- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation


Erklärung zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Europäische Kommission fordert nähere Angaben zu erzielten Fortschritten von Online-Plattformen
Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, führen ihre Strategien in Europa ein, um die Integrität der Wahlen zu unterstützen

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Konkret bat die Kommission um detaillierte Informationen zur Überwachung der Fortschritte bei der Prüfung von Werbeplatzierungen, der Transparenz politischer Werbung, der Schließung von Scheinkonten und der Kennzeichnung automatisierter Bots. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, gaben die folgende gemeinsame Erklärung ab:

"Die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnet haben, führen ihre Strategien in Europa ein, um die Integrität der Wahlen zu unterstützen. Dies umfasst eine bessere Prüfung von Werbeplatzierungen, Instrumente für die Transparenz politischer Werbung und Maßnahmen zur Ermittlung und Unterbindung unauthentischer Verhaltensweisen auf ihren Diensten.

Wir benötigen jedoch mehr Fortschritte bei den von Online-Plattformen eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation. Die Plattformen haben nicht genügend Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass neue Strategien und Instrumente in allen EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig umgesetzt und mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden. Die Berichte enthalten zu wenig Informationen über die tatsächlichen Ergebnisse der bereits ergriffenen Maßnahmen.

Schließlich haben die Plattformen keine spezifischen Benchmarks ermittelt, die die Fortschritte in der EU nachvollziehen und messen ließen. Die Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen variiert von einem Unterzeichner zum anderen je nach den vom jeweiligen Bericht abgedeckten Verpflichtungsbereichen. Es gibt also eindeutig Verbesserungspotenzial bei allen Unterzeichnern.

Der Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament wird im März beginnen. Wir fordern die Plattformen auf, ihre Bemühungen zu beschleunigen, da uns die Situation zutiefst beunruhigt. Wir drängen darauf, dass Facebook, Google und Twitter in allen Mitgliedstaaten mehr tun, damit die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gewährleistet ist.

Darüber hinaus legen wir den Plattformen nahe, ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern zu verstärken, um Desinformationskampagnen aufzudecken und auf Fakten geprüfte Inhalte besser sichtbar zu machen und zu verbreiten."

Wichtigste Ergebnisse der Berichte der Unterzeichner:
Facebook hat keine Ergebnisse im Hinblick auf Tätigkeiten vorgelegt, die im Januar in Bezug auf die Prüfung von Werbeplatzierungen durchgeführt wurden. Es hatte zuvor ein europaweites Archiv für politische und themenbezogene Werbung angekündigt, das im März 2019 zur Verfügung stehen soll. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zu Eingriffen aus Drittländern in EU-Mitgliedstaaten, liefert jedoch keine Zahlen über Scheinkonten, die wegen gezielter böswilliger Handlungen gegen die Europäische Union geschlossen wurden.

Google hat Daten zu Maßnahmen übermittelt, die im Januar ergriffen wurden, um Werbeplatzierungen in der EU zu überprüfen, aufgeteilt nach Mitgliedstaaten. Allerdings sind die übermittelten Parameter nicht spezifisch genug und den Daten ist nicht zu entnehmen, in welchem Umfang Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation oder anderer Praktiken (z. B. irreführender Werbung) ergriffen wurden. Am 29. Januar veröffentlichte Google eine neue Strategie für "Wahlwerbung" und wird mit der Veröffentlichung eines Berichts über die Transparenz politischer Werbung beginnen, sobald Werbetreibende solche Werbung schalten. Google hat keine Nachweise für die konkrete Umsetzung seiner Strategie bezüglich der Integrität der Dienste für den Monat Januar erbracht.

Twitter hat keine Parameter in Bezug auf seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Prüfung von Werbeplatzierungen vorgelegt. Im Hinblick auf die Transparenz politischer Werbung erklärte Twitter im Gegensatz zu den Ankündigungen im Umsetzungsbericht vom Januar, dass es erst im nächsten Bericht über den Monat Februar darauf eingehen werde. Was die Integrität der Dienste betrifft, so fügte Twitter fünf neue Zusammenstellungen von Konten – darunter zahlreiche Konten aus Drittstaaten – zu seinem öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Archiv für potenzielle Eingriffe aus Drittstaaten hinzu, liefert aber keine Parameter zur Messung von Fortschritten.

Nächste Schritte
Die Berichte beziehen sich auf Maßnahmen von Online-Unternehmen im Januar 2019. Die nächsten Monatsberichte über die im Februar durchgeführten Tätigkeiten werden im März 2019 veröffentlicht. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen können, ob die Integrität der Wahlprozesse im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 durch wirksame Strategien sichergestellt wird.

Nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex wird die Kommission Ende 2019 eine umfassende Bewertung vornehmen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend ausfallen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Natur.

Hintergrund
Die Beobachtung der Wirksamkeit des Verhaltenskodex ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation‚ den die Europäische Union im vergangenen Dezember vorlegte, um Fähigkeiten aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen zu stärken und damit proaktiv auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Desinformation ausgehen.

Die Bericht erstattenden Unterzeichner haben sich im Oktober 2018 freiwillig dem Verhaltenskodex verpflichtet. Im Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation.

Mit dem Kodex sollen die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 dargelegten Ziele erreicht werden, indem ein breites Spektrum an Verpflichtungen festgelegt wird, die sich auf fünf Bereiche verteilen:

>> Verhinderung von Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die falsche Informationen enthalten, und Bereitstellung angemessener Sicherheitsinstrumente und Informationen für Werbetreibende über Websites, die Desinformation verbreiten;

>> Möglichkeit zur Offenlegung politischer Werbung und Bemühungen zur Offenlegung themenbezogener Werbung;

>> klare und öffentlich zugängliche Strategie im Hinblick auf die Erkennung von Online-Bots und Maßnahmen zur Schließung von Scheinkonten;

>> Bereitstellung von Informationen und Instrumenten, die den Menschen sachkundige Entscheidungen erleichtern, und leichterer Zugang zu verschiedenen Blickwinkeln der Themen von öffentlichem Interesse, wobei zuverlässige Quellen hervorgehoben werden sollten;
>> Bereitstellung eines datenschutzgerechten Zugangs zu Daten für Forscher, um die Ausbreitung und die Auswirkungen von Desinformation nachzuvollziehen und besser zu verstehen.

Zwischen Januar und Mai 2019 führt die Kommission eine gezielte monatliche Zwischenkontrolle der von den Unterzeichnern ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der ihnen aus dem Kodex erwachsenden Verpflichtungen durch, die für den Schutz der Integrität der Wahlen am wichtigsten und dringlichsten sind. Dabei handelt es sich um die folgenden Elemente: Prüfung von Werbeplatzierungen (Verpflichtung 1), politische und themenbezogene Werbung (Verpflichtungen 2 bis 4) und Integrität der Dienste (Verpflichtungen 5 und 6).

Der Verhaltenskodex geht auch Hand in Hand mit der Empfehlung für das Paket zu den Europawahlen, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 angekündigt hatte, um freie, faire und sichere Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahl zu beeinflussen. In der Folge haben die Mitgliedstaaten ein nationales Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen eingerichtet, dem z. B. die für Wahlfragen, Cybersicherheit, Datenschutz und Strafverfolgung zuständigen Behörden angehören, und eine Kontaktstelle benannt, die sich an einem europäischen Kooperationsnetz für Wahlen beteiligt. Das erste Treffen dieses Netzes fand am 21. Januar 2019 statt. Ein Zweites folgte am 27. Februar 2019.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 29.04.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Stärkere Verbraucherrechte im Internet

    Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.