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Batteriezellenproduktion für Elektroautos


Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos
Batterien sind das Herzstück der industriellen Revolution - Sie stellen eine Schlüsseltechnologie der Energieunion dar

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Die EU braucht eine groß angelegte Batteriezellenproduktion für Elektroautos – und die Autoindustrie, Politik und Wissenschaft werden zusammenarbeiten, um das möglich zu machen. Das ist das Ergebnis des Treffens, zu dem der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic, eingeladen hatte. Vertreten waren unter anderem BASF, Total, Continental, Siemens, Renault und Daimler und der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Dabei wird es keine Quote für Elektroautos geben. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben.

"Batterien sind das Herzstück der industriellen Revolution. Sie stellen eine Schlüsseltechnologie der Energieunion dar. Ihre Entwicklung und Produktion spielen eine strategische Rolle beim Übergang zu sauberer Mobilität und sauberen Energiesystemen", sagte Šefčovic.

Die Mitgliedsstaaten seien entschlossen, eine wettbewerbsfähige Batterie-Produktion in Europa möglichst schnell aufzubauen. Dabei sollen alle Unternehmen und Länder beteiligt werden, die sich für das gemeinsame Ziel einsetzen wollen. Der Vizepräsident sieht das Potential, mehrere Produktionen in Europa aufzubauen. Prognosen zeigen, dass Millionen von Batterien gebraucht werden daraus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor aufgebaut werden kann.

Im Anschluss an das gestrige Treffen werden sich Arbeitsgruppen organisieren, um über Fragen wie die Zuliefererkette, Finanzierung, Handelsfragen, Forschung und Innovation und zu sprechen. Teilnehmer aus der Industrie können innerhalb der Arbeitsgruppen die Führung übernehmen, Interesse bekunden oder als Berichterstatter dienen.

Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Die Kommission wird dabei ehrgeizige, aber realistische Ziele stecken. Derzeit prüft sie, welche Auswirkungen die verschiedenen Optionen haben. Die Kommission wird kosteneffektive und technologisch neutrale Lösungen vorlegen und wird keine Quote für Elektroautos vorschlagen. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 17.11.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Verpflichtungen sollen sieben Jahre lang gelten

    Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen von Broadcom nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden "SoC") für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für Broadcom für rechtlich bindend erklärt. Sie werden sicherstellen, dass bestehende Chipsatz-Hersteller und potenzielle neue Marktteilnehmer auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Broadcom konkurrieren können. Hersteller von Set-Top-Boxen und Internetmodems, Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber sowie letztlich die Verbraucher werden in Form niedrigerer Preise und innovativer Produkte von dem Wettbewerb zwischen den Chipsatz-Herstellern profitieren."

  • Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren

    Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein, indem sie an diese Länder Aufforderungsschreiben wegen ihrer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, richtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit - und damit der Unionsbürgerschaft - durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Dies untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

  • Transparenz in die Entscheidungsprozesse

    Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht. Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.

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    Die Europäische Kommission überwacht die Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden "Bioethanol") in die EU. Vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs durch COVID-19 sind die Einfuhren von Bioethanol zu Niedrigpreisen in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Die europäische Bioethanolindustrie hat nachgewiesen, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren dem Sektor wirtschaftlich schaden würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um eine Rückverfolgung der Einfuhrmengen zu ermöglichen, sodass die Bioethanolindustrie die Lage besser beurteilen kann. Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Unsere Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter den Folgen der Pandemie, und der Erholungsprozess sollte nicht durch verzerrende Handelspraktiken von Drittländern abgewürgt werden. Deshalb müssen wir alle Entwicklungen im Außenhandel, die möglicherweise auf unlauteren Wettbewerb zurückgehen, aufmerksam verfolgen. Dies ist "e bei Bioethanol der Fall, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen könnte bald eine Überwachung der Einfuhren notwendig werden, um sie besser vor diesen unerwünschten Praktiken zu schützen.

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    Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt.