- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Batteriezellenproduktion für Elektroautos


Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos
Batterien sind das Herzstück der industriellen Revolution - Sie stellen eine Schlüsseltechnologie der Energieunion dar

- Anzeigen -





Die EU braucht eine groß angelegte Batteriezellenproduktion für Elektroautos – und die Autoindustrie, Politik und Wissenschaft werden zusammenarbeiten, um das möglich zu machen. Das ist das Ergebnis des Treffens, zu dem der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic, eingeladen hatte. Vertreten waren unter anderem BASF, Total, Continental, Siemens, Renault und Daimler und der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Dabei wird es keine Quote für Elektroautos geben. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben.

"Batterien sind das Herzstück der industriellen Revolution. Sie stellen eine Schlüsseltechnologie der Energieunion dar. Ihre Entwicklung und Produktion spielen eine strategische Rolle beim Übergang zu sauberer Mobilität und sauberen Energiesystemen", sagte Šefčovic.

Die Mitgliedsstaaten seien entschlossen, eine wettbewerbsfähige Batterie-Produktion in Europa möglichst schnell aufzubauen. Dabei sollen alle Unternehmen und Länder beteiligt werden, die sich für das gemeinsame Ziel einsetzen wollen. Der Vizepräsident sieht das Potential, mehrere Produktionen in Europa aufzubauen. Prognosen zeigen, dass Millionen von Batterien gebraucht werden daraus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor aufgebaut werden kann.

Im Anschluss an das gestrige Treffen werden sich Arbeitsgruppen organisieren, um über Fragen wie die Zuliefererkette, Finanzierung, Handelsfragen, Forschung und Innovation und zu sprechen. Teilnehmer aus der Industrie können innerhalb der Arbeitsgruppen die Führung übernehmen, Interesse bekunden oder als Berichterstatter dienen.

Zu neuen CO2-Standards für Autos und Kleintransporter wird die EU-Kommission im November einen Vorschlag für die Zeit nach 2020 vorlegen. Die Kommission wird dabei ehrgeizige, aber realistische Ziele stecken. Derzeit prüft sie, welche Auswirkungen die verschiedenen Optionen haben. Die Kommission wird kosteneffektive und technologisch neutrale Lösungen vorlegen und wird keine Quote für Elektroautos vorschlagen. Die EU-Gesetzgebung war immer technologieneutral und wird dies auch in Zukunft bleiben. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 17.11.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Wirksame Anwendung des Unionsrechts

    Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. 2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 Prozent zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Die meisten anhängigen Verfahren gab es in Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 23 neue Verfahren 2017 eingeleitet, vier im Bereich Umwelt, vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern und Zoll und acht zu Finanzen, Klima und Beschäftigung.

  • Einhaltung des EU-Rechts nicht gewährleistet

    Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen. Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

  • Führende Player im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Züge und die entsprechende Signaltechnik sind für den Verkehr in Europa von zentraler Bedeutung. Die Kommission wird daher prüfen, ob die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens dazu führen könnte, dass die Auswahlmöglichkeiten von europäischen Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Zulieferer und innovative Produkte stark eingeschränkt werden und die Preise steigen, was sich letztlich zum Nachteil von Millionen Europäerinnen und Europäern, die täglich beruflich oder privat den Schienenverkehr nutzen, auswirken könnte."

  • Airbnb-Geschäft & europäisches Verbraucherrecht

    Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. "Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten", so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová. "Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, wenn der Eigentümer einer Wohnung den Beherbergungsvertrag kündigt. Ich erwarte von Airbnb, dass es rasch die richtigen Lösungen vorlegt." Das Unternehmen hat bis Ende August Zeit, um entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, V?ra Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."