Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

KMU besonders anfällig für Betrug


Europäische Kommission will EU-Unternehmen vor Betrug und unlauteren Praktiken schützen
Unlautere Praktiken und Betrug: Weglassen wichtiger Informationen oder die Angabe falscher oder unrichtiger Informationen über das Angebot, insbesondere in Form irreführender Werbung, bis hin zu Belästigung, Nötigung oder unzulässiger Beeinflussung


(04.11.11) - Kleinunternehmen in Europa werden von unseriösen Geschäftemachern durch unlautere Praktiken wie irreführende Werbung geschädigt. Die Betrüger ziehen sich hinter nationale Grenzen zurück und nutzen die Schwächen der Unternehmen – insbesondere der kleinen – im Geschäftsverkehr mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte sowie Organisationen der Zivilgesellschaft können ebenfalls Opfer werden. Um sie besser zu schützen, leitet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über Art und Umfang der unlauteren Praktiken, auch von Online-Betrug ein, in deren Rahmen sich Unternehmen und andere Betroffene äußern können. Nach Abschluss dieser Konsultation prüft die Kommission, wie unseriöse Geschäftemacher am besten daran gehindert werden können, Gesetzeslücken zu nutzen, und wie gewährleistet werden kann, dass ehrliche Händler wirksam geschützt werden.

"Kleinunternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und können es sich nicht leisten, Geld an Betrüger zu verlieren", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wir brauchen solide und wirksame europäische Vorschriften, um diese unlauteren Praktiken zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass sich die Schuldigen nicht hinter nationale Grenzen zurückziehen können."

Hierzu gehört das Weglassen wichtiger Informationen oder die Angabe falscher oder unrichtiger Informationen über das Angebot, insbesondere in Form irreführender Werbung, bis hin zu Belästigung, Nötigung oder unzulässiger Beeinflussung.

Die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU machen 99 Prozent aller EU-Unternehmen aus und sind besonders anfällig für Betrug. Manchmal werden jedoch auch Großunternehmen Opfer von Betrügereien.

Betrügerische Adressbuch-Firmen
Eine gängige Praxis ist es, dass angebliche Adressbuch-Firmen den Unternehmen Formulare mit der Bitte um eine angeblich kostenlose Aktualisierung ihrer Angaben zusenden. Sobald die Opfer dies getan haben, wird ihnen mitgeteilt, dass sie einen Vertrag unterzeichnet haben und einen hohen Jahresbeitrag zahlen müssen. Einer Untersuchung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2008 zufolge liegen allein über betrügerische Adressbuch-Firmen 13 000 Beschwerden vor, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich hierbei nur um die Spitze des Eisbergs handelt. In der Regel werden von den Unternehmen 1.000 Euro gefordert.

Unternehmen zeigen unlautere Praktiken, deren Opfer sie werden, häufig nicht an, weil ihnen die Zeit fehlt oder sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Kommission können sich Einzelpersonen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft äußern. Nach Abschluss der Konsultation legt die Kommission im ersten Halbjahr 2012 Optionen für künftige EU-Maßnahmen in diesem Bereich vor, wozu auch Gesetzesänderungen gehören können.

Interessierte Parteien können ihre Meinungen unter http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/opinion/ mitteilen.
Die öffentliche Anhörung endet am 16. Dezember.

Hintergrund
Die EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung (Richtlinie 2006/114/EG vom 12. Dezember 2006) legt Mindestkriterien für irreführende Werbung in der EU fest. Sie bietet Gewerbetreibenden Schutz vor irreführender Werbung und gewährleistet ferner, dass bei vergleichender Werbung Gleiches mit Gleichem verglichen wird, dass Marken anderer Unternehmen nicht verunglimpft werden, und keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden begründet wird. Während allerdings die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften Verbraucher gegen alle Formen unlauterer Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005) schützen, gilt dies nicht für Händler.

Zur Verbesserung des Schutzes der Handelsunternehmen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden plant die Kommission im ersten Halbjahr 2012 die Veröffentlichung einer Mitteilung, die die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung beschreibt, problematische Fragen herausarbeitet und Optionen für eine Überarbeitung erörtert.

Das Europäische Parlament hat die Bedeutung dieses Themas bei mehreren Gelegenheiten ebenfalls hervorgehoben. Das Parlament hat zum Thema betrügerische Adressbuchfirmen im Jahre 2008 sowie am 9. Juni 2011 zwei wichtige Entschließungen verabschiedet.

Weitere Informationen
EU-Rechtsvorschriften über irreführende und vergleichende Werbung:
http://ec.europa.eu/justice/consumer-marketing/unfair-trade/false-advertising/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Eigentümerwechsel bei der SEFE

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio. EUR zur Unterstützung der Securing Energy for Europe GmbH ("SEFE GmbH", vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt. Das Unternehmen wird derzeit von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

  • Grundprinzip: Gleiche Arbeit, gleiches Entgelt

    In der Europäischen Union verdienen Frauen für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger als Männer: Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in der EU bei 13 Prozent. Das bedeutet, dass für jeden ganzen Euro, den ein Mann verdient, eine Frau nur 0,87 EUR bekommt. Zwar gibt es stetige Fortschritte, doch geht es immer noch zu langsam voran: Das Lohngefälle hat sich über zehn Jahre nur um 2,8 Prozentpunkte verringert.

  • Vertrieb von Konsolen- und PC-Videospielen

    Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf den Märkten für den Vertrieb von Videospielen für Konsolen und PC sowie für PC-Betriebssysteme beeinträchtigen könnte.

  • Gesetz über digitale Märkte

    Zum 1. November trat das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort "Ein Europa für das digitale Zeitalter" zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: "Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht.

  • Kurzzeitvermietung von Unterkünften

    Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen