- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

HSH wieder zur Rentabilität zurückführen


Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank
Prüfung durch die Europäische Kommission ergab, dass die HSH auf der Grundlage des Geschäftsplans der neuen Eigentümer zur Rentabilität zurückkehren dürfte

- Anzeigen -





Die Europäische Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Das Prüfverfahren der Kommission hatte ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt ist. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die deutschen Behörden haben für die HSH Nordbank eine tragfähige Lösung gefunden, die keine weitere staatliche Unterstützung für die Bank erforderlich macht. Auf der Grundlage des Geschäftsplans des neuen privaten Eigentümers kann die HSH zu einem rentablen Marktteilnehmer werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch weiterhin unterstützt."

Im Rahmen des Beschlusses der Kommission vom Mai 2016 sagten die deutschen Behörden zu, den operativen Teil der HSH innerhalb einer vereinbarten Frist im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens zu einem positiven Preis und ohne weitere staatliche Beihilfen an einen Käufer zu veräußern, der die HSH wieder zur Rentabilität führt. Deutschland war verpflichtet, der Kommission das Ergebnis des Veräußerungsverfahrens mitzuteilen, damit die Einhaltung der Auflagen von der Kommission geprüft werden konnte.

Der Beschluss bestätigt, dass der Verkauf der HSH durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an ein Konsortium aus privaten Beteiligungsfonds unter Führung von J.C. Flowers und Cerberus den Anforderungen des Kommissionsbeschlusses von 2016 entspricht.

>> Konkret stellte die Kommission fest, dass die Käufer keine Beihilfe erhalten, da im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens das höchste und glaubwürdigste Angebot den Zuschlag erhalten hat und der Verkaufspreis positiv ist.

>> Ferner ergab die Prüfung durch die Kommission, dass die HSH auf der Grundlage des Geschäftsplans der neuen Eigentümer zur Rentabilität zurückkehren dürfte. So sieht der Geschäftsplan deutlich höhere Gewinne vor, die sich aus einer besseren Aktiva-Qualität in Verbindung mit Effizienzsteigerungen und besserer Kostenkontrolle ergeben sollen. Die HSH würde auf diese Wiese zu einem zahlungsfähigen Marktteilnehmer mit tragfähigem Geschäftsmodell.

Insbesondere durch die erfolgreiche Privatisierung kann die HSH ihr Kerngeschäft auf dem Markt als umstrukturiertes und rentables Unternehmen fortführen, ohne auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Hintergrund
Die HSH Nordbank stand bisher mehrheitlich im Eigentum der deutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg und ist hauptsächlich in Norddeutschland und in deutschen Ballungsgebieten tätig. Sie finanziert unter anderem Projekte in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Schifffahrt. Die Finanzierungen im Schifffahrtsbereich waren einer der zentralen Gründe, weshalb die HSH während der Finanzkrise in Schwierigkeiten geriet.

Im September 2011 genehmigte die Kommission die Umstrukturierung der HSH Nordbank einschließlich einer Asset-Garantie in Höhe von 10 Mrd. EUR unter Auflagen.Diese Risikoabschirmung wurde von der Bank von 10 Mrd. EUR auf 7 Mrd. EUR gesenkt, um die von der Bank zu entrichtenden Garantiegebühren zu senken.

Im Juni 2013 erteilte die Kommission eine vorläufige Genehmigung für die wegen ungünstiger Marktbedingungen erforderlich gewordene Wiederaufstockung dieser Asset-Garantie von 7 auf 10 Mrd. EUR. Im Mai 2016 folgte nach einem eingehenden Prüfverfahren die endgültige Genehmigung der Wiederaufstockung auf 10 Mrd. EUR auf der Grundlage der von Deutschland in diesem Zusammenhang eingegangenen Verpflichtungen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind‚ werden weitere Informationen zu dieser Sache unter der Nummer SA.52288 im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 05.12.18
Newsletterlauf: 18.01.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

  • Verstoß gegen das Unionsrecht

    Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

  • Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.