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Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie


Noch mehr Sicherheit bei Gasverbrauchseinrichtungen durch straffere und einfachere Vorschriften
Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen

(04.06.14) - Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die für die Sicherheit von Gasverbrauchseinrichtungen und der dazugehörigen Sicherheits-, Regel- und Kontrollvorrichtungen maßgebliche Richtlinie (Gasgeräterichtlinie) durch eine unmittelbar geltende Verordnung zu ersetzen. Dies bedeutet, dass die 28 nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der derzeitigen Richtlinie durch eine einzige, in allen Amtssprachen der EU vorliegende Rechtsvorschrift ersetzt werden. Beispiele für Gasverbrauchseinrichtungen sind Kocher, Herde, Heizstrahler, Durchlauferhitzer, Gasleuchten sowie Zentralheizungskessel. Die Rechtsvorschrift erfasst somit eine sehr breite Palette gängiger Verbrauchs- und Handelsgüter, die von der simplen Campingausrüstung bis hin zu Heizkesseln für große Häuserblocks reicht. Lediglich Gasverbrauchseinrichtungen für industrielle Verfahren fallen nicht darunter.

Mit dem Vorschlag werden kohärentere Regeln eingeführt, die zu niedrigeren Befolgungskosten für die Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, führen. Dazu gehört eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler. Die Produktsicherheit wird durch bessere Rückverfolgbarkeit gestärkt, so dass defekte oder unsichere Produkte leichter identifiziert werden können. Die Behörden werden durch einen Ausbau der Marktüberwachung besser dafür gerüstet sein, zu verhindern, dass gefährliche Produkte aus Drittländern eingeführt werden. Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird somit die Produktsicherheit in der EU effektiver.

Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission und amtierender Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: "Der Vorschlag zur Aktualisierung der Gasgeräterichtlinie ist ein weiterer Schritt zur Straffung der EU-Produktvorschriften, die zu einer Verringerung der administrativen Belastung und der Verwaltungskosten beitragen wird. Gemeinsame Vorschriften für Industrieprodukte bieten den Herstellern künftig mehr Rechtssicherheit. Sie können ihre Produktionsprozesse optimieren, die Qualität und Sicherheit ihrer Produkte verbessern und in Innovation investieren. Dies wird zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen und ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen leichter wachsen können."

Gas wird noch sicherer
Durch verbesserte und klarere Anforderungen an die jeweiligen Gasverbrauchseinrichtungen wird deren Sicherheit weiter erhöht. Beispielsweise verpflichtet die vorgeschlagene Verordnung die Hersteller zwecks Erhöhung der inhärenten Sicherheit der Produkte, das jeweilige Risiko zu vermeiden oder zu verringern, anstatt nur Warnhinweise anzubringen. Die Sicherheitsanforderungen, die jedes Gerät erfüllen muss, werden entsprechend dem technischen Fortschritt aktualisiert. Dadurch wird die Kompatibilität mit neuen, innovativen Technologien und den zunehmend verwendeten gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen sichergestellt.

Geringere Kosten für die Unternehmen
Durch kohärentere Regeln in allen Produktsegmenten werden die Befolgungskosten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sinken.

Die aktualisierten Regelungen werden über die Produktgruppen hinweg angeglichen, um bei Produkten, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen, widersprüchliche oder sich überschneidende Anforderungen zu vermeiden. Dies sorgt zudem für einen leichteren Marktzugang und einen besseren Schutz von Leben und Sachwerten. Im Einzelnen bedeuten die neuen Regelungen:

>> eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten auf Hersteller, Einführer und Händler,

>> mehr Garantien für die Produktsicherheit durch eine verbesserte Rückverfolgbarkeit, mit der sich die Herkunft defekter oder unsicherer Produkte feststellen lässt, sowie durch klarer formulierte Regelungen und eine verbesserte Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen,

>> eine Verbesserung der nationalen Marktüberwachung, da die Behörden besser dafür gerüstet sein werden, die Einfuhr gefährlicher Produkte aus Drittländern zu verhindern,

>> klarere Vorschriften durch die Einführung von Definitionen für sektorspezifische Fachbegriffe, wodurch der Auslegungsbedarf verringert und somit die Anwendung der Rechtsvorschrift erleichtert wird,

Harmonisierung von Inhalt und Form der Mitteilungen über die Gasversorgungsbedingungen in den Mitgliedstaaten, so dass Entwicklung und Bau sicherer und ordnungsgemäß funktionierender Produkte ermöglicht werden, und

Klarstellung des Zusammenhangs mit anderen EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften, die für Gasverbrauchseinrichtungen gelten.

Die Initiative ist Teil allgemeiner Bestrebungen, die Produktsicherheit in der gesamten EU wirksamer zu gestalten sowie eine größere Einheitlichkeit sicherzustellen und die Befolgung der Regeln in allen Branchen zu vereinfachen. Ähnliche Vorschläge wurden in letzter Zeit für acht weitere Wirtschaftszweige verabschiedet. Dies soll dazu beitragen, widersprüchliche oder sich überschneidende Vorschriften für Produkte zu beseitigen, die unter mehr als eine Rechtsvorschrift fallen. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Anwendung der Datenschutzvorschriften

    80 Prozent der Deutschen haben von den neuen europäischen Datenschutzvorschriften gehört, aber nicht immer machen die Menschen ausreichend von ihren Rechten Gebrauch. So liest sich nur jeder zehnte Deutsche die Datenschutzerklärungen vollständig durch, EU-weit sind es 13 Prozent. Das geht aus einem veröffentlichten Eurobarometer hervor, das die Europäische Kommission anlässlich des ersten Jahres der Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht hat. Die Kommission startet ab sofort eine Sensibilisierungskampagne, mit der die Bürger ermutigt werden sollen, Datenschutzerklärungen durchzulesen und ihre Datenschutzeinstellungen so zu optimieren, dass sie nur noch solche personenbezogenen Daten mitteilen, zu deren Preisgabe sie bereit sind.

  • Herstellung eigen hergestellter Sprengstoffe

    Substanzen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, werden in der EU künftig strenger kontrolliert. Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der gesamten EU strenger geregelt wird. Ziel ist es, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und sicherzustellen, dass verdächtige Transaktionen entlang der Lieferkette entsprechend gemeldet werden.Mit den neuen Vorschriften wird der Zugang zu chemischen Stoffen, die für die Eigenherstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, weiter eingeschränkt. Ziel ist es, angesichts der zunehmenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch Terrorismus und andere schwere Straftaten die illegale Herstellung von Explosivstoffen zu verhindern.

  • Bekämpfung von Desinformation

    Die EU-Kommission hat als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. "Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen - auch von ausländischen Akteuren - durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. "Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten."

  • Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen

    Neue Regeln werden es den Versicherern erleichtern, in langfristig in Unternehmen zu investieren, besonders in kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die derzeitige Höhe der Eigenkapitalanforderungen (Solvency II) macht es für die Versicherer kostspielig, KMU zu finanzieren. Das gilt besonders für langfristige Eigen- und Fremdkapitalinvestitionen. Fortan müssen Versicherer dafür weniger Kapital zurücklegen. Das dürfte Investitionen des privaten Sektors für die Realwirtschaft mobilisieren - ein zentrales Ziel der Kapitalmarktunion.

  • Einheitliche Testmethodik für Lebensmittel

    Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf. Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und zuständig für die Gemeinsame Forschungsstelle, erklärte: "Es gibt unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahrnehmung, dass von ihnen erworbene Markenlebensmittel sich von einschlägigen anderswo erhältlichen Produkten unterscheiden und - möglicherweise - schlechter sind. Die Kommission hat ihren wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu der objektiven Bewertung, wie verbreitet solche Unterschiede im Binnenmarkt sind, beizutragen. Die Bilanz fällt gemischt aus: Zwar ist zu begrüßen, dass sich hinsichtlich der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln keine Anzeichen für eine Kluft zwischen Ost und West feststellen ließen, doch erfüllt es mich mit Sorge, dass knapp ein Drittel der geprüften Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung aufwies, aber als identisch oder ähnlich vermarktet wurde."