- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Projekte zur Emissionsreduzierung


Daten zum Emissionshandel für 2013 zeigen: Weniger Emissionen, aber noch immer Überschuss an Zertifikaten
Umwelt und Compliance: Die Betriebe haben auch diesmal wieder die EU-EHS-Vorschriften größtenteils eingehalten

(04.06.14) - Die Treibhausgasemissionen aus Anlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) teilnehmen sind im letzten Jahr schätzungsweise um mindestens 3 Prozent zurückgegangen nach den Angaben im Unionsregister. Die Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard erklärte hierzu: "Die gute Nachricht ist, dass die Emissionen sich sogar noch schneller verringerten als in den vergangenen Jahren, obwohl die Volkswirtschaften Europas sich nun von der Rezession zu erholen beginnen. Der Überschuss an Emissionszertifikaten nimmt jedoch nach wie vor zu, und das bedeutet eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren des CO2-Marktes. Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um diesem Problem mit dem bereits angenommenen "Backloading” zu begegnen. Da es sich dabei jedoch nur eine vorübergehende Maßnahme handelt, hat die Kommission die Einführung einer Marktstabilitätsreserve vorgeschlagen. Nun ist es am Europäischen Parlament und am Rat, den Vorschlag voranzubringen und bei ihren Diskussionen zügig voranzukommen. ”

Rückgang der Emissionen im Jahr 2013
Das EU-EHS umfasst über 12 000 Kraftwerke und Fertigungsanlagen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Island, Norwegen und Liechtenstein sowie Emissionen der Luftfahrtunternehmen, die Flüge zwischen den europäischen Flughäfen durchführen. Im letzten Jahr begann der dritte Emissionshandelszeitraum (Phase 3), der bis Ende 2020 läuft.

Die geprüften Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen beliefen sich im Jahr 2013 auf 1895 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Auch wenn es aufgrund der Erweiterung des Geltungsbereichs des EU-EHS im dritten Handelszeitraum schwierig ist, eine Methode zu finden, mit der die Veränderung der Emissionen gegenüber 2012 zuverlässig bewertet werden kann, wird geschätzt, dass die Emissionen im Jahr 2013 unter gleichen Voraussetzungen bei mindestens 3 Prozent liegen unter dem Wert des Jahres 2012. Die durch die Ausweitung seines Anwendungsbereichs zusätzlich unter das EU-EHS fallenden Emissionen werden auf 79 bis 100 Million Tonnen geschätzt.

Erneute Zunahme des Überschusses an Zertifikaten
Der kumulierte Überschuss an Emissionszertifikaten stieg von fast 2 Mrd. Ende 2012 im Erfüllungsjahr 2013 weiter an und erreichte mehr als 2.1 Mrd. Die Zahl für 2013 berücksichtigt den Tausch von internationalen Gutschriften in Zertifikate, den Verkauf von Phase 3-Zertifikaten zur Bereitstellung von Mitteln für das Programm NER 300 zur Förderung innovativer Technologien mit geringem CO2-Ausstoß, die zugeteilten Zertifikate für 2013 und die Versteigerung von Phase 3-Zertifikaten im Jahr 2013. Für das Jahr 2014 wird erwartet, dass der Überschuss zu sinken beginnt, da mit der Umsetzung des so genannten Backloading im ersten Quartal 2014 begonnen wurde.

Weitgehende Einhaltung
Die Betriebe haben auch diesmal wieder die EU-EHS-Vorschriften größtenteils eingehalten. Nur weniger als 1 Prozent der Anlagen, die Emissionsdaten für 2013 vorgelegt haben, gaben bis zum Stichtag 30. April 2014 nicht genügend Zertifikate für ihre Gesamtemissionen ab. Hierbei handelt es sich in der Regel um kleine Anlagen, die zusammen für weniger als 1 Prozent der Emissionen im Rahmen des EU-EHS verantwortlich sind. Für dieses erste Berichtsjahr des dritten Handelszeitraums legten etwa 3 Prozent der ortsfesten Anlagen, die im Jahr 2013 Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen hatten, bis zum 30. April 2014 keine Emissionsdaten vor.

Tausch von internationalen Gutschriften
Seit 2013 können Gutschriften für Investitionen in Projekte zur Emissionsreduzierung in Drittländern zur Einhaltung von Verpflichtungen nicht mehr direkt abgegeben werden, sondern müssen gegen Zertifikate getauscht werden.

Von den 132,8 Millionen Gutschriften, die bis zum 30. April 2014 in Zertifikate umgewandelt wurden, waren 50 Prozent zertifizierte Emissionsreduktionen (CER)1 und 50 Prozent Emissionsreduktionseinheiten (ERU)2. Diese CER und ERU sind nur einer begrenzten Zahl von Ländern zuzurechnen: 80 Prozent der CER stammten aus China und fast 5 Prozent aus Indien, 70 Prozent der ERU stammten aus der Ukraine und 25 Prozent aus Russland.

Emissionen des Luftverkehrs im Jahr 2013 - Berichterstattung und Einhaltung von Verpflichtungen bis 2015
Die Daten für 2013 decken nicht die Luftverkehrsemissionen ab, da Luftfahrzeugbetreiber erst bis zum 31. März 2015 über die Emissionen für 2013 betreffend Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Bericht erstatten müssen und erst bis zum 30. April 2015 die entsprechende Menge der Zertifikate abzugeben haben. Die Fristen wurden im Rahmen der jüngsten Änderung der EU-EHS-Richtlinie verlängert, bei der die bis 2020 geplante Umsetzung eines internationalen Abkommens zur Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem Luftverkehr berücksichtigt wurde.

Hintergrund
Im Rahmen des EU-EHS müssen die Anlagen den Registern der Mitgliedstaaten alljährlich Daten zu ihren geprüften Emissionen übermitteln. Am 2. April 2014 wurden die Daten für 2013 der Öffentlichkeit über das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) zugänglich gemacht. Seit dem 15. Mai wird im EUTL auch veröffentlicht, inwieweit die Industrieanlagen ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Zertifikate im Umfang der geprüften Emissionen des Vorjahres abzugeben.

Der dritte Handelszeitraum des EU-EHS begann am 1. Januar 2013, seine Laufzeit endet acht Jahre später am 31. Dezember 2020. Die Rechtsvorschriften zur Reform des EU-EHS mit überarbeiteten Vorschriften bis 2020 und darüber hinaus wurden im Rahmen des Energie- und Klimapakets der EU vom 23. April 2009 verabschiedet.

Die Kommission schlug im Januar 2014 eine Rechtsvorschrift zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve zu Beginn des nächsten Emissionshandelszeitraums im Jahr 2021 vor. Die Reserve würde einerseits dem in den letzten Jahren entstandenen Überschuss an Emissionszertifikaten Rechnung tragen und andererseits durch Anpassung des Angebots an zu versteigernden Zertifikaten die Resilienz des Systems gegen größere Schocks stärken.

Weitere Informationen:
Homepage des EU-Transaktionsprotokolls: http://ec.europa.eu/environment/ets/

Portal der GD Klimapolitik für die Register auf EUROPA:
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/index_en.htm

Überarbeitetes EHS und häufig gestellte Fragen:
http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry/faq_en.htm

Luftverkehr:
http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/aviation/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

    Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

  • Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

    Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

  • Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

    Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

  • Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

  • Grundlegende Überarbeitung der Rechtsvorschriften

    Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.