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Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln


Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen
Reform des EU-Verbraucherrecht: Das Problem der Lebensmittel von zweierlei Qualität endgültig ausräumen

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Die Methodik für bessere Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln soll bis April vorliegen, wie EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová in Prag ankündigte. Mithilfe der von der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Unterstützung von 16 Mitgliedstaaten entwickelten Methodik kann ab Mai eine koordinierte Testkampagne auf gemeinsamer wissenschaftlicher Basis durchgeführt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union im letzten September angekündigt, nicht zu akzeptieren, "dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind."

Die Kommission hat ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) 1 Mio. Euro für die Entwicklung der Methodik zur Verfügung gestellt. Dabei wurde die Gemeinsame Forschungsstelle von mindestens 16 Mitgliedstaaten sowie Interessensvertretern unterstützt. Die Untersuchungen betreffen die Zusammensetzung bestimmter Produkte, die in den meisten Mitgliedstaaten verkauft werden, und umfassen sowohl chemische als auch sensorische Tests. Die ersten Ergebnisse sollen bis Ende 2018 vorgestellt werden.

EU-Kommissarin Jourová erklärte: "Wir setzen unseren Aktionsplan fort, um das Problem der Lebensmittel von zweierlei Qualität endgültig auszuräumen. Die Tatsache, dass 16 Mitgliedstaaten daran teilnehmen verdeutlicht, dass es sich hier nicht um ein Ost-West-Gefälle handelt und dass wir die Frage gemeinsamen angehen werden. Die Reform des EU-Verbraucherrechts, der "New Deal for Consumers", die wir im April vorlegen werden, wird es den Unternehmen überdies erschweren, die Verbraucher irrezuführen, bzw. wird dazu führen, dass eine solche Irreführung sie teuer zu stehen kommt. Ich möchte die Verbraucher daran erinnern, dass sie am Ruder sind; sie sollten sich weigern, Produkte zu kaufen, die sie für minderwertig halten. Ich erwarte von der Unternehmerseite, dass sie den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht wird und EU-weit gleichwertige Produkte anbietet."

Bereits im September 2017 hatte die Kommission Leitlinien für die Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich Lebensmittel verabschiedet. In diesem Rahmen wurde auch die finanzielle Unterstützung von Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten angeboten. Kommissarin Jourová hat sich mehrfach mit Vertretern der Industrie getroffen, um diese aufzufordern, überall dort von einer Differenzierung von Produkten abzusehen, wo eine solche nicht durch spezifische Marktvorgaben gerechtfertigt ist. Einige Hersteller haben bereits mit der Änderung ihrer Rezepturen begonnen, um sicherzustellen, dass in der gesamten EU dieselben Produkte verkauft werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.02.18
Newsletterlauf: 11.04.18

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Meldungen: Europäische Kommission

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    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

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    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

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    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

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    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.