- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Sicherheit der Stromversorgung gewährleisten


EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland
Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat Kapazitätsmechanismen, die die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und in fünf weiteren Ländern – Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen – gewährleisten sollen, genehmigt. "Kapazitätsmechanismen können zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen, aber sie müssen so konzipiert sein, dass sie keine Wettbewerbsverfälschungen auf den Energiemärkten bewirken", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

"Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden gut konzipierte Kapazitätsmechanismen von sechs EU-Mitgliedstaaten genehmigen konnten. Diese Mechanismen werden den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern stärken – zum Vorteil der Verbraucher und unseres europäischen Energiemarktes", so Vestager weiter.

Kapazitätsmechanismen dienen dem wichtigen Ziel, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Kapazitätsmechanismen können jedoch zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führen, bestimmten Energieversorgern einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen oder grenzüberschreitende Stromflüsse in der EU behindern. Aus diesem Grund hat die Kommission sechs Kapazitätsmechanismen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder untersucht.

Die sechs genehmigten Kapazitätsmechanismen betreffen mehr als die Hälfte der Bürger der Union. Sie sind auf den konkreten Bedarf im jeweiligen Mitgliedstaat zugeschnitten und deshalb als strategische Reserven, marktweite Mechanismen oder Maßnahmen zur Förderung des Lastmanagements konzipiert.

Strategische Reserve – Deutschland
Die Kommission hat die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve genehmigt, bei der deutsche Netzbetreiber mit der Beschaffung von bis zu 2 Gigawatt für eine außerhalb des Marktes vorgehaltene Reserve beauftragt werden. Die Reserve soll ab Oktober 2019 während drei aufeinander folgenden Zweijahreszeiträumen bis zum Jahr 2025 vorgehalten werden.

Im April 2017 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung der Regelung ein. Im Laufe des Prüfverfahrens erbrachte Deutschland den Nachweis für die Erforderlichkeit der Maßnahme und sagte zu, die Ausgestaltung der Reserve so anzupassen, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen von 2014, im Einklang steht:

Die Unterstützung wird bereitgestellt, um einem eindeutig identifizierten und quantifizierten Risiko für die Versorgungssicherheit zu begegnen. Deutschland rechnet nicht mit strukturellen Knappheiten, möchte sich aber mit der Kapazitätsreserve gegen extreme und unvorhergesehene Entwicklungen, die im Zuge der Energiewende eintreten könnten, absichern und den Ausstieg aus der Kernenergie bewältigen.

Die Kapazitätsmenge, die alle zwei Jahre beschafft werden muss, wird von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern auf der Grundlage einer (ebenfalls alle zwei Jahre durchgeführten) Bewertung ermittelt. Dies bedeutet, dass bei der beschafften Menge Marktentwicklungen berücksichtigt werden. Im Laufe der eingehenden Prüfung sagte Deutschland zu, die Methode für die Berechnung der Erforderlichkeit und der Größe der Kapazitätsreserve zu ändern, damit der Marktrealität besser Rechnung getragen wird. Die Größe der Reserve ist in jedem Fall auf höchstens 2 Gigawatt begrenzt.

Der Kapazitätsmechanismus steht verschiedenen potenziellen Kapazitätsanbietern offen, damit Wettbewerb zwischen Kraftwerken und Anbietern regelbarer Lasten herrscht. Im Laufe des eingehenden Prüfverfahrens erklärte Deutschland sich bereit, die Voraussetzungen für die Teilnahme von Anbietern regelbarer Lasten zu ändern, damit für sie dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten wie für die Stromerzeuger.

Die Kosten der Stromkunden werden durch regelmäßige wettbewerbliche Ausschreibungen unter Kontrolle gehalten: Die Netzbetreiber beschaffen die erforderliche Kapazität im Rahmen eines alle zwei Jahre durchgeführten Ausschreibungsverfahrens. Die Kosten, die den Betreibern durch die Vergütung der Reservekapazität entstehen, können sie über die Netzentgelte abwälzen.

Mögliche Wettbewerbsverzerrungen sind begrenzt: Die strategische Reserve wird erst genutzt, wenn alle marktbasierten Lösungen für das Knappheitsproblem voll ausgeschöpft wurden. Außerdem dürfen Kraftwerke, die an der Reserve teilgenommen haben, nicht an den Markt zurückkehren. So wird sichergestellt, dass die Reserve keine Marktverfälschungen bewirkt.

Die Kommission hat vor kurzem auch zu anderen Maßnahmen Deutschlands, die auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit abzielen, Beschlüsse erlassen. Im Oktober 2016 genehmigte sie eine Lastmanagementregelung und im Dezember 2016 eine Netzreserve für Süddeutschland.

Hintergrund
Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014. Dabei berücksichtigte die Kommission auch Erkenntnisse aus ihrer 2016 durchgeführten beihilferechtlichen Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen. Die heutigen Beschlüsse ergänzen die Strategie der Kommission für die Energieunion, um eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.

Auch gut konzipierte Kapazitätsmechanismen sind kein Ersatz für notwendige Reformen des Strommarkts auf nationaler und europäischer Ebene. Parallel dazu werden deshalb umfassende Rechtsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, die den Anreiz für Energieanbieter, in Stromkapazitäten zu investieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, untergraben. Das Legislativpaket der Kommission "Saubere Energie für alle Europäer" vom November 2016, das für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zentrale Bedeutung hat, wird derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen der Union erörtert. Es beinhaltet eine Neugestaltung des Strommarkts mit dem Ziel, die richtigen Investitionsanreize zu setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor zu fördern. Nach Erlass dieser Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilfemaßnahmen entsprechend anpassen.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 11.04.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.