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TTIP-Verhandlungen fortsetzen


Das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP sollte nicht kopiert werden
Erklärung: Stellungnahme der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution

(05.08.15) - "Die […] Abstimmung im Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortzusetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der heutigen Abstimmung hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren Amerikanischen Partnern anstrebe.

Die […] Abstimmung hat auch gezeigt, dass das alte System der Investitionsschiedsgerichte in TTIP nicht kopiert werden sollte oder kann - der heutige Aufruf des Parlaments für ein "neues System" muss und wird gehört werden. Ich habe dem Parlament im Mai weitreichende Reformideen vorgestellt. Ich werde diese nun vorantreiben und konkretisieren, um Gesetzesvorschläge zu machen, sodass diese weiteren Reformen in die Verhandlungsvorschläge der EU in TTIP eingearbeitet werden.

Ich begrüße die demokratische Debatte, die stattgefunden hat, und die alle Bereiche der Verhandlungen abgedeckt hat ausdrücklich – sie hat die bedeutenden und neuen Chancen, die TTIP für die Europäische Wirtschaft hervorbringen würde hervorgehoben. Ich hoffe, dass die Debatte auch einige Dinge klargestellt hat, die mit TTIP nicht passieren werden: TTIP wird in keiner Weise öffentliche Dienstleistungen in der EU beeinträchtigen, noch wird es in irgendeiner Form die Befugnisse nationaler Parlamente untergraben. Und es wird mit Sicherheit nicht wichtige EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz unterwandern. Diese Ängste sind unbegründet. Bei TTIP geht es darum qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und hohe Standards zu schaffen, und darum eine Partnerschaft zu bilden, die es Europa erlaubt den Globalisierungsprozess zu gestalten und diesen passiv zu beobachten." (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken

    Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Zudem enthält der Vorschlag auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen. Kleinere Marktteilnehmer in der Lebensmittelversorgungskette, wie beispielsweise Landwirte, sind in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt. Sie haben häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen.

  • Kostenloses Wi-Fi bereitzustellen

    Die Europäische Kommission hat das WiFi4EU-Webportal gestartet. Ab jetzt können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa vor der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen Mitte Mai, bei der sie die Möglichkeit haben, EU-Mittel für den Aufbau von kostenlosen öffentlichen drahtlosen Internet-Hotspots zu erhalten, registrieren. Das Programm WiFi4EU bietet Städten und Gemeinden Gutscheine im Wert von 15 000 EUR für die Einrichtung von Wi-Fi-Hotspots in öffentlichen Räumen, u. a. in Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks und auf Plätzen. Wie Präsident Jean-Claude Juncker erklärte, soll mit der WiFi4EU-Initiative erreicht werden, dass "bis 2020 jedes Dorf und jede Stadt in Europa über einen kostenlosen WLAN-Internetzugang in der Nähe der Hauptzentren des öffentlichen Lebens verfügt".

  • Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Aufgrund einer Änderung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden die Kosten des Anschlusses von Offshore-Windanlagen an das Hauptstromnetz ab 2019 über eine Offshore-Netzumlage finanziert, die von den Stromverbrauchern zu zahlen ist.

  • Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds

    Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, für Belgien 4,6 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Mit diesem Geld soll den knapp 2300 ehemaligen Beschäftigten von Caterpillar Solar Gosselies und mehreren Zulieferern bei der Arbeitsuche unter die Arme gegriffen werden. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, äußerte sich hierzu wie folgt: "Mit den 4,6 Mio. EUR aus dem Globalisierungsfonds können wir den entlassenen Arbeitskräften dabei helfen, eine neue Stelle oder einen besseren Arbeitsplatz zu finden. Gleich bei Ankündigung der Schließung von Caterpillar Gosselies im Jahr 2016 haben wir unverzüglich gehandelt und die belgischen und wallonischen Behörden dabei unterstützt, die verheerenden Konsequenzen für viele der entlassenen Arbeitskräfte so weit wie möglich abzumildern. Dazu haben wir sie beraten, wie alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente in Anspruch genommen werden könnten, u. a. auch der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. In schweren Zeiten müssen wir Solidarität zeigen und sicherstellen, dass niemand den Anschluss verliert. "

  • Zugang zu Online-Inhaltediensten

    Europäer, die in ihrem Heimatmitgliedstaat Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele abonniert haben, sollen auch auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern auf diese Inhalte zugreifen können. Die Verordnung trat am 1. April 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Wem nützen die neuen Vorschriften? Verbraucher, die in der EU leben: Dank der neuen Vorschriften werden sie auf Reisen oder bei vorübergehenden Aufenthalten in anderen EU-Ländern Filme oder Sportveranstaltungen anschauen, Musik hören, e-Bücher herunterladen oder online spielen können.