Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil
Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU - d.h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 Prozent gestiegen

(20.03.14) - Der Online-Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission wurde in Bezug auf zwei Governance-Instrumente aktualisiert: Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und Verstöße in diesem Bereich im Bezugszeitraum zwischen Mai und November 2013.

Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU - d.h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 Prozent gestiegen. Sechzehn Mitgliedstaaten haben ein höheres Umsetzungsdefizit als vor sechs Monaten. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass fünf Mitgliedstaaten über dem vom Europäischen Rat festgelegte Zielwert von 1,0 Prozent liegen: Belgien, Italien, Zypern, Rumänien und Slowenien.

Der aktualisierten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers zufolge verzeichnen nur acht Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von 0,5 Prozent oder weniger, was von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte von 2011 als Ziel vorgeschlagen wurde.

>> Zypern, Italien und Slowenien sind in die rote Zone geraten, da ihr Umsetzungsdefizit erheblich gestiegen ist und nunmehr 1,4 Prozent (Zypern) bzw. 1,5 Prozent (Italien und Slowenien) beträgt.

>> Nach einem Defizit von 2,2 Prozent vor sechs Monaten hat Belgien seine Anstrengungen verstärkt und es geschafft, das Umsetzungsdefizit auf 1,2 Prozent zu senken.

>> Polen hat anerkennenswerte Anstrengungen zur Reduzierung seines Umsetzungsdefizits unternommen, wodurch das Land mit Erreichen des Zielwerts von 1,0 Prozent sein bestes Ergebnis seit November 2006 vorweisen kann.

>> Kroatien erscheint zum ersten Mal im Binnenmarktanzeiger und bleibt mit einem unterdurchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 0,6 Prozent unter dem Zielwert.

Verstöße
Im Hinblick auf die Anwendung der Binnenmarktvorschriften hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen während der letzten sechs Monate nicht geändert. Die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist um 38 Prozent gesunken, seit das EU-Pilot-System im November 2007 in Betrieb ging. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass in einer frühen Phase des Verfahrens Mechanismen zur Lösung von Problemen eingeführt wurden, die die Unvereinbarkeit mit EU-Recht betreffen. Zudem dürften sich die Anstrengungen der Kommission zur Verstärkung der Binnenmarktsteuerung positiv ausgewirkt haben. Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen weiterhin auf Italien, gefolgt von Griechenland und Spanien. Am häufigsten sind nach wie vor die Bereiche Steuern und Umwelt betroffen.

>> Durchschnittlich wurden EU-weit je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wobei die Gesamtzahl der Verfahren praktisch unverändert geblieben ist (807 gegenüber 808 im Sommer 2013). Zum vierten Mal in Folge ist Italien der Mitgliedstaat mit der höchsten Zahl von Vertragsverletzungsverfahren (73).

>> Probleme bestehen weiterhin vor allem in den Bereichen (direkte und indirekte) Steuern, Umweltschutz (insbesondere Wasserschutz und Abfallwirtschaft) und Luftverkehr, die zusammen die Hälfte aller Fälle ausmachen.

>> Der Binnenmarktanzeiger misst auch die durchschnittliche Zeit, die die Mitgliedstaaten benötigen, um einen Verstoß zu beheben oder den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen.

Weitere Informationen
In dieser Ausgabe wurde der Binnenmarktanzeiger im Hinblick auf Umsetzung und Verstöße aktualisiert. Eine vollständig aktualisierte Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird im Sommer 2014 veröffentlicht: http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Compliance im Bankenbereich Zusammenschluss von Reedereien