TTIP-Verhandlungen fortsetzen
Das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP sollte nicht kopiert werden
Erklärung: Stellungnahme der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution
(05.08.15) - "Die […] Abstimmung im Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der heutigen Abstimmung hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren Amerikanischen Partnern anstrebe.
Die […] Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann - der heutige Aufruf des Parlaments für ein "neues System" muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.
Ich begrüße die demokratische Debatte, die stattgefunden hat, und die alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt hat ausdrücklich – sie hat die bedeutenden und neuen Chancen, die TTIP für die Europäische Wirtschaft hervorbringen würde hervorgehoben. Ich hoffe, dass die Debatte auch einige Dinge klargestellt hat, die mit TTIP nicht passieren werden: TTIP wird in keiner Weise öffentliche Dienstleistungen in der EU beeinträchtigen, noch wird es in irgendeiner Form die Befugnisse nationaler Parlamente untergraben. Und es wird mit Sicherheit nicht wichtige EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz unterwandern. Diese Ängste sind unbegründet. Bei TTIP geht es darum qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und hohe Standards zu schaffen, und darum eine Partnerschaft zu bilden, die es Europa erlaubt den Globalisierungsprozess zu gestalten und diesen passiv zu beobachten." (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
