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Wer nimmt auf die Rechtsetzung der EU Einfluss?


Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat
Die Kommission hat bereits im September 2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen

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Die Europäische Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe.) fand ein erstes Treffen fand mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. "In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU einen Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen", so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans.

"Wir können das erreichen, wenn wir alle den einfachen Grundsatz anwenden, den die Kommission bereits jetzt umsetzt: Wenn ein Lobbyist nicht im Register eingetragen ist, dann wird er oder sie kein Treffen mit einem Kommissar, einem Europaabgeordneten oder der Ratspräsidentschaft bekommen." Er freue sich darauf, die Verhandlungen darüber so bald wie möglich zu beginnen, so Timmermans weiter in einer Erklärung.

Die Kommission hat im September 2016 ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen. Damit erfüllte sie eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Kommission selbst ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.09.17
Home & Newsletterlauf: 25.10.17


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Meldungen: Europäische Kommission

  • Taskforce für Subsidiarität

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  • Mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang?

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Darüber hinaus wird sie auch bestimmte Maßnahmen zugunsten des Flughafenbetreibers FFHG prüfen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Ein fairer Wettbewerb ist nicht nur für die Verbraucher, die Beschäftigung und das Wachstum, sondern auch für die Luftverkehrsunternehmen von entscheidender Bedeutung. Wir werden prüfen, ob regionale und lokale Behörden in Deutschland Ryanair unter Verstoß gegen die Vorschriften einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Wettbewerbern verschafft haben, der anderen Fluggesellschaften schaden und sich auf andere Regionen Europas auswirken kann."

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    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EMI Music Publishing durch Sony Corporation of America nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwirft, da vor allem die Marktmacht von Sony gegenüber Online-Plattformen dadurch nicht zunehmen wird. Der Musikverlag EMI Music Publishing ("EMI MP") steht seit 2012 unter der gemeinsamen Kontrolle der Sony Corporation of America ("Sony") und des Investmentfonds Mubadala Investment Company PJSC ("Mubadala") mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Rahmen des geplanten Rechtsgeschäfts würde Sony nun die alleinige Kontrolle über EMI MP erwerben.

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