Kartellvorschriften im Seeverkehr
Kartellrecht: Europäische Kommission beschließt, die kartellrechtlichen Leitlinien für Seeverkehrsdienste nicht zu verlängern
Die derzeitigen Seeverkehrsleitlinien laufen somit am 26. September 2013 aus
(13.03.13) - Die Europäische Kommission wird die besonderen Leitlinien für die Anwendung des EU-Kartellrechts (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) auf Seeverkehrsdienstleistungen nicht verlängern oder erneuern. Die derzeitigen Seeverkehrsleitlinien laufen somit am 26. September 2013 aus.
Im Juli 2008 nahm die Kommission die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags (nunmehr Artikel 101 AEUV) auf Seeverkehrsdienstleistungen an, die für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis September 2013) gelten sollten.
Eine im Mai 2012 eingeleitete öffentliche Konsultation bestätigte die vorläufige Auffassung der Kommission, dass keine besonderen kartellrechtlichen Leitlinien für den Seeverkehr mehr erforderlich sind. Das ursprüngliche Hauptziel dieser Leitlinien bestand darin, nach der Aufhebung einer Ausnahmeregelung für Linienschifffahrtskonferenzen von den Kartellvorschriften (d. h. Vereinbarungen zwischen Linienreedereien über Preise und andere Beförderungsbedingungen) im Jahr 2006 den Übergang von sektorspezifischen zu allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen für den Seeverkehr zu erleichtern. Dieses Ziel ist jetzt erreicht worden.
Das Auslaufen dieser Leitlinien entspricht dem allgemeinen Ansatz der Kommission, sektorspezifische kartellrechtliche Bestimmungen nach und nach auslaufen zu lassen. Zudem überschneiden sich die Leitlinien mittlerweile mit allgemeinen kartellrechtlichen Leitlinien wie den Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Mutmaßliche Beihilfemaßnahmen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Fördermaßnahmen zugunsten des deutschen öffentlichen Nahverkehrsunternehmens WestVerkehr GmbH (im Folgenden "WestVerkehr") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
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Bilanzposition und Liquidität der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob eine deutsche Rekapitalisierungsmaßnahme von 6 Mrd. EUR für die Deutsche Lufthansa AG (im Folgenden "Lufthansa ") mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich am 25. Juni 2020 von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit COVID-19 genehmigt worden, doch dieser Genehmigungsbeschluss wurde am 10. Mai 2023 vom Gericht für nichtig erklärt.
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Wettbewerb auf bestimmten Kurzstrecken
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways ("ITA") durch die Deutsche Lufthansa AG ("Lufthansa") und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium ("MEF") nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage gebunden, dass Lufthansa und das MEF die von ihnen angebotenen Abhilfemaßnahmen vollständig umsetzen.
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Preisabsprachen zwischen Reifenherstellern
Die EU-Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Nachprüfungen fanden im Rahmen einer Untersuchung statt, für die die Kommission bereits Anfang 2024 Nachprüfungen durchgeführt hatte.
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Steuerregelungen für Spielbankunternehmen
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die in Deutschland geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Deutschland muss diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
