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TTIP-Verhandlungen fortsetzen


Das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP sollte nicht kopiert werden
Erklärung: Stellungnahme der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution

(05.08.15) - "Die […] Abstimmung im Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der heutigen Abstimmung hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren Amerikanischen Partnern anstrebe.

Die […] Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann - der heutige Aufruf des Parlaments für ein "neues System" muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.

Ich begrüße die demokratische Debatte, die stattgefunden hat, und die alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt hat ausdrücklich – sie hat die bedeutenden und neuen Chancen, die TTIP für die Europäische Wirtschaft hervorbringen würde hervorgehoben. Ich hoffe, dass die Debatte auch einige Dinge klargestellt hat, die mit TTIP nicht passieren werden: TTIP wird in keiner Weise öffentliche Dienstleistungen in der EU beeinträchtigen, noch wird es in irgendeiner Form die Befugnisse nationaler Parlamente untergraben. Und es wird mit Sicherheit nicht wichtige EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz unterwandern. Diese Ängste sind unbegründet. Bei TTIP geht es darum qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und hohe Standards zu schaffen, und darum eine Partnerschaft zu bilden, die es Europa erlaubt den Globalisierungsprozess zu gestalten und diesen passiv zu beobachten." (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Am demokratischen Prozess teilhaben

    Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. Diese Reform hatte EU-Kommissionspräsident Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt. Der erste Vizepräsident Frans Timmermans hat konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. "Mit diesen Vorschlägen gewährleisten wir, dass die europäischen Bürger am demokratischen Prozess teilhaben können", sagte Timmermans. "Wir wollen erreichen, dass die Europäische Bürgerinitiative für alle Europäer leichter zugänglich wird, und bieten durch die Herabsetzung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre weiteren 10 Millionen jungen Europäern die Möglichkeit, sich zu engagieren und einen Beitrag zur Gestaltung der politischen Agenda der EU zu leisten. Gleichzeitig wird unsere Reform der politischen Parteien sicherstellen, dass die europäische Bevölkerung besser über die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien informiert ist und die Parteienfinanzierung den demokratischen Entscheidungen der Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angemessen Rechnung trägt."

  • Stärkung der Cybersicherheit der Industrie

    Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, "sodass unsere Unternehmen in punkto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden", wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität. Mit der erneuerten EU-Strategie für die Industriepolitik werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt. Darin werden die Aufgaben geklärt, die auf alle beteiligten Akteure zukommen, und die Foren dargelegt - ein jährlicher Industrietag, der erstmals im Februar 2017 abgehalten wurde, und ein hochrangiger Runder Tisch der Industrie - mit deren Hilfe vor allem die Industrie und die Zivilgesellschaft in Zukunft industriepolitische Maßnahmen mitgestalten können.

  • Anlaufstelle "Grenze"

    150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ist das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen immer noch komplex und kostspielig. Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 zu Fairness innerhalb unseres Binnenmarktes aufgerufen - die Anlaufstelle "Grenze" wird die Grenzregionen mit diversen konkreten Maßnahmen dabei unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

  • Regulierung der Finanzmärkte

    Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. In seiner Rede zur Lage der Union hob Präsident Juncker die Bedeutung der Kapitalmarktunion, eines der Leitprojekte der Kommission, hervor. Die Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden. Nach der Finanzkrise überarbeitete die Europäische Union ihr Finanzsystem und führte ein einheitliches Regelwerk für die Regulierung der Finanzmärkte in Europa ein. Außerdem schuf sie die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) sowie den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB). Diese Einrichtungen sind für die Gewährleistung gut regulierter, starker und stabiler Finanzmärkte in der EU von entscheidender Bedeutung. Allerdings muss noch mehr getan werden, um die Regulierungs- und Aufsichtskonvergenz im Binnenmarkt zu verbessern, damit unsere Finanzmärkte besser funktionieren und neue Herausforderungen bewältigen können.

  • Globale Handelsregeln gestalten

    Das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU: "Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann."