- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren


EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden
In seiner Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsident Juncker bekräftigt, dass die Bankenunion nur funktionieren kann, wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gehen

- Anzeigen -





Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern.

Die Bankenunion muss vollendet werden, wenn sie ihr volles Potenzial entfalten und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stabiler und widerstandsfähiger machen soll. Gleichzeitig gilt es, eine Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen zu halten. Dies ist von Vorteil für den gesamten Binnenmarkt.

Aufbauend auf den bereits erzielten erheblichen Fortschritten veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der ein ehrgeiziger, aber realistischer Fahrplan aufgezeigt wird, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.

Die Pläne wurden auch als Zusammenfassung mit Blick auf den Euro-Gipfel im kommenden Dezember vorgelegt, wo die Bankenunion Teil der Erörterungen zum Thema "Vertiefung der WWU" sein wird. Zusammen mit der Kapitalmarktunion wird eine vollständige Bankenunion zu einem stabilen und integrierten Finanzsystem in der EU führen.

In seiner Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsident Juncker bekräftigt, dass die Bankenunion nur funktionieren kann, wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gehen. Die Kommission hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um Risiken weiter zu verringern und das Risikomanagement zu verbessern. Bereits im vergangenen November hatte die Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verringerung der Risiken mittels Änderungen der Rechtsvorschriften für den Bankensektor vorgeschlagen. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zu raschen Fortschritten auf.

Des Weiteren schlägt sie trotz des aktuell rückläufigen Trends bei notleidenden Krediten (NPL) neue Maßnahmen vor, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. In Bezug auf die Risikoteilung legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern.

Damit sollen die Einlagen der Bürger in der Bankenunion auf zentraler Ebene abgesichert werden, ein entscheidendes Element, das zur Vollendung der Bankenunion noch fehlt. Ferner zeigt sie auf, wie rasche Schritte in Richtung auf eine gemeinsame finanzielle Letztsicherung unternommen werden können, auf die sich die Mitgliedstaaten bereits 2013 geeinigt hatten. Mit einer solchen Letztsicherung sollen die Stabilität des Finanzsystems gewährleistet und ausreichende Mittel für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) bereit gestellt werden, damit dieser selbst im Falle eines gleichzeitigen Zusammenbruchs mehrerer großer Banken wirksam intervenieren kann.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte: "Eine vollständige Bankenunion ist unerlässlich für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und für ein Finanzsystem, das Wachstum und Beschäftigung fördert. Wir wollen einen Bankensektor, der Krisen absorbiert und eine Risikoteilung im Privatsektor praktiziert, damit nicht immer zuerst der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Wir legen pragmatische Vorschläge vor, wie Risikoteilung und Risikoeingrenzung parallel vorangebracht werden können. Wir hoffen, dass damit die Verhandlungen in den gesetzgebenden Organen über einen Konsens in den verbleibenden Fragen bis 2018 vorangebracht werden."

Wichtigste Punkte der Mitteilung

Rasche Einigung über das Bankenunion-Paket
Die Kommission ruft das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, ihre Vorschläge zur Verringerung der Risiken und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken in der EU so rasch wie möglich anzunehmen. Die Kommission hatte dieses umfassende Reformpaket im November 2016 vorgelegt. Die Vorschläge enthalten die verbleibenden Bestandteile der im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und im Rat für Finanzstabilität (FSB) vereinbarten Regeln. Sie sollen die infolge der Finanzkrise in die Wege geleiteten Reformen ergänzen und gewährleisten, dass die noch verbliebenen Gefahren für die Finanzstabilität angegangen werden. Gleichzeitig soll die Reform die Banken in die Lage versetzen, die Realwirtschaft weiterhin zu finanzieren.

Fortschritte in Bezug auf das europäische Einlagenversicherungssystem
Alle Einleger in der Bankenunion sollten unabhängig von ihrem Wohnort den gleichen Schutz genießen. Um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) und Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zu erleichtern, schlägt die Kommission jetzt mögliche Schritte in Bezug auf die Phasen und den Zeitplan des EDIS vor. Mit ihren Anregungen möchte die Kommission dazu beitragen, die im Europäischen Parlament und im Rat zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten und Bedenken zu beheben. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Einführung des EDIS gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vom November 2015 zu staffeln.

Sie soll in zwei Stufen erfolgen und mit einer (kürzeren) Rückversicherungsphase beginnen, die dann in einer zweiten Stufe in eine Mitversicherung mündet. Allerdings würde der Übergang zu dieser zweiten Stufe an die Bedingung geknüpft, dass bei der Verringerung der Risiken Fortschritte erzielt wurden. In der Rückversicherungsphase des europäischen Einlagenversicherungssystems würde nur eine Liquiditätsdeckung für die nationalen Einlagensicherungssysteme bereitgestellt. Das heißt, dass das EDIS befristet Mittel zur Verfügung stellen würde, um die vollständige Auszahlung der besicherten Einlagen im Falle der Krise eines Geldinstituts sicherzustellen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten diese Mittel zurückzahlen und gewährleisten, dass etwaige Verluste weiter auf nationaler Ebene abgedeckt würden. In der Mitversicherungsstufe würde das EDIS zunehmend auch Verluste decken.

Eine fiskalische Letztsicherung für die Bankenunion
Bei Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM) waren sich die Mitgliedstaaten über die Bedeutung einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) für die Wahrung der Finanzstabilität einig. So soll gewährleistet werden, dass, nachdem die Privatanleger mittels des "Bail-In" Verluste getragen haben, der Fonds über ausreichende Mittel verfügt, um die Abwicklung einer Großbank oder mehrerer Banken innerhalb eines kurzen Zeitraums bewältigen zu können. Die entstandenen Kosten werden vom Bankensektor zurückerlangt, um mittelfristig die Haushaltsneutralität der Maßnahmen zu sichern.

Im Reflexionspapier der Kommission über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wurde eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als die wirksamste Option eingeschätzt. Diese Arbeiten sollten in das anstehende Paket der Kommission zur Vertiefung der WWU einfließen, zu dem auch ein Vorschlag zur Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds auf der Grundlage geltenden Unionsrechts zählen wird. In diesem Zusammenhang muss eine effiziente Beschlussfassung ermöglicht werden, damit die anvisierte Letztsicherung rasch eingesetzt werden kann, wenn sich das als erforderlich erweisen sollte.

Abbau der Bestände an notleidenden Krediten
Die Kommission arbeitet bereits an einem umfassenden Paket von Maßnahmen zum Abbau der notleidenden Kredite und zu ihrer Vermeidung in der Zukunft, wie am 11. Juli 2017 im Rat vereinbart. Das Paket, das im Frühjahr 2018 angenommen werden soll, wird Folgendes umfassen:

>> ein Modell für die nationalen Vermögensverwaltungsgesellschaften,

>> gesetzgeberische Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Sekundärmärkte für notleidende Kredite und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Kreditgeber zur Verwertung besicherter Darlehen,

>> einen Bericht über die Möglichkeit eines Gesetzgebungsvorschlags für gesetzlich vorgeschriebene aufsichtliche Rettungsschirme gegen die Unterausstattung neuer notleidender Kredite, und

>> einen Weg zur Förderung der Transparenz in Bezug auf notleidende Kredite in Europa.

Im ebenfalls veröffentlichten Beurteilungsbericht zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), in dem die Arbeit des SSM im ersten Jahr seines Bestehens insgesamt positiv beurteilt wird, erläutert die Kommission die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Anpassung der Rückstellungen für notleidende Kredite für aufsichtsrechtliche Zwecke.

Mögliche Maßnahmen für Wertpapiere, die mit Staatsanleihen besichert werden
Um pragmatische Wege zur Lösung des Staaten-Banken-Nexus zu finden, verweist die Kommission auf die laufenden Arbeiten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Verbriefung von Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities – SBBS). Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Arbeiten abwarten mit dem Ziel, im Jahr 2018 einen Vorschlag vorzulegen, der die Verbriefung von Staatsanleihen ermöglichen soll. Die Einführung von SBBS könnte dazu beitragen, dass die Banken ihre Bestände an Staatsanleihen diversifizieren. Sie könnten auch als eine neue Quelle hochwertiger Sicherheiten für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen dienen.

Eine Bankenaufsicht auf hohem Niveau erhalten
Wie in der Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion erwähnt wird die Kommission zudem im Dezember 2017 vorschlagen, dass große Wertpapierfirmen, die bankähnlichen Tätigkeiten nachgehen, als Kreditinstitute betrachtet und der Bankenaufsicht unterstellt werden. In der Bankenunion würden sie im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und damit auch durch die Europäische Zentralbank beaufsichtigt. Dadurch wird gewährleistet, dass die aufsichtsrechtlichen Vorschriften einheitlich angewandt werden und dass sowohl große Wertpapierfirmen als auch Kreditinstitute den gleichen hohen aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen.

Hintergrund
Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Bankenunion vor, die den Bankensektor auf eine solidere Grundlage stellen und das Vertrauen in den Euro wiederherstellen sollte. Die Grundlage der Bankenunion sind strengere Aufsichtsanforderungen an die Geldinstitute. Zu ihren Bestandteilen zählen die Bankenaufsicht, Regeln für die Abwicklung notleidender Banken und ein besserer Einlegerschutz. Die beiden ersten Säulen wurden mit der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) errichtet. Ein gemeinsames System für den Einlagenschutz wurde bislang jedoch noch nicht eingeführt. Im November 2015 hatte die Kommission einen Vorschlag für ein Europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) vorgelegt.

Die Bankenunion kann nur dann voll zum Tragen kommen und alle erforderlichen Instrumente zur Bewältigung künftiger Krisen bereitstellen, wenn alle Teile vollständig eingeführt wurden. Im Bericht der fünf Präsidenten aus dem Jahr 2015 und im Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde bereits die Vollendung der Bankenunion vor Ende des Jahres 2019 angemahnt. In der mit seiner Rede zur Lage der Union einhergehenden Absichtserklärung fordert Präsident Juncker die Vervollständigung aller Aspekte der Bankenunion bis 2018. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 17.11.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Verpflichtungen sollen sieben Jahre lang gelten

    Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungen von Broadcom nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Broadcom wird alle bestehenden Vereinbarungen, die Ausschließlichkeits- oder Quasi-Ausschließlichkeitsbestimmungen und/oder Bestimmungen zur Stärkung der Marktstellung des Unternehmens in Bezug auf Ein-Chip-Systeme (System-on-a-Chip, im Folgenden "SoC") für TV-Set-Top-Boxen und Internetmodems enthalten, aussetzen und hat sich dazu verpflichtet, keine neuen Vereinbarungen zu schließen, die solche Bestimmungen enthalten. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für Broadcom für rechtlich bindend erklärt. Sie werden sicherstellen, dass bestehende Chipsatz-Hersteller und potenzielle neue Marktteilnehmer auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Broadcom konkurrieren können. Hersteller von Set-Top-Boxen und Internetmodems, Telekommunikations- und Kabelnetzbetreiber sowie letztlich die Verbraucher werden in Form niedrigerer Preise und innovativer Produkte von dem Wettbewerb zwischen den Chipsatz-Herstellern profitieren."

  • Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren

    Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein, indem sie an diese Länder Aufforderungsschreiben wegen ihrer Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, richtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit - und damit der Unionsbürgerschaft - durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist. Dies untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft gemäß Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Aufgrund der Art der Unionsbürgerschaft haben solche Regelungen Auswirkungen auf die Union als Ganzes. Wenn ein Mitgliedstaat die Staatsangehörigkeit verleiht, wird die betreffende Person automatisch Unionsbürger und genießt alle mit diesem Status verbundenen Rechte. Dazu gehören das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten, oder das Recht auf Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Folglich sind die Auswirkungen der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren weder auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sie handhaben, noch sind sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten und der EU insgesamt neutral.

  • Transparenz in die Entscheidungsprozesse

    Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová ist mit den Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, als Vertreter des deutschen Ratsvorsitzes, zusammengekommen, um mit Blick auf ein verbindliches Transparenzregister der drei EU-Organe eine Bilanz des bisher Erreichten zu ziehen und über die nächsten Verhandlungsschritte zu sprechen. Die Vertreter der drei EU-Organe begrüßten die Fortschritte bei den bisher erörterten Punkten, insbesondere was die Reichweite des neuen Registers angeht. Der vorläufige Wortlaut der im Vereinbarungsentwurf enthaltenen einschlägigen Passagen spiegelt die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen der einzelnen Organe wider und steht gänzlich in Einklang mit den Verpflichtungen, die bei der letzten politischen Zusammenkunft vom 16. Juni 2020 bekräftigt wurden.

  • Verzerrende Handelspraktiken von Drittländern?

    Die Europäische Kommission überwacht die Einfuhren von Kraftstoffethanol aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden "Bioethanol") in die EU. Vor dem Hintergrund des Konjunkturabschwungs durch COVID-19 sind die Einfuhren von Bioethanol zu Niedrigpreisen in den letzten Monaten beträchtlich gestiegen. Die europäische Bioethanolindustrie hat nachgewiesen, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren dem Sektor wirtschaftlich schaden würde. Die Kommission hat daher unverzüglich Schritte unternommen, um eine Rückverfolgung der Einfuhrmengen zu ermöglichen, sodass die Bioethanolindustrie die Lage besser beurteilen kann. Der Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Unsere Volkswirtschaften leiden nach wie vor unter den Folgen der Pandemie, und der Erholungsprozess sollte nicht durch verzerrende Handelspraktiken von Drittländern abgewürgt werden. Deshalb müssen wir alle Entwicklungen im Außenhandel, die möglicherweise auf unlauteren Wettbewerb zurückgehen, aufmerksam verfolgen. Dies ist "e bei Bioethanol der Fall, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen könnte bald eine Überwachung der Einfuhren notwendig werden, um sie besser vor diesen unerwünschten Praktiken zu schützen.

  • Untersuchung der Amazon-Geschäftspraxis

    Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission wirft Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen. Ferner hat die Kommission ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt.