- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Zuckerquotenregelung endet


Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt
Der Beschluss, die Zuckerquoten jetzt abzuschaffen, wurde zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Zuge der Reform der Agrarpolitik (GAP) von 2013 zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vereinbart

- Anzeigen -





Am 30. September 2017 endete in der EU die Zuckerquotenregelung. Damit wurde nach beinahe 50 Jahren die letzte landwirtschaftliche Quotenregelung zur Verwaltung der Erzeugung eingestellt. Von 2006 bis 2010 wurde der Zuckersektor mit Fördermitteln in Höhe von 5,4 Mrd. Euro grundlegend umgestaltet. Hierdurch wurde der Sektor in die Lage versetzt, sich gründlich auf diesen Zeitpunkt vorzubereiten, und die Produktivität konnte in den vergangenen Jahren deutlich steigen.

Der Beschluss, die Zuckerquoten jetzt abzuschaffen, wurde zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Zuge der Reform der Agrarpolitik (GAP) von 2013 zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vereinbart.

Hierzu erklärte Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte: "Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt. Jetzt haben die Erzeuger die Möglichkeit, ihren Handel auf den Weltmärkten auszuweiten – und mit der richtigen Unterstützung der Europäischen Kommission, etwa durch die Marktbeobachtungsstelle für Zucker, die zeitnahe und sachdienliche Marktdaten liefert, dürften sie beste Voraussetzungen für einen Erfolg erhalten. Ich bin sicher, dass sich der Sektor seit dem Beschluss über die Abschaffung der Zuckerquoten gut aufgestellt hat, um die Chancen zu nutzen, die sich daraus ergeben."

Das Ende der Quotenregelung gibt den Landwirten die Möglichkeit, ihre Erzeugung z. B durch Erschließung neuer Ausfuhrmärkte an echten Marktchancen auszurichten. Damit verbunden ist auch eine Vereinfachung der Verwaltung und eine Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Marktteilnehmer, Erzeuger und Händler.

Fortsetzung der EU-Unterstützung für den Zuckersektor
Die Gemeinsame Agrapolitik sieht weiterhin verschiedene Maßnahmen vor, mit denen der EU-Zuckersektor im Falle unvorhergesehener Marktstörungen unterstützt werden kann. So können unter anderem ein beträchtlicher EU-Einfuhrzoll erhoben werden (für Einfuhren außerhalb der präferenziellen Handelsabkommen). Zudem besteht die Möglichkeit, Beihilfen für die private Lagerhaltung zu gewähren oder Krisenmaßnahmen durchzuführen, mit denen die Kommission im Falle schwerwiegender Marktkrisen mit starken Preisausschlägen nach oben oder unten tätig werden könnte. Außerdem ist für die Landwirte eine Einkommensstützung in Form von Direktzahlungen vorgesehen, einschließlich der Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, eine sogenannte freiwillige gekoppelte Stützung für Sektoren wie den Zuckerrübensektor zu zahlen.

Die Möglichkeit, dass die EU-Zuckerrübenerzeuger und -Zuckerrübenverarbeiter in den Verträgen kollektiv Vereinbarungen über die Wertaufteilung aushandeln, bleibt auch nach dem Ende der Quoten erhalten.

Außerdem hat die Europäische Kommission im Vorfeld zum Ende der Quotenregelung für mehr Transparenz auf dem Zuckermarkt gesorgt: Eine neue Marktbeobachtungsstelle für Zucker liefert zeitnahe Analysen und Statistiken zum Zuckermarkt, wertet diese aus und erstellt Prognosen, um Landwirten und Verarbeitern zu helfen, ihre Betriebe rentabler zu führen.

Hintergrund
Die Quotenregelung für Zucker wurde 1968 mit den ersten GAP-Vorschriften für Zucker zusammen mit einem deutlich über dem Weltmarktpreis liegenden Stützpreis für die Erzeuger eingeführt. Den Beschluss zur Beendigung der Quotenregelung für den Zuckersektor haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2006 gefasst.

Das Ende der Regelung erfolgt nach einer grundlegenden Reform im Zeitraum 2006-2010. Der durchschnittliche Zuckerpreis in der EU hat sich seit Ende 2016 erholt und liegt seit einigen Monaten konstant bei etwa 500 Euro/t. Die EU ist mit ungefähr 50 Prozent der Erzeugung der größte Rübenzuckerproduzent weltweit. Rübenzucker macht jedoch nur 20 Prozent der weltweit erzeugten Zuckermenge aus. Die restlichen 80 Prozent werden aus Zuckerrohr hergestellt. Die EU-Zuckerrübenerzeugung stammt größtenteils aus der nördlichen Hälfte Europas, wo das Klima für den Rübenanbau günstiger ist. Die EU verfügt auch über einen wichtigen Raffinieriesektor, in dem eingeführter Rohrohrzucker verarbeitet wird.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 20.11.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Schutz der Menschen vor Luftverschmutzung

    Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten ultimativ auf, Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

  • Einzelheiten zu etwaigen Übergangsregelungen

    Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dem Verhandlungsmandat ist vorgegeben, dass das Vereinigte Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 als Drittstaat nicht mehr in den EU-Organen vertreten sein wird. Alle bestehenden Regelungs-, und Durchsetzungsinstrumente der Union, einschließlich der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, finden jedoch bis zum Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 Anwendung.

  • Handelspolitische Schutzinstrumente

    Die EU-Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1 Prozent. Gusseisen wird vor allem bei Gitterrosten und Kanaldeckeln verwendet. Der Markt für Gusseisen in der EU beträgt ungefähr 700 Mio. Euro. Die EU-Kommission hatte das Untersuchungsverfahren im Dezember 2016 auf Beschwerde von sieben Herstellern aus der EU eingeleitet.

  • Schutz personenbezogener Daten

    Die EU-Kommission hat ihren Standpunkt zum Schutz von personenbezogenen Daten auf internationaler Ebene bekräftigt. In ihren vorgelegten horizontalen Bestimmungen betonte die Kommission, dass Datenschutz - ein Grundrecht der EU - kein Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen von EU-Handelsabkommen sein kann. Die Dialoge zum Datenschutz und die Handelsverhandlungen mit Drittländern können einander ergänzen, müssen aber getrennte Wege gehen - wie derzeit mit Japan und Südkorea. Mit beiden Ländern führt die Kommission Gespräche zur "Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus", die den freien Fluss personenbezogener Daten in Länder mit gleichwertigen Datenschutzvorschriften wie die EU ermöglicht.

  • Vermeidung von Interessenskonflikten

    Ab jetzt gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex, wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Darunter fällt eine Verlängerung der "Karenzzeit" für Kommissare von 18 auf 24 Monate und auf drei Jahre für den Kommissionspräsidenten nach Beendigung ihre Amtszeit. Strengere Regeln gelten auch für die finanziellen Interessen von Kommissionsmitgliedern. Zudem wird ein unabhängiger, mit erweiterten Befugnissen ausgestatteter Ethikausschuss geschaffen, der eine strengere Kontrolle gewährleistet und der Kommission in ethischen Fragen beratend zur Seite steht. Der neue Verhaltenskodex ist eines der Ergebnisse des von Präsident Juncker seit Beginn seiner Amtszeit gezeigten Engagements für mehr Transparenz.