Vereinfachtes Fusionskontrollverfahren
Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler
Unternehmen wird ein Metallpresswerk in Deutschland errichten und betreiben
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Joint Ventures durch die deutsche Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG ("Porsche"), die zum Volkswagen-Konzern gehört, und die deutsche Schuler AG, die zum Andritz-Konzern gehört, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Das Unternehmen wird ein Metallpresswerk in Deutschland errichten und betreiben.
Der Volkswagen Konzern ist weltweit durch verschiedene Unternehmen in der Herstellung und Lieferung von Kraftfahrzeugen, sowie in den damit verbundenen Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen tätig. Schuler ist in der Umformtechnik tätig und bietet der Metall- und Automobilindustrie weltweit Pressen, Automatisierungslösungen, Werkzeuge, Know-how und Dienstleistungen an.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme angesichts der begrenzten Aktivitäten des Joint Ventures im Europäischen Wirtschaftsraum keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft. Die Transaktion wurde im Rahmen des vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 28.08.18
Newsletterlauf: 10.10.18
Meldungen: Europäische Kommission
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Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
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Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.
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Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
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Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.
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Steuerregelungen für Spielbankunternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
