Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Öffentliches Beschaffungswesen verschlankt

Europäische Kommission begrüßt überarbeitetes WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und hat aktuell 15 Vertragsparteien

(30.04.14) - Die Europäische Kommission begrüßt das Inkrafttreten des überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation. Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen und ist am 6. April 2014 in Kraft treten. Hierzu sagte Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: "Ich freue mich sehr, dass das im Dezember 2011 abgeschlossene, überarbeitete GPA in Kraft tritt. Es eröffnet Unternehmen in den Vertragsstaaten erhebliche zusätzliche Möglichkeiten für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf den Märkten von Ländern, die ebenfalls Vertragspartei sind. Gleichzeitig werden die Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und besser vorhersehbar, was ganz dem Geist der vor kurzem beschlossenen Reformen der EU-Vergabevorschriften entspricht. Ich ersuche alle Vertragsparteien des GPA, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun, und hoffe, dass das Inkrafttreten des überarbeiteten GPA den Weg für den baldigen Beitritt weiterer WTO-Mitglieder frei macht."

Hintergrund
Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und hat aktuell 15 Vertragsparteien (die Europäische Union in Bezug auf ihre 28 Mitgliedstaaten, zudem Armenien, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Niederlande in Bezug auf Aruba, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die Vereinigten Staaten).

Die Verhandlungen über aktualisierte Vergaberegeln und ergänzende Marktzugangsverpflichtungen wurden am 15. Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen; der endgültige Wortlaut des überarbeiteten GPA wurde am 30. März 2012 unterzeichnet.

Das überarbeitete GPA tritt 30 Tage nach dem Datum in Kraft, zu dem zwei Drittel der GPA-Vertragsparteien ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Zehn GPA-Vertragsparteien haben dem Protokoll zugestimmt: die Europäische Union, Liechtenstein, Norwegen, Taiwan, die Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Island, Singapur und Israel. Für diese Vertragsparteien wird das überarbeitete GPA am 6. April 2014 in Kraft treten. Japan ratifizierte das überarbeitete GPA am 17. März 2014, so dass es für Japan am 16. April 2014 in Kraft treten wird.

Das überarbeitete GPA verschlankt und modernisiert das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. In Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, wird sich der Marktzugang für die Unternehmen verbessern, da der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf zahlreiche staatliche Stellen (Ministerien und Agenturen), neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert wird. Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des GPA zusätzliche Vergabemöglichkeiten im Wert von ca. 80 Mrd. EUR bringen.

Zudem dürfte das überarbeitete GPA neue Mitglieder anziehen und deren Beitritt erleichtern. Zehn WTO-Mitglieder, darunter China, die Republik Moldau, Montenegro, Neuseeland und die Ukraine, verhandeln derzeit über den Beitritt zum GPA.

Weitere Informationen unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/rules/gpa-wto/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Mehr erneuerbare Energien, weniger Emissionen
Mit der Annahme von zwei delegierten Rechtsakten im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie hat die Kommission heute detaillierte Vorschriften vorgeschlagen, mit denen definiert werden soll, was in der EU als erneuerbarer Wasserstoff gilt. Diese Rechtsakte sind Teil eines breit angelegten EU-Rechtsrahmens für Wasserstoff, der Energieinfrastrukturinvestitionen und Vorschriften zu staatlichen Beihilfen sowie legislative Vorgaben für erneuerbaren Wasserstoff in Industrie und Verkehr umfasst.
Bereitstellung digitaler Identifizierungsdienste
Die Europäische Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Deutsche Telekom AG, die Orange SA, die Telefónica S.A. und die Vodafone Group plc nach der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Transaktion keine Wettbewerbsbedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufwirft.
Auf einem Markt mit großer Markentreue
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MBCC durch Sika nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das weltweite MBCC-Geschäft mit chemischen Zusatzmitteln veräußert wird. Sika und MBCC sind im Bereich der Entwicklung und Lieferung chemischer Zusatzmittel und Baustoffe wichtige Innovatoren und gehören zur Weltmarktspitze.
Terroristen missbrauchen das Internet
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an 22 Mitgliedstaaten zu senden, weil diese bestimmte Verpflichtungen aus der Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte nicht erfüllt haben. So haben es Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden beispielsweise versäumt, die für Entfernungsanordnungen zuständige(n) Behörde(n) zu benennen und der Kommission zu melden, eine öffentliche Kontaktstelle anzugeben und Vorschriften und Maßnahmen dafür festzulegen, wie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen sanktioniert werden soll.
Geoblocking-Verordnung einhalten
Um ihr Praktiken weiter an das EU-Recht anzupassen, hat sich Google verpflichtet, Änderungen bei mehreren ihrer Produkte und Dienstleistungen vorzunehmen - vor allem in Bezug auf mangelnde Transparenz und klare Informationen für die Verbraucher. Nach einem Dialog, der 2021 mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) aufgenommen wurde und von der Europäischen Kommission koordiniert sowie von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektion geleitet wurde, hat sich Google bereit erklärt, die von den Behörden angesprochenen Punkte zu ändern, insbesondere bei Google Store, Google Play Store, Google Hotels und Google Flights, um die Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften sicherzustellen.

Zugang zu Beweismitteln wird erleichtert Frage der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.