Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Online-Zugang zu Bankkontodaten

Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor
Unangemeldete Nachprüfungen sind ein erster Schritt in den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten.

Diese mutmaßlich wettbewerbswidrigen Praktiken zielen darauf ab, Anbieter von Finanzdienstleistungen, die sich nicht im Besitz von Banken befinden, davon auszuschließen, indem sie ihnen den Zugang zu den Kontodaten von Bankkunden verwehren, obwohl die betreffenden Kunden ihre Zustimmung zu diesem Zugang gegeben haben.

Die Kommissionsbeamten wurden von ihren Amtskollegen der zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden begleitet.

Unangemeldete Nachprüfungen sind ein erster Schritt in den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Die Tatsache, dass die Kommission solche Nachprüfungen durchführt, bedeutet weder, dass die Unternehmen oder ihre Verbände wettbewerbswidrige Verhaltensweisen begangen haben, noch greift sie dem Ergebnis der Untersuchung vor. Die Kommission achtet die Verteidigungsrechte, insbesondere das Recht der Unternehmen, in Kartellverfahren gehört zu werden.

Es gibt keine gesetzliche Frist für den Abschluss der Ermittlungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen. Ihre Dauer hängt von einer Reihe von Faktoren ab, u. a. von der Komplexität des jeweiligen Falles, dem Umfang der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien und der Ausübung der Verteidigungsrechte. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 17.11.17

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten
Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren. So soll der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden.
Ergänzung des Bargelds, kein Ersatz
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat getroffen hat. Seit Juli 2021 hatte die EZB zentrale Fragen der Gestaltung und Vorbereitung des digitalen Euro bearbeitet.
Festsetzung des Mindestverkaufspreises
Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt. Gegen C2 PHARMA wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die Kommission nach der Kronzeugenregelung von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.
EU-Verordnung über FDI-Screening
Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr über 420 ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) in der EU untersucht, wie aus dem Jahresbericht für das Jahr 2022 über FDI-Screening hervorgeht. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2022 560 Anträge auf die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck blockiert.
Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet
EU-Kommissionvizepräsidentin Vera Jourová hat vor dem Europäischen Parlament die Instrumente der EU erläutert, um gegen die Zunahme von Hass, Gewalt und illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Dazu gehören die Vorschriften zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) und der EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation.

Begriff "zertifizierter Steuerpflichtiger" Investitionen in Staatsanleihen diversifizieren