- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EU-Rechtsvorschriften vereinfachen


Europäische Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke
Durch die dreimonatige Konsultation soll festgestellt werden, ob die über zwanzig Jahre alte Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol (Richtlinie 92/83/EWG) geändert werden sollte

(09.09.15) - Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die Verbrauchsteuer auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke betreffende Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die Verbrauchsteuer auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke betreffende Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und die Verbrauchsteuern gesenkt werden könnten.

Die Konsultation erfolgt im Rahmen der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, mit der EU-Rechtsvorschriften vereinfacht werden sollen, um die Regulierungskosten zu senken und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

In der Konsultation können sich Verbraucherverbände, Alkoholhersteller, Einzelhändler und andere Interessenträger zu verschiedenen Fragen äußern, etwa zum möglichen Nutzen von Steuerbefreiungen und gemeinsamen ermäßigten Steuersätzen, insbesondere für Kleinerzeuger von alkoholischen Getränken und für die Hersteller von alkoholischen Getränken für den Eigenbedarf. Außerdem möchte die Kommission herausfinden, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ausreichend darüber informiert sind, was sie trinken – etwa unter dem Gesichtspunkt, dass bei verbilligtem Alkohol die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine nachgeahmte Ware handelt, höher ist und der Alkohol möglicherweise schädliche Chemikalien enthält.

Pierre Moscovici, für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte: "Die derzeitigen Vorschriften für die Einstufung alkoholischer Getränke und die Struktur der Verbrauchsteuern in diesem Bereich können unterschiedlich ausgelegt werden, was zur Folge hat, dass einige Hersteller durch den Verkauf und die Herstellung nachgeahmten Alkohols Steuerschlupflöcher nutzen können. Durch die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation können Interessenträger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher konkret dazu beitragen, den Betrug in diesem Bereich zu verringern. Außerdem möchten wir in Erfahrung bringen, wie die Belastung der kleinen Erzeuger verringert werden kann."

Durch die dreimonatige Konsultation soll festgestellt werden, ob die über zwanzig Jahre alte Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol (Richtlinie 92/83/EWG) geändert werden sollte. Zudem soll gewährleistet werden, dass EU-weite Vorschriften ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden, um für die Erzeuger von Alkohol gleiche Bedingungen zu schaffen.

Hintergrund
Verbrauchsteuern sind indirekte Steuern auf den Verkauf oder die Verwendung bestimmter Erzeugnisse wie etwa Alkohol. Sie werden von den Mitgliedstaaten der EU in der Regel als Betrag je Erzeugnismenge erhoben, z. B. pro 1000 l.

Die EU-Vorschriften für die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke wurden 1992 mit der Richtlinie 92/83/EWG eingeführt. Diese Richtlinie enthält gemeinsame Begriffsbestimmungen für alkoholische Erzeugnisse, auf die die Steuer erhoben wird – etwa Bier, Wein und andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein) – damit alle Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse auch gleich behandeln. Außerdem sind in der Richtlinie die Methode zur Berechnung der Steuer auf alkoholische Erzeugnisse und die Kriterien geregelt, nach denen auf bestimmte alkoholische Erzeugnisse ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen angewendet werden können, etwa bei vergälltem Alkohol, der nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, sondern für Erzeugnisse wie Parfums, Frostschutzmittel und Biokraftstoffe verwendet wird.

Die öffentliche Konsultation hat eine Laufzeit von 12 Wochen und endet am 27. November 2015.
(Europäische Kommission: ra)




- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.