Beste Verfügbare Techniken (BVT)
Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor
Große Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt sind die größten flächenbezogenen Emitter in der EU
Zum Schutz der Umwelt geht die Europäische Kommission die Verschmutzung durch große Verbrennungsanlagen, wie Elektrizitätswerke und Heizwerke an, die für etwa zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung verantwortlich sind. Die Implementierung bezieht sich auf die Durchführungsverordnung der "Besten Verfügbaren Techniken"(BVT) für Großfeuerungsanlagen aus dem Jahr 2010.
Für alle betroffenen Anlagen (etwa 3.500 in der gesamten EU) empfiehlt die Kommission eine Überprüfung der Zulassungen innerhalb von vier Jahren, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für alle großen Verbrennungsanlagen gelten.
Große Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt, ungeachtet des Brennstoffes, sind die größten flächenbezogenen Emitter in der EU. Daher sind kosteneffizientere und technisch umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen notwendig. Die Umsetzung des Vorschlags der Kommission setzt die "Beste verfügbare Techniken" (BVT)-Regelung in Kraft. Das sind Techniken die umweltwirksam, ökonomisch durchführbar und technisch geprüft sind. Die Techniken wurden in einem transparenten und gründlichen Prozess über mehrere Jahre mit Mitgliedstaaten, Industrie und Umwelt-Organisationen entwickelt.
Der Übergang zu sauberer Energie ist eine der Prioritäten der Kommission und des "Saubere Energie für alle Europäer"-Pakets, das vergangenen November präsentiert wurde und ein stabiles Regelwerk zur Transformation des Energiesystems bildet. Das Paket ist entscheidend bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 24.08.17
Home & Newsletterlauf: 28.09.17
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Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
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Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.
