Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kann TTIP-Abkommen Herausforderungen entschärfen


Auftakt zur 9. Runde der TTIP-Verhandlungen: KMU sollen laut Bericht der Europäischen Kommission stark profitieren
Umfrage zeigt auch, dass es für deutsche KMU mit Herausforderungen verbunden ist, auf den US-Markt zu exportieren

(06.05.15) - Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut Bericht ein erhebliches Potenzial für kleine und mittlere Unternehmen. In dem Bericht werden die Ergebnisse einer 2014 durchgeführten Umfrage vorgestellt. Dabei wurden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu befragt, mit welchen Herausforderungen sie bei Exporten in die Vereinigten Staaten konfrontiert sind. Anhand seit kurzem verfügbarer Daten wird auch beleuchtet, in welcher Größenordnung sich die Exporte bewegen, die von in der EU ansässigen KMU in die Vereinigten Staaten getätigt werden.

"Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft", erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Die KMU werden dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung vor Ort von den Vorteilen der TTIP profitiert. Daher arbeiten die EU und die USA an einem ambitionierten Abkommen, das den Anliegen der Menschen gerecht wird. Dieser Bericht hilft uns dabei, weil er die konkret bestehenden Hindernisse ebenso aufzeigt wie die noch zu lösenden Probleme. Diese Fragen werden unter anderem auf der Tagesordnung stehen, wenn sich unsere Verhandlungsführer diese Woche zu Gesprächen treffen.”

Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, ergänzte: "KMU profitieren am meisten von der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und vom Bürokratieabbau. Darum geht es auch beim EU-Binnenmarkt. Hier wird uns vor Augen geführt, warum diese Ziele auch bei den TTIP-Verhandlungen so wichtig sind.”

Aus dem Bericht geht hervor, dass die KMU bereits jetzt zu den großen Gewinnern des transatlantischen Handels gehören. 2012 haben 150.000 KMU in die Vereinigten Staaten exportiert. Auf sie entfallen damit 28 Prozent der EU-Ausfuhren in die USA. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil von KMU aus der Lebensmittel- und Getränkebranche, dem Agrarsektor, der Bekleidungs-, Textil- und Lederindustrie sowie der Chemiebranche.

Allerdings zeigt die Umfrage auch, dass es für unsere KMU mit Herausforderungen verbunden ist, auf den US-Markt zu exportieren. Viele dieser Probleme können durch ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen entschärft werden, ohne dass bei unseren hohen Regulierungsstandards Abstriche gemacht werden. Bei der Umfrage wurde Folgendes thematisiert:

>> Einhaltung der technischen Vorschriften und regulatorischen Auflagen für alle Waren (am häufigsten angesprochener Punkt);
>> Zugang zu Informationen über die Art der Regulierung, der das jeweilige Produkt unterliegt. Nahezu ein Drittel der Befragten konnte nicht angeben, auf wen eine für sie problematische Regulierungsmaßnahme zurückgeht (US-Regierung oder US-Bundestaat);
>> rechtlich bedingter Ausschluss vom Markt, etwa in vielen Bereichen des öffentlichen Auftragswesens;
>> die mitunter sehr kostenintensive Einhaltung von Zollvorschriften, die de facto zu einem Handelshemmnis werden kann;
>> unterschiedliche Regulierung in einzelnen US-Bundestaaten.

Neben diesen allgemein relevanten Themen haben die teilnehmenden KMU noch branchenspezifische Fragen zur Sprache gebracht. Diese betrafen insbesondere Lebensmittel, Getränke und Agrarerzeugnisse, pharmazeutische Produkte, Textilien, Maschinen und Elektrogeräte. Im Dienstleistungsbereich standen die Schwierigkeiten im Mittelpunkt, die bei Reisen zur Erbringung von Dienstleistungen auftreten.

Der Bericht wurde im Zuge der derzeit von der Kommission durchgeführten Nachhaltigkeitsprüfung für die TTIP-Verhandlungen erstellt. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt von zwei Generaldirektionen der Europäischen Kommission, nämlich der GD Handel und der GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=181
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Rechtsrahmen für Medizinprodukte

    Die EU-Vorschriften über die Sicherheit und Leistung von Medizinprodukten entstanden in den 1990er Jahren. Im April 2017 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746, um den Rechtsrahmen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zu stärken. Mit diesen Verordnungen soll für ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Patientinnen und Patienten und Anwenderinnen und Anwender sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Medizinprodukte gesorgt werden. Zur Verwirklichung dieser Ziele und in Anbetracht der Probleme, die bei dem vorherigen Rechtsrahmen festgestellt wurden, wird in den Verordnungen ein robusteres Konformitätsbewertungssystem dargelegt, um die Qualität, Sicherheit und Leistung der in der EU in Verkehr gebrachten Produkte sicherzustellen.

  • Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rechtsrahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet.

  • Zulassung von Insekten in Lebensmitteln

    Zur derzeitigen Debatte um die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zusammengestellt: In der Europäischen Union sind vier Insekten als Lebensmittel zugelassen. Als erstes Insekt hatte im Mai 2021 der getrocknete gelbe Mehlwurm die Zulassung erhalten. Zuletzt hatte die Kommission per Durchführungsverordnung 2023/5 "teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille)" für den EU-Markt autorisiert. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen das in ihrer Zutatenliste klar und verständlich aufführen

  • Cybersicherheits-Risikomanagement gefordert

    Zwei wichtige Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen sind in Kraft getreten: Die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide EU-Vorschriften stärken die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen - von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

  • Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie

    Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, ihre Meinung mitzuteilen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen