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Etiketten auch im Fahrzeughandbuch

EU-Kraftstoffkennzeichnung: klarere Informationen für Verbraucher und Betreiber
Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden

In ganz Europa sind neue harmonisierte Kraftstoffkennzeichnungen zu sehen. Sie werden die Fahrer überall in Europa besser darüber informieren, welche Kraftstoffe für ihre Fahrzeuge geeignet sind, und ihnen helfen, eine Fehlbetankung zu vermeiden; außerdem geben sie den Fahrern Informationen über die Umweltauswirkungen ihrer Wahl.

Alternative Kraftstoffe können dazu beitragen, die Probleme im Bereich der Luftqualität in Europa zu verringern, die zum großen Teil durch verkehrsbedingte Emissionen verursacht werden. Allerdings bedeutet die wachsende Vielfalt der auf dem europäischen Markt verfügbaren Kraftstoffe, dass Fahrer, Unternehmen und Tankstellenbetreiber klarere Informationen über die an Tankstellen verkauften Kraftstoffe benötigen. Ab jetzt werden Kunden an allen öffentlichen Tankstellen in allen Mitgliedstaaten an den Zapfsäulen und Einfüllstutzen neue, EU-weit harmonisierte Kraftstoffsymbole vorfinden.

Auch für neu hergestellte Fahrzeuge werden dieselben harmonisierten, leicht verständlichen, klaren und einfachen Etiketten vorgeschrieben und auf den Tankdeckeln angebracht sein. Diese neuen Etiketten ersetzen weder die vorhandenen Kraftstoffbezeichnungen oder -marken noch die Qualitäts-, Sicherheits- und Leistungsempfehlungen. Die Etiketten basieren auf Branchennormen und wurden von europäischen Normungsgremien unter Beteiligung von Vertretern der Industrie, der Verbraucher und der Zivilgesellschaft entwickelt.

Diese Initiative geht auf Artikel 7 der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vom Oktober 2014 zurück und entspricht dem Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der im November 2017 von der Kommission verabschiedet wurde und in dem eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind, um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, Investitionen zu steigern und die Verbraucherakzeptanz zu verbessern. Außerdem ergänzt sie die Vorschläge der Juncker-Kommission im Rahmen der Mitteilung "Europa in Bewegung" zugunsten einer sauberen, sicheren und vernetzten Mobilität.

Die neuen Etiketten werden in drei Gruppen eingeteilt:
>> Benzinartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "E" innerhalb eines Kreises gekennzeichnet: E5, E10 usw. ("E" steht für spezifische Biokomponenten (Ethanol) im Ottokraftstoff;

>> Dieselartige Kraftstoffe: diese werden mit einem "B" innerhalb eines Quadrates gekennzeichnet: B7, B10, XTL usw. ("B" steht für spezifische Biodieselkomponenten im Dieselkraftstoff, XTL steht für synthetischen Diesel und gibt an, dass er nicht aus Rohöl gewonnen wurde);

>> Gasförmige Kraftstoffe: hier wird die jeweilige Unterart innerhalb einer Raute/eines Diamanten dargestellt: z. B. CNG, LNG, LPG und H2 (Wasserstoff).

Bei neueren Fahrzeugen werden die Etiketten auch im Fahrzeughandbuch erscheinen, und sie können auch in dem über das Infotainementsystem eines Fahrzeugs zugänglichen elektronischen Handbuch zu finden sein. Die Etiketten werden nicht nur an allen öffentlichen Tankstellen verwendet, sondern sie sollten auch bei den Fahrzeughändlern zu sehen sein. Die neuen Etiketten werden in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den EWR-Ländern (Island, Liechtenstein und Norwegen) und auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Serbien, in der Schweiz und der Türkei eingeführt werden.

Hintergrund
Derzeit ist der Verkehrssektor zur Deckung seines Energiebedarfs nach wie vor überwiegend auf Erdöl angewiesen. Energieeffizienz im Verkehr und ein effektives Verkehrsmanagement können wesentlich dazu beitragen, die Emissionen und den Erdölverbrauch zu verringern. Eine Möglichkeit besteht darin, in alternative Kraftstofflösungen zu investieren, die den CO2-Ausstoß verringern können, indem sie die fossilen Energiequellen, die für die CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich sind, allmählich ersetzen. Forschung und technologische Entwicklung haben erfolgreich gezeigt, dass alternative Kraftstofflösungen für alle Verkehrsträger existieren. Ihre Markteinführung erfordert jedoch zusätzliche politische Maßnahmen. Um dieses Problem zu lösen, wurde 2014 im Rahmen der Strategie "Saubere Energie für den Verkehr" die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe verabschiedet, die darauf abzielt, in Europa die Entwicklung eines Binnenmarktes für alternative Kraftstoffe für den Verkehr zu erleichtern.

Ferner wurde in der Richtlinie gefordert, dafür zu sorgen, dass die Verbraucher in geeigneter Weise über Kraftstoffe informiert werden, wozu auch die klare und fundierte Angabe der Kompatibilität zwischen verschiedenen Kraftstoffen und Fahrzeugen gehört. Die Forderung nach besseren Verbraucherinformationen entstand aufgrund der Vielfalt der auf dem Markt verfügbaren Kraftstoffe, insbesondere infolge der Einführung neuer alternativer Kraftstoffe.

Angesichts dieser größeren Auswahl an Kraftstoffen, der sich die Verbraucher gegenüber sehen, enthielt die Richtlinie einen Auftrag für das Europäische Komitee für Normung (CEN), branchenweite Normen auszuarbeiten, durch die die vorhandenen Informationen verbessert werden sollten. Das CEN nahm am 12. Oktober 2016 die Norm EN 16942 (Kraftstoffe - Identifizierung der Fahrzeug-Kompatibilität - Graphische Darstellung zur Verbraucherinformation) an, die nun zwei Jahre später, am 12. Oktober 2018, in Kraft tritt. Eine neue Norm (EN 17186:2019) zur Festlegung harmonisierter Kennungen für die Stromversorgung von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb soll Anfang 2019 verabschiedet werden.

Ferner erließ die Kommission im Mai 2018 eine Durchführungsverordnung für den Preisvergleich von Kraftstoffen, in der eine gemeinsame Methode festgelegt wird, um den Vergleich der Preise verschiedener Kraftstoffe anhand einer gemeinsamen Einheit (Euro/Landeswährung) unter Berücksichtigung des Energiegehalts des Kraftstoffs und der Energieeffizienz des Fahrzeugs zu erleichtern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.11.18
Newsletterlauf: 13.12.18

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Einzig mögliche biologische Behandlungsmethode Plattformen für die Softwareentwicklung

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.