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Die Kommission legte letztes Jahr ihren Vorschlag zum Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor, der vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten im April 2019 angenommen wurde.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 13.07.19
Newsletterlauf: 16.08.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Deutsche Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen

    Die Europäische Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. "In diesen schwierigen Zeiten arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. "Der Flughafenbetrieb muss gesichert werden, um Anbindung, Mobilität und Luftverkehr zu gewährleisten. Diese Regelung wird es den deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen ermöglichen, deutsche Flughäfen für Verluste, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden sind, zu entschädigen. Gleichzeitig wird sie den Flughäfen helfen, ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Krise zu überstehen", so Vestager weiter.

  • Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus

    Die Europäische Kommission begrüßt eine Liste bewährter Verfahren, auf die sich der Finanzsektor und Verbraucher- und Unternehmensverbände geeinigt haben, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie weiter abzumildern. In dem vorgestellten Dokument wird konkret dargelegt, wie verschiedene Marktteilnehmer Verbraucher und Unternehmen während der gesamten Krise unterstützen können. Behandelt werden unter anderem folgende Punkte: Zahlungsmoratorien bei Verbraucher- und Geschäftskrediten sowie für Versicherungsbeiträge: diese Maßnahmen können bei finanziellen Schwierigkeiten für Entlastung sorgen, beispielsweise in Form eines Zahlungsaufschubs; Ermöglichung sichererer bargeldloser Zahlungen bei gleichzeitiger Erhaltung der Möglichkeit von Barzahlungen für diejenigen, die darauf angewiesen sind; zügige Bereitstellung von Krediten zur Abmilderung der Auswirkungen des Coronavirus mit fairen Gebühren und Zinsen; möglichst zeitnahe Bearbeitung und Auszahlung von berechtigten Versicherungsansprüchen.

  • Rechte von Saisonarbeitskräften

    Die Europäische Kommission legte Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten. Sie bietet den nationalen Behörden, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Sozialpartnern Orientierungshilfen, um die Rechte, die Gesundheit und die Sicherheit von Saisonarbeitskräften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Saisonarbeitskräften ihre Rechte bekannt sind. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte genießen ein breites Spektrum an Rechten, können jedoch aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit anfälliger für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sein. Die Coronavirus-Pandemie hat diese schweren Bedingungen stärker ins Blickfeld gerückt und in einigen Fällen noch verschärft. In einigen Fällen können solche Probleme das Risiko von COVID-19-Clustern erhöhen.

  • Schutz vertraulicher Informationen

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Vorausgegangen war eine gezielte öffentliche Konsultation, die die Kommission am 29. Juli 2019 eingeleitet hatte, um den Interessenträgern Gelegenheit zu geben, zum Entwurf der Mitteilung Stellung zu nehmen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission Beiträge verschiedener Interessenträger, die die Notwendigkeit weiterer Orientierungshilfen zur Offenlegung von Beweismitteln bestätigten. Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen hilft Bürgern und Unternehmen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften geschädigt worden sind.

  • Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU

    Die Europäische Kommission begrüßt die im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger. Mit den vereinbarten neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass kleine und handwerkliche Alkoholhersteller Zugang zu einem neuen EU-weiten Zertifizierungssystem haben, das ihr Recht auf niedrigere Steuersätze in der gesamten Union festschreibt. Dies wird sich positiv auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, denen ein hartes Vorgehen gegen die illegale Verwendung von steuerfreiem denaturiertem Alkohol für nachgeahmte Getränke zugutekommen wird. Außerdem wird der Schwellenwert für Bier mit niedrigerem Alkoholgehalt, auf das ermäßigte Steuersätze angewandt werden können, angehoben, um Brauereien zur Herstellung von Getränken mit niedrigerem Alkoholgehalt zu bewegen. Die Kommission wird die Einführung einer Verbrauchsteuer oder ermäßigter Verbrauchsteuersätze für die private Herstellung von Ethylalkohol überwachen und dem Rat über diese Maßnahme Bericht erstatten.